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Früher aus Handyverträgen raus


23.08.2007 19:21 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich habe 3 Handyverträge laufen. Einen für mich und die beiden anderen waren für meine Mutter und deren Lebensgefährte. Da beide aus Schufagründen keine Handyverträge abschließen konnten, tat ich dies und nun werden beide Verträge nicht mehr benutzt und ich habe schon Kündigungen an den Mobilfunkanbieter geschrieben. Der eine Vertrag läuft noch bis 11/2008 und der andere bis 2/2009. Bis dahin muss ich die anfallenden Grundgebühren natürlich noch zahlen. Zu den Verträgen gehören auch Handys.

Nun meine Frage: Kann ich irgendwie vorher aus den Verträgen raus?

Ich bedanke mich sehr im Voraus!

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Sehr geehrter Rechtsuchender,
ein Dauerschuldverhältnis kann gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und Ihnen das Festhalten am Vertrag bis zum Ablauf der Vertragsdauer nicht mehr zugemutet werden kann § 314 BGB.
Dazu müssten Sie einen wichtigen Grund einwenden können und die Unzumutbarkeit nachweisen. Bei Mobiltelefonverträgen ist meist ein Laufzeit von 2 Jahren vereinbart. Gleichzeitig wird darüber das Telefon subventioniert.

Außerdem steht Ihnen als Verbraucher generell ein Widerrufsrecht zum Vertrag (§ 355 BGB)zu. Diese müssen Sie aber fristgerecht (beweisbar) ausüben. Dabei muss Ihnen eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung in Textform übersandt worden sein. Haben Sie die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß in Textform bei Vertragsabschluss erhalten, verlängert sich die Widerrufsfrist auf 1 Monat (§ 355 Abs.2, S.2 BGB), berechnet ab Erhalt der ordnungsgemäßen Belehrung. Gem. § 355 Abs. 3 BGB erlischt diese Frist aber 6 Monate nach Vertragsschluss.

Diese Varianten können Sie in Ihre Prüfung einbeziehen.

Ein Rücktritt vom Vertrag wird nicht möglich sein.
Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder Irrtums scheidet wohl auch aus.

Weitere Gesichtspunkte sehe ich auf Grund Ihrer Darstellung nicht.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick geben.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Rogge
Rechtsanwalt
Rechtsanwälte Balan Stockmann & Partner

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