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Abzocke & sittenwidriges Verhalten bei Partnerbörse

| 15.10.2009 02:25 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Sehr geehrte Damen und Herren,

beim Surfen im Internet bin ich auf die Partnerschaftsbörse "eDarling.de" gestoßen. Da ich von dieser Partnerbörse auch schon mehrfach etwas in der Fernsehwerbung gesehen hatte, legte ich mir aus Neugier gegen Ende September ein kostenloses Profil bei dieser Börse an. Am 27.09.09 kam dann seitens eDarling das Angebot, eine sogenannte Premium-Mitgliedschaft mit allen Funktionen und Leistungen für die Dauer von 14 Tagen zum Preis von 1,- Euro zu testen. Dies erschien mir sehr verlockend, und so willigte ich in diese Testphase ein. Der Betrag von einem Euro wurde dann auch am 30.09.09 von meinem Konto abgebucht.

Mit Datum vom 12.10.09 erhielt ich dann von eDarling eine E-Mail, in der man mir mitteilte, daß man sich sehr darüber freue, daß ich mit den Leistungen der Single-Börse so zufrieden wäre, und daß man meine Testmitgliedschaft in eine Vollmitgliedschaft umgewandelt habe. Der Mitgliedsbeitrag werde in den nächsten Tagen von meinem Konto abgebucht. Ich habe daraufhin eine E-Mail an eDarling abgeschickt, mit dem Inhalt, daß ich eine sogenannte Premium-Mitgliedschaft nicht wünsche, und auch nicht zugestimmt habe. Zudem möchte man mir doch bitte einmal mitteilen, wie hoch denn der Mitgliedsbeitrag und die Laufzeit wäre, da ich ja nur einer 14tägigen-Testmitgliedschaft zugestimmt habe.

Als Antwort bekam ich daraufhin, daß sich meine Premium-Test-Mitgliedschaft automatisch verlängert habe, da ich nicht rechtzeitig vor Ablauf der 14 Tage gekündigt hätte. Dies hätte ich 24 Stunden vor Ablauf der Frist schriftlich tun müssen. Zudem betrage der Mitgliedsbeitrag 238,80 Euro für volle 12 Monate.

Aus dem Testangebot ging lediglich eine Laufzeit von 14 Tagen hervor, sowie ein Zahlungsbetrag von einem Euro. Einer Laufzeit von einem ganzen Jahr zum Preis von 238,80 Euro habe ich auch zu keinem Zeitpunkt zugestimmt.

Nun meine Fragen zum Sachverhalt: Ist ein solches Verhalten überhaupt rechtskonform und nicht vielleicht eher sittenwidrig? Aus einem anderen Portal kenne ich es nur so, daß man unter verschiedensten Laufzeitmodellen und Zahlungsmodalitäten wählen kann, und diese extra bestätigen muss.

Ich bin davon ausgegangen, daß diese 14tägige Testphase nach Ablauf erlischt; darf dieses Unternehmen überhaupt eine solche Testphase dann einfach in eine Vollmitgliedschaft umwandeln, oder muss hier nicht vielmehr der Kunde gefragt werden, ob er die Umwandlung/Verlängerung einer Premium-Mitgliedschaft wünscht?
Ich habe mich zudem, leider erst jetzt zu spät, im Internet nach dieser Single-Börse erkundigt, und dabei festgestellt, daß offensichtlich schon mehrere Leute von dieser Fa. mit einem solchen Lockangebot in die Falle gezogen wurden. Teilweise existieren recht unterschiedliche Mitgliedsbeiträge und Laufzeiten, mit denen die Leute als sogenannte Kunden "gewonnen" wurden.
Ist ein solches Lockverhalten nicht etwa sogar als arglistige Täuschung zu verstehen?

Ich habe die AGB`s jetzt noch einmal nachgelesen. Dort steht zwar drin, daß sich eine Premium-Mitgliedschaft bei einer Laufzeit von 14 Tagen bei nicht fristgerechter Kündigung automatisch verlängert; es ist aber nicht die Laufzeit und der Mitgliedsbeitrag in den AGB`s näher bestimmt. Die Fa. eDarling sandte mir dann heute eine Mail zu , mit einem Text, der angeblich aus den AGB`s ist, indem der Betrag und die Verlängerung um 1 Jahr ausdrücklich erwähnt sei. Ich habe es nochmal nachgelesen; es steht so, wie man es mir in der Mail geschrieben hat, nicht drin. Zudem finde ich es recht sonderbar, daß man dort wohl online eine Mitgliedschaft abschließen kann, diese aber nur in schriftlicher Form 24 Stunden vor Ablauf der Laufzeit kündigen kann. Ist das nicht rechtswidrig? Was man online abschließt, müsste man doch auch eigentlich online kündigen können?!

Ich habe eDarling dann auf dem E-Mail-Wege geantwortet, daß ich eine solche Mitgliedschaft nicht wünsche und auch nicht bereit bin, diesen hohen Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Ich habe nett umschrieben mitgeteilt, daß ich mich gelinde gesagt "reingelegt" fühle, und darum bitte von diesem Vertrag, soweit man hier von einem Vertrag sprechen kann, abzusehen. Sollte dies für die Single-Börse nicht in Betracht kommen, würde ich mir das Recht vorbehalten, dieses Geschäftsgebaren von einem Rechtsbeistand überprüfen zu lassen u. gegebenenfalls rechtliche Schritte zu veranlassen. Antwort steht noch aus. Ich war mir jetzt nur nicht mehr sicher, ob ich mit dieser Antwort nicht ein wenig übers Ziel hinausgeschossen bin, und ersuche Sie nun hier um Rat, wie ich rechtskonform aus dieser Sache wieder herauskomme. Muß ich jetzt trotzdem noch eine Kündigung wegschicken, oder soll ich erstmal auf die Antwort von eDarling warten?

Vielen Dank schon einmal vorab für Ihre Mühe und Antwort.

Gruß, Guido K.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Es ist rechtlich durchaus zulässig, daß ein Probezeitraum automatisch verlängert wird. Dies muß allerdings bei Abschluß des Probezeitraumes deutlich vermerkt sein.

Die unterschiedlichen Laufzeiten und Gebührenmodelle mögen zwar als Lockverhalten gelten, sind aber leider keine arglistige Täuschung.

Es ist auch rechtlich durchaus zulässig, daß ein Vertrag zwar online geschlossen wird, aber per Papierbrief gekündigt werden muß. Dies ist zwar für den Kunden etwas unangenehm, aber rechtlich nicht zu beanstanden. Sie haben zwar grundsätzlich Recht, daß die Kündigung eigentlich auf dem gleichen Wege wie die Vertragsbegründung erfolgt. Jedoch kann dies durch AGB anders geregelt werden.

Ihre einzige Möglichkeit, aus dem Vertrag herauszukommen, würde darin bestehen, zu behaupten, daß die Verlängerungsklausel bei Abschluß nicht erkennbar war, und zu hoffen, daß die Gegenseite nicht das Gegenteil beweisen kann. Das allerdings ist nicht sehr vielversprechend.

Daher bleibt Ihnen leider nicht viel anderes übrig, als zum nächstmöglichen Termin zu kündigen, oder auf dem Verhandlungswege eine Aufhebung des Vertrage zu erreichen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 15.10.2009 | 09:15

Sehr geehrter Herr Weber,

vielen Dank für die unverzügliche und schnelle Antwort in meiner Angelegenheit.

Die Fa. eDarling hat mir in einer zweiten Mail den angeblichen Originaltext des Aktionsangebotes übermittelt. In diesem Text ist die automatische Verlängerung, sowie die Höhe des Mitgliedsbeitrages beschrieben. Daran kann ich mich beim besten Willen nicht erinnern, da ich bei diesen Modalitäten niemals auch nur eine Testmitgliedschaft eingegangen wäre bzw. umgehendst gekündigt hätte. Wie Sie allerdings in Ihrer Antwort bereits formuliert haben, wird es mir schwer fallen zu beweisen, daß dieser Text dem Aktionsangebot bei Vertragsabschluß nicht beilag. In den AGB findet sich aber nur ein Hinweis auf die Kündigungsfristen; über die allgemeinen Mitgliedsbeiträge sowie Laufzeiten ist dort nichts zu finden. Müsste das nicht eigentlich der Fall sein?

Mir stellt sich jetzt noch folgende Nachfrage für mein weiteres Vorgehen: eDarling hat mir in dieser letzten Mail mitgeteilt, daß sich die Premium-Mitgliedschaft durch meine verspätete Kündigung somit automatisch um 1 Jahr verlängert habe. Ich habe dieser Umwandlung in eine Vollmitgliedschaft zwar auf dem E-Mail-Wege widersprochen, allerdings nicht ausdrücklich gekündigt, da ich mir persönlich noch nicht so richtig im Klaren darüber war, ob hier überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist. eDarling scheint dies aber wohl bereits als Kündigung akzeptiert zu haben (siehe "verspätete Kündigung"!).

Sollte ich nicht sicherheitshalber auch auf dem Briefwege kündigen (außerordentlich oder hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt)?
Sollte eDarling weiterhin auf die Zahlung des Mitgliedsbeitrages bestehen, wäre das dann rechtlich in Ordnung, wenn ich dieser Fa. dann die Zahlung in Raten zur Vereinbarung vorschlagen würde, da die Zahlung der Summe in einem, mich finanziell sehr treffen würde?

Ich weiß, daß ich Ihnen jetzt schon wieder mehrere Fragen gestellt habe, diese sind aber bitte als Nachfragen zum Sachverhalt zu verstehen, da ich daraufhin mein weiteres Vorgehen ausrichten muß.
Ich möchte verständlicherweise möglichst unbeschadet und ohne großen finanziellen Schaden aus dieser Angelegenheit herauskommen.

Ich darf mich ganz herzlich für die Beantwortung meiner Fragen bedanken und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen,
Guido K.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2009 | 21:08

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Mitgliedsbeiträge und Laufzeiten müssen nicht in den AGB enthalten sein.

Sie können schriftlich zum nächsten Zeitpunkt kündigen und versuchen, eine Ratenzahlung auszuhandeln.

Allerdings sollten Sie eDarling auch auf dieses BGH-Urteil hinweisen: BGH Az.: III ZR 124/03

Laut diesem BGH-Urteil sind Verträge mit Partnervermittlungsbörsen sittenwidrig, eine entsprechende Entgeltforderung nichtig (d.h. nicht zu bezahlen). Meines Erachtens bestehen gute Anzeichen dafür, daß Ihr Vertrag mit eDarling von diesem Urteil erfaßt wird und entsprechend nichtig ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.10.2009 | 11:03

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Stellungnahme vom Anwalt:
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