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Kündigungsfrist selbstständige Geschäftsführung

28.12.2017 10:08 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Beendigung der Geschäftsführerstellung.

Guten Tag,

ich bin seit 2010 Geschäftsführerin einer UG, bei der ich auch Gesellschafterin bin. Zu Beginn als 400,--EUR-Job, seit 2014 als Selbstständige. Diese Änderung wurde auf einer ordentlichen Gesellschafterversammlung beschlossen. Ein schriftlicher Vertrag wurde nicht geschlossen; eine Laufzeit oder Kündigungsfrist wurde nicht vereinbart. Die Vergütung erfolgt durch monatliche Rechnungsstellung über die jeweils angefallenen Stunden. Bei dieser UG handelt es sich nicht um meinen einzigen Kunden.

Nun möchte ich diesen Vertrag kündigen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei der Stellung als Geschäftsführer sind zwei verschiedene Verhältnisse zu betrachten:

(1)
Relevant ist zunächst das organschaftliche Verhältnis zur Gesellschaft als deren Vertretungsorgan. So ist Ihre Stellung als Geschäftsführerin beispielsweise im Handelsregister für jederman einsehbar. Diese Stellung können Sie durch eine Amtsniederlegung jederzeit mit sofortiger Wirksamkeit beenden. Es handelt sich um eine Erklärung, die Sie gegenüber der Gesellschafterversammlung abzugeben haben.

Insoweit wäre aber zu prüfen, ob eine sofortige Amtsniederlegung rechtsmissbräuchlich wäre, z.B. wenn Sie die einzige Geschäftsführerin der UG wären und die Gesellschaft damit führungslos werden würde.

(2)
Das weitere Verhältnis welches zu betrachten ist, ist das sog. Anstellungsverhältnis. Dies ist in der Regel ein geschlossener Vertrag der beispielsweise die Vergütung regelt. Üblicherweise liegt hier ein Geschäftsbesorgungsvertrag gem. der §§ 611, 675 BGB zugrunde.

Sofern eine Kündigungsfrist nicht vereinbart wurde, ist gem. einer älteren Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf die Vorschrift des § 622 BGB zurückzugreifen, vgl. BGH, Urteil vom 26.03.1984, Az. II ZR 120/83. Demnach könnten Sie das Anstellungsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats kündigen.

(3)
Praktisch bietet es sich an, auch die Amtsniederlegung an die Kündigungsfrist des § 622 BGB zu koppeln, da Sie bei sofortiger Amtsniederlegung Ihren Pflichten aus dem Anstellungsverhältnis nicht mehr nachkommen könnten und sich damit ggf. schadensersatzpflichtig machen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2017 | 11:07

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Eine Frage habe ich: Muss ich die Kündigung und Amtsniederlegung der Gesellschafterversammlung persönlich vorlegen oder kann ich dies auch schriftlich per Einwurf-Einschreiben an die einzelnen Gesellschafter tun?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2017 | 11:11

Sie können die Kündigung und Amtsniederlegung auch schriftlich gegenüber allen einzelnen Gesellschaftern erklären. Ergänzend ist auch eine Information der übrigen Geschäftsführer sinnvoll.

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