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Einhaltung der Kündigungsfrist und Abfindung

| 29.05.2008 14:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

vorab eine kurze Erläuterung zum Sachverhalt:

Am 14.05.2008 wurde mir von meinem Arbeitgeber die Kündigung zum 30.06.2008 überreicht. Grund: Fehlende Auftragseingänge.
Kündigungsfrist lt. Arbeitsvertrag: "Nach Festanstellung beträgt die Kündigungsfrist 6 Wochen zum Vierteljahresschluss. Im übrigen gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen".

Eintrittsdatum in das Arbeitsverhältnis war der 23.10.2000.
Betriebsgröße 4 Personen (incl. Chef), Sozialauswahl hat offensichtich stattgefunden (bin ledig, keine Kinder).

Nun zu den Fragen:
1. Wurde die Kündigungsfrist eingehalten (m. E. 2 Monate)?
2. Wenn nicht, welche Kosten kommen etwa auf mich zu wenn ich einen Anwalt zur Hilfe ziehe (Beratung, Klageeinreichung)?
3. Auch wenn es keinen rechtlichen Anpruch auf Anfindung gibt, besteht eine reelle Chance, dass man durch Klagen trotzdem eine Abfindung bekommt?
(Gibt es eine Art moralischen Anspruch?)

Die Kündigung traf mich sehr überraschend, da ich bis zum Schluss voll ausgelastet war und auch Mehrarbeit geleistet habe.

Für eine hilfreiche Antwort bedanke ich mich vorab mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Nun aber zu Ihrer Frage, welche ich auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Zunächst einmal kann festgestellt werden, dass es sich bei Ihrem Arbeitgeber um einen sogenannten Kleinbetrieb handelt. Das bedeutet für Sie, dass eine ordentliche Kündigung leider jederzeit ohne besondere Gründe und ohne Sozialauswahl möglich ist.

Selbstverständlich muss dennoch die Kündigungsfrist eingehalten werden. Da Sie im Zeitpunkt der Kündigung noch keine vollen 8 Jahre beschätigt waren, beträgt die Kündigungsfrist bei Ihnen 2 Monate zum Monatsende.
Die im Vertrag vereinbarte Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartal gilt nur, solange das Gesetz nicht eine längere Kündigungsfrist vorschreibt. Dies ist jedoch hier der Fall, da das Arbeitsverhältnis bereits über 5 Jahre bestanden hat.

Nach Ansicht der Rechtsprechung ist bei falscher Berechnung der Kündigungsfrist nicht die Kündigung insgesamt unwirksam, so dass die Erhebung einer Kündigungsschutzklage nicht sinnvoll ist. Auch eine Abfindung lässt sich - realistisch gesehen - kaum erwirken, da eine solche nur bei unwirksamer Kündigung in Betracht kommt. Eine Beanspruchung einer Art "moralische Abfindung" ist ebenfalls nicht erfolgsaussichtig.

Sie können natürlich den restlichen Lohn bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist (Juni und Juli) verlangen. Ich empfehle, hierfür einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen. Die Rechtsanwaltsgebühren richten sich nach dem Streitwert.
Sofern Sie eine Vertretung durch mich wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per Email - an mich wenden. Selbstverständlich gebe ich Ihnen im Bedarfsfall vorab gerne Auskunft über die zu erwartenden Gebühren.

Mit freundlichen Grüßen


S. Schorn
Rechtsanwältin


info@recht-kanzleischorn.de

Nachfrage vom Fragesteller 29.05.2008 | 15:17

vielen Dank für die schnelle Auskunft.
Das heißt also ich sollte mit Hilfe eines Anwaltes Klage auf Lohnfortzahlung bis einschließlich Juli einreichen.
Ist der Streitwert in diesem Falle die Differenz zwischen Gehalt und Arbeitslosengeld?
Muss diese Klage auch innerhalb der 3-Wochen-Frist eingereicht werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.05.2008 | 15:21

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Der Streitwert wäre der komplette Lohn für Juni und Juli. Wenn Sie den Lohn realisiert haben, müssen Sie das erhaltene ALG an das Arbeitsamt zurückbezahlen.

Die 3-Wochen-Frist muss nach Ansicht des Bundesarbeitsgericht bei Klagen auf restlichen Lohn wegen falsch berechneter Kündigungsfrist nicht eingehalten werden, so dass Sie auch nach Ablauf der drei Wochen noch Klage einreichen können.

Mit freundlichen Grüßen


S. Schorn
Rechtsanwältin

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