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Kündigung Mietvertrag vor Einzug - besteht dann die Möglichkeit, sofort nach Mietantritt zu kündigen


28.07.2006 15:15 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo,
mein Freund und ich haben vor ca. 2 Monaten den Mietvertrag für eine Altbauwohnung unterschrieben (allerdings hatte zu diesem Zeitpunkt nur ich die Wohnung - in möbiliertem Zustand - gesehen).
Aufgrund von beruflicher Abwesenheit des Vormieters und uns konnte mein Freund die Wohnung erst vorgestern bei der Schlüsselübergabe durch den Vormieter zum ersten Mal sehen (bei dieser Gelegenheit sah auch ich z.B. den hochwassergefährdeten Keller zum ersten Mal) - der Übergabezustand der Wohnung (lose Steckdosen, zahlreiche Dübel auf ungemalten Wänden, frei liegende Wasserrohre, z.T. lose Dielen) rechtfertigt allerdings in unseren Augen nicht die recht hohe Miete und war für uns auch überraschend - da vorher z.T. durch die Möbilierung verborgen.
Allerdings haben wir beide in einer Zusatzvereinbarung unterschrieben, die Wohnung "in jetzigen Zustand, wie besehen" zu übernehmen.
Nun ist meine Frage: Besteht eine Möglichkeit, aus diesem Mietvertrag herauszukommen? (wir haben noch kein Übergabeprotokoll unterschrieben; mein Freund hatte die Wohnung noch nicht gesehen). Einerseits wären wir unter Umständen dazu bereit, gewisse Reparaturen - bei anteiliger Kostenübernahme durch den Mieter durchzuführen, andererseits fühlen wir uns durch ihn (und den Druck, den Mietvertrag schnell zu unterschreiben) mit dieser Wohnung nicht mehr wohl, so dass wir die Wohnung nach Möglichkeit nicht mehr beziehen möchten.
Falls wir den Vertrag erfüllen müssen, besteht dann die Möglichkeit, sofort nach Mietantritt zu kündigen, so dass wir nach den 3 Monaten Kündigungsfrist wieder ausziehen könnten?
Ein Gespräch mit dem Vermieter ist erst wieder Anfang August möglich.

Vielen Dank!
Sehr geehrter Ratsuchender ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf Grund Ihrer Angaben wie folgt beantworten:


Vor Überlassung der Wohnung hätten Sie die Möglichkeit eines Rücktrittes vom Vertrag nur dann, wenn die Wohnung sich in einem nicht zum Bewohnen geeigneten Zustand befindet und der Vermieter sich trotz Aufforderung weigert, die Wohnung in einer bestimmten Frist bewohnbar zu machen.

Da ich bei den von Ihnen beschriebenen Mängeln nicht davon ausgehe, dass solch ein Fall vorliegt, besteht nur die Möglichkeit einer Kündigung.

Eine außerordentliche fristlose Kündigung kommt nur dann in Betracht, wenn erhebliche Mängel vorliegen, die es dem Mieter unmöglich machen bis zum Ablauf der Kündigungsfrist abzuwarten.

Auch hier denke ich nicht, aufgrund der mir genannten Mängel, dass eine außerordentliche Kündigung Erfolg versprechend ist.

Deshalb können sie hier nur ordentlich das Mietverhältnis mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist ohne weitere Begründung kündigen.
Etwas anderes ergibt sich, wenn sie die Kündigungsmöglichkeit im Mietvertrag für einen gewissen Zeitraum ausgeschlossen haben.

Sinnvoll wäre es den Vermieter zu einem Aufhebungsvertrag zu überreden. Vielleicht unter Zahlung einer Entschädigung oder durch Suche eines Nachmieters. Denn es kann auch nicht im Interesse des Vermieters liegen, dass er sich nach 3 Monaten neue Mieter suchen muss.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen Überblick verschafft zu haben.

Ergänzend möchte ich auf folgendes hinweisen. Meine Auskunft umfasst wesentliche Gesichtspunkte die im geschilderten Fall allgemein zu beachten sind. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem ganz anderen Ergebnis führen können. Deshalb sind verbindliche Empfehlungen darüber, ob und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Mit freundlichen Grüßen


Sylvia Vetter
Rechtsanwältin


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