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Es bestehen Verträge für ein EC-Terminal zur Bezahlung und ein Programm für Buchhaltung. ... Muss ich die geschlossenen Verträge des vorigen Inhabers übernehmen?

Wir haben eine Vertrag für einen Kitaplatz ab Ende September unterschrieben und wollen jetzt doch zurücktreten/kündigen, da wir einen anderen (unserer Meinung nach besseren) Platz in einer anderen Einrichtung bekommen haben. Im Vertrag steht: "Der Vertrag ist ab der Unterzeichnung bindend. Eine Kündigung vor Vertragsbeginn ausgeschlossen" und "Nach Ablauf der Probezeit kann der Vertrag von beiden Seiten aus ohne Angaben von Gründen jeweils zum Monatsende gekündigt werden" (3 Monate Kündigungsfrist).

Ihr Talkline Team" Nachdem ich ja die Info bekommen habe, die Flatrate läuft nach diesem ersten Monat aus und ja auch in der SMS nichts von einer Kündigungsfrist stand, nutzte ich sie einen Monat lang. ... Kann ich da irgendwie Einspruch einlegen, bzw. den Vertrag evtl. auch komplett fristlos kündigen? ... Kann ich telefonisch überhaupt etwas abschließen, wenn der Vertrag auf meine Mutter läuft?

Hallo, Ein Vertrag (Dienstleistung Webmarketing) hat am Vertragsblatt stehen „Der Vertrag wird auf eine Dauer von 12 Monaten abgeschlossen." In den AGB steht jedoch, dass dieser Vertrag sich automatisch mit 3 Monate zum Enddatum um weitere 12 Monate verlängert. ... Gibt es eine Möglichkeit, diesen Vertrag zu beenden?

Ist nichts anderes vereinbart, gilt eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ende des Kalendermonats." Ich teilte meinem Chef gestern (23.02.2012) mit, dass ich beabsichtige den Vertrag nicht zu verlängern. Denn nach meinem Verständnis bezieht sich die Kündigungsfrist von 4 Wochen auf eine Kündigung die vor dem Ablaufdatum, dem 26.02.2012.

Im Untermietvertrag steht: "Der Vertrag ist befristet bis zum 30.8.2011." ... Wir haben eine Kündigungsfrist von 3 Monaten vereinbart.

Dazu folgender Sachverhalt: Ich habe die Telekom beauftragt, meinen bestehenden Telefon/Internet-Vertrag (Call&Surf Comfort VDSL) wegen Umzugs in meiner neuen Wohnung fortzuführen. ... Da dies meiner Ansicht nach klar gegen das neue TKG und gegen meinen ursprünglichen Auftrag verstieß, forderte ich schriftlich, den Vertrag zu den bestehenden Konditionen und ohne neue Vertragslaufzeit fortzuführen. ... Mir wurde also angeboten, den Vertrag zu erhöhtem Preis und mit neuer Vertragslaufzeit fortzuführen, oder mit einer 3-Monatsfrist zum Monatsende zu kündigen.

Der Richter hat vorläufig entschieden, das die Kündigungsfrist zu 29.11.rechtmässig sei, da die Kündigung mir am 15.11. zugegangen ist und mit der Verlängerung von 14 Tagen die Frist gewahrt war.

Selbst haben wir ja unter Berücksichtigung der Kündigungsfrist zum 30.11.2011 gekündigt. ... Schufa der Vertrag nicht zustande kommt. ... An dem Nichtzustandekommen des Vertrages hängt eben auch noch ein Rattenschwanz dran, die neuen Mieter haben schon den Vertrag und müssen das verkaufte Haus vertragsgemäß räumen.

Ist meine Annahme korrekt, dass ich bei einer stundenweisen Anstellung einen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben müsste und mein bestehender Vertrag somit hinfällig wäre? ... Aus welchem Grund und mit welcher Frist könnte ich nach Wiedereinstellung in die Vollzeit von ihr gekündigt werden (laut bestehendem Arbeitsvertrag habe ich eine Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Quartalsende)?

Der Vertrag wurde von beiden Mietern (nicht verheiratetes Paar) unterzeichnet. ... Bzw. ist der Vertrag überhaupt noch gültig??

Es geht um den Vertrag mit einem Kabelnetzbetreiber: Der Vertragspartner war verstorben, und die Witwe hat versäumt den Kabelnetzbetreiber davon in Kenntnis zu setzen. ... Nun soll der Vertrag fristgemäß gekündigt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, vorab eine kurze Erläuterung zum Sachverhalt: Am 14.05.2008 wurde mir von meinem Arbeitgeber die Kündigung zum 30.06.2008 überreicht. Grund: Fehlende Auftragseingänge. Kündigungsfrist lt.

Ich habe vor elf Jahren ein Einfamilienhaus als Alterssicherung gekauft, das ich vermietet habe. Nun haben die Mieter gekündigt. Ich selbst kann in das Haus aus beruflichen und privaten Gründen nicht einziehen.

Falls wir den Vertrag erfüllen müssen, besteht dann die Möglichkeit, sofort nach Mietantritt zu kündigen, so dass wir nach den 3 Monaten Kündigungsfrist wieder ausziehen könnten?

Ich habe einen befristeten Arbeitsvertrag und in meinem Vertrag lese ich: "Das Arbeitsverhältnis kann ordentlich gekündigt werden; Kundigungsfrist und -termin richten sich nach § 34 Abs. 1 TVoD. " Das bedeutet, dass ich in aller Ruhe zurücktreten kann, da die Regel gilt: bis zu einem Jahr-> ein Monat zum Monatsschluss Ich wollte Sie fragen, ob das richtig ist und ich am 15.

Da im Gewerbemietvertrag keine Kündigungsfrist etc. für die außerordentliche Kündigung festgehalten ist bitten wir um Mitteilung welche gesetzliche Kündigungsfrist hier greift.

Ich habe Verträge mit meinen Schülern laufen, dieses Einkommen betrifft ein Drittel meiner Einkünfte. ... Nun lautet mein normaler Untermietvertrag auf 3-Monate Kündigungsfrist.

evtl. fehlt sonst die halbe wohnung, wenn ich von der arbeit heimkome. meine freundin schläft seit einigen nächten mit dem kind auswärts, wo weiss ich nicht. sie kommt aber zwischendurch immer wieder mal in die wohnung (vorwiegend, wenn ich nicht anwesend bin). 4. muss meine freundin die kündigungsfrist von 3 monaten einhalten und könnte ich in dieser zeit oder länger (?)

Kündigungsfrist: „Grundsätzlich ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. ... Nun meine Frage: Muss ich bei Verkauf eines Einstellpferdes die Kaution zurückzahlen (auszahlen) und ist eine Kündigung per WhatsApp Rechtskräftig die aber zum Regulären Kündigungsfdatum ( mit dem 1 Monat Kündigungsfrist) 01.04.22 ausgestellt wurde mit der Aussage Fristgerecht und nicht das Datum des Auszuges des Pferdes 23.02.22 angegeben wurde (was dann ja einer Außerordentliche Kündigung wäre) oder?