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Unklarheiten bei Wiederaufnahme der Arbeitstätigkeit nach Elternzeit

| 28.01.2008 21:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Geehrter Anwalt,

ich habe folgendes Problem, bei dem ich Ihre Unterstützung benötige:

Momentan befinde ich mich bis zum 12.09.2008 in Elternzeit, welche ich allerdings nicht schriftlich beantragt habe. Elterngeld beziehe ich bis zum 11.09.2008.
Seit dem 01.02.2002 bin ich ganztägig als Arzthelferin in einer Praxis angestellt. Außer mir arbeiten dort eine weitere Arzthelferin (ganztags) und eine Aushilfe (geringfügige Basis). Zusätzlich wurde im August 2007, auch wegen meines Ausfalls, eine Auszubildende eingestellt. Vor Beginn des Mutterschutzes habe ich mit meiner Arbeitgeberin darüber gesprochen, wie wir uns die Zusammenarbeit nach der Elternzeit vorstellen. Wir sind so verblieben, dass ich zwei Jahre nach der Elternzeit (also September 08 bis September 2010) nur stundenweise in der Praxis arbeite und erst wenn mein Kind drei Jahre alt ist und die Auszubildende ihre Lehre beendet hat wieder ganztags. Dies war nur ein Gespräch unter vier Augen, vertraglich oder schriftlich festgehalten wurde nichts. Nun möchte ich aber aus finanziellen Gründen ab dem 13.09.2008 doch wieder ganztags arbeiten gehen.

Dies sind nun meine Fragen:

Wann muss ich meine Absicht spätestens meiner Chefin mitteilen? Muss das schriftlich erfolgen?

Welche Möglichkeiten hat meine Chefin, die mündliche Vereinbarung durchzusetzen? Oder ist sie dazu verpflichtet, mich wieder so einzustellen, wie ich vor der Elternzeitunterbrechung gearbeitet habe?

Ist meine Annahme korrekt, dass ich bei einer stundenweisen Anstellung einen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben müsste und mein bestehender Vertrag somit hinfällig wäre?
(Es besteht bei mir die Befürchtung, dass das mündliche Versprechen meiner Chefin, dass ich ab September 2010 wieder für eine Vollzeitarbeit eingestellt werde, nicht eingehalten wird und auch nur deshalb gegeben wurde, dass ich in die stundenweise Einstellung schneller einwillige.)

Aus welchem Grund und mit welcher Frist könnte ich nach Wiedereinstellung in die Vollzeit von ihr gekündigt werden (laut bestehendem Arbeitsvertrag habe ich eine Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Quartalsende)?

Vielen Dank im Voraus
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Durch das Gespräch kann für die Zeit nach der Elternzeit ein neuer bzw. eine Änderung des alten Arbeitvertrages erfolgt sein. Eine schriftliche Änderung oder ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag ist hierfür nicht Voraussetzung. Auch durch eine mündliche Absprache kann eine Änderung oder ein neuer Arbeitsvertrag geschlossen werden.

Von entscheidender Bedeutung ist dann natürlich der Inhalt des Gespräches. Hierbei kommt es darauf an inwieweit die neuen Rahmenbedingungen für eine reduzierte Arbeitszeit bereits derart ausgehandelt waren, dass alle wesentliche Inhalte eines neuen oder modifizierten Arbeitsvertrages abgestimmt wurden, insbesondere die genaue Anzahl der zu leistenden Stunden.

Die schriftliche Fassung eines Arbeitsvertrages erfolgt in der Regel zu Beweiszwecken, um im Streitfalle die wesentlichen Inhalte des Arbeitsvertrages nachweisen zu können. Genau hier liegt dann auch Ihr Problem. Ihre Arbeitgeberin hat, da das Gespräch unter Vier-Augen erfolgte keinen Beweis, dass entsprechende Bedingungen des Arbeitvertrages geändert wurden. Insoweit können Sie rein formalrechtlich auf den Fortbestand des bisherigen Arbeitsvertrages bestehen. Allerdings müssen Sie befürchten, dass eine derartige Vorgehensweise nicht auf Gegenliebe bei Ihrem Arbeitgeber stoßen wird.

Danach würde ich Ihnen raten, hier mit offenen Karten zu spielen und frühzeitig anzuzeigen, dass Sie nach Ablauf der Elternzeit wieder Vollzeit arbeiten möchten. So hat Ihre Arbeitgeberin zumindestens genügend Zeit sich auf die geänderten Situation einzustellen bzw. um mit Ihnen eine Lösung zu finden.

Während der Dauer der Elternzeit kann der Arbeitgeber nicht kündigen. Danach erst mit einer Frist von drei Monaten. Da in Ihrem Falle die vertragliche Kündigungsfrist 6 Monate zum Quartal beträgt wird diese maßgebend sein.

Ein Kündigungsgrund bedarf es im Falle einer ordentlichen Kündigung, wenn das Kündigungsschutzgesetz Anwendung finden würde, gem. § 23 KSchG. Dies wäre der Fall, wenn in dem Betrieb in der Regel mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt sind. Ansonsten könnte die Kündigung ohne Angaben von Gründen erfolgen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 29.01.2008 | 12:34

Sehr geehrter Herr Schröter,
vielen Dank für die schnelle und Antwort.
Da bei dem Gespräch mit meiner Chefin nur besprochen wurde, dass ich stundenweise arbeiten werde, nicht aber wie viele Stunden, für welchen Stundenlohn, an welchen Tagen o.ä., gehe ich also davon aus, dass ich rechtlich gesehen an meinem alten Vertrag festhalten kann. Leider haben Sie die Frage, ob meine Annahme, dass ich bei einer stundenweisen Anstellung einen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben müsste und mein bestehender Vertrag somit hinfällig wäre, korrekt ist, nicht beantwortet. (Mir ist das so wichtig, weil ich natürlich die Kündigungsfrist von 6 Monaten nicht verlieren möchte!) Ansonsten war Ihre Erläuterung sehr hilfreich und ich werde Ihren Rat, meine Chefin schnellstmöglich von meinen Absichten zu unterrichten, beherzigen.

Nochmals vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 01.02.2008 | 16:31

Gerade vor dem Hintergrund der Kündigungsfrist sollte der ursprüngliche Arbeitsvertrag bestehen bleiben und durch eine Zusatzvereinbarung hinsichtlich der Arbeitszeit abgeändert werden.

Es ist auch möglich, daß ein neuer Arbeitsvertrag geschlossen wird, worin dann ausdrücklich geregelt ist, daß die Beschäftigungsdauer zu Beginn des ursprünglichen Arbeitsvertrages angesetzt wird. Wie dies technisch erfolgt - neuer Arbeitsvertrag oder Änderung des bestehenden Arbeitsvertrages - ist sicherlich Verhandlungssache.

Sie sollten, um sicher zu gehen, auf den Bestand des bislang geltenden Arbeitsvertrages bestehen und lediglich eine Änderung in Form einer Zusatzregelung akzeptieren.

Eine Verpflichtung einen neuen Arbeitsvertrag zu unterschreiben besteht nicht, allerdings könnte Ihre Arbeitgeberin eine Änderungskündigung aussprechen.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

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