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Ausgangslage: Der Mietvertrag wurde am 01.01.1992 geschlossen, der entsprechende Abschnitt in dem Formularmietvertrag zu Mietdauer und Kündigung lautet wie folgt: Zitat: "§ 2 - Mietzeit für Verträge unbestimmter Dauer Das Mietverhältnis beginnt am 01.01.1992, es läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jedem Teil zum Schluss eines Kalendermonats unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden. ... Neuer Vertrag wegen Eigentümerwechsel."

Hallo, Ich habe im März 23 einen Pkw bestellt . Im Kaufvertrag bzw. Bestellung ist keine Lieferzeit angegeben .

Lieber Rechtsanwalt, liebe Rechtsanwältin, Ich möchte mich in e-commerce bereich selbständig machen. Ich bin in der Vorbereitung eines Internet Preisvergleichsportals von Produktdaten von dritten Anbietern. Die Produktdaten von teilnehmenden Unternehmen erhalte ich von angemeldeten affiliate Netzwerken.

Ich benötige eine rechtliche Einschätzung. Im März 2023 habe ich in Kühtai, Österreich ein Apartment mit Aufenthalt im März 2024 über Airbnb gebucht. Die Buchung würde bestätigt und eine Anzahlung wurde von mir geleistet.

=Zahlungsverzug seit Ende Juli) Details zum Vertrag: -Zwei Handyverträge, zusammen unter einer Kundennummer. ... Bei den AGBs (Base.de) steht sogar: >>>'''' Kündigt EPS den Mobilfunkvertrag aus wichtigem Grund fristlos,steht ihr ein pauschalierter Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 75 % des monatlichen Grund- und/oder Paketpreises und/oder des monatlichen Mindestumsatzes zu, der bis zum nächsten ordnungsgemäßen Kündigungstermin angefallen wäre.''''<<<<< SOLL ich überhaupt schonmal die Hauptforderung zahlen???

In meinen AGB räume ich als Widerrufsrecht 1 Monat ein. Ich erhielt eine Abmahnung dass folgender Hinweis fehlt: "Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben".

Hier der Wortlaut des Vertrages: Vertrag zwischen der AAA und XXX Alleinauftrag Der AG erteilt AAA den Alleinauftrag, zu den folgenden Bedingungen über nachstehend bezeichnetes Objekt eine Vertragsgelegenheit nachzuweisen oder einen Vertrag zu vermitteln: Adresse des Objektes 1. Der Vertrag ist fest erteilt am xx.xx.xx bis zum xx.xx.xx. ... In den auf der Rückseite abgedruckten AGB´s finden sich keine Hinweise auf eine Möglichkeit der Kündigung.

Gemäß BGH-Urteil vom 28.02.1989, XI ZR 91/88 sind Banken verpflichtet, dem Erben des verstorbenen Kunden auf Nachfrage den Zuwendungsempfänger (Begünstigter aus dem Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall) zu nennen. ... Frage: wenn man als Bankkunde nicht will, (wir nehmen an, man hat einen Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall abgeschlossen), dass die Bank den Namen des Begünstigten auf Nachfrage seinem Erben (der hat ja nach dem Tod des Erblassers Auskunftsanspruch) den Begünstigten nennt, könnte man ja auf den Gedanken kommen, die Bank schon zu Lebzeiten ausdrücklich anzuweisen, im Todesfall den Namen des Begünstigten (eine derartige Anweisung des Erblassers lag im entschiedenen Fall gerade nicht vor) auf keinen Fall zu nennen. ... Wäre die Bank dann verpflichtet, dem Erben den Begünstigten aus dem Vertrag zu Gunsten Dritter auf jeden Fall zu verschweigen??

Guten Tag, unser Mietvertrag, in Form des Mietvertrags des RNK Verlags Nr. 525, enthielt die handschriftliche Ergänzung ''''Die Wohnung wurde renoviert übernommen und bei Auszug weiß gestrichen wieder übergeben.''''. Nun haben wir beim Auszug nach 1,5 Jahren keinen neuen Anstrich vorgenommen, die Wände sind weiß geblieben, übermäßige Abnutzung ist, zumindest nach meinem Verständnis, nicht gegeben. Unser Vermieter meint nun, wir hätten die Wohnung neu streichen müssen, auch der Hausverwalter, selbst Rechtsanwalt, stimmt dem scheinbar zu.

Sehr geehrte Damen und Herren, am 01.09.2021 hab ich ein Gerätehaus in einem Baumarkt gekauft. Bezahlen musste ich sofort alles. Die Bestellbestätigung bekam ich per Mail.

Da ich aber bisher keine Rechnung, keine korrigierte Auftragsbestätigung und keinen schriftlichen Vertrag erhalten habe, habe ich mittlerweile ein ungutes Gefühl bei der Sache (mal von dem Stress des Hinterhertelefonierens abgesehen) & würde gerne unsere Vereinbarung aufkündigen. ... Es existiert keine AGB auf der Website des Anbieters und mir wurde auch nichts Weiteres vorgelegt. 1.1.

Zumindest ist in den AGB''''s nichts anderes zu lesen. ... (Die AGB''''s kann ich als Datei zuschicken).

Dieser Satz stand in der Produktbeschreibung, aber nicht in den AGBs und der Widerrufsbelehrung. ... Zweimal reklamieren, beim Dritten mal darf ich vom Vertrag zurücktreten?

.- EUR und einen Widerruf schließt er nach §312d Abs. 3 und 4 BGB in seinen AGBs aus (ich habe nur Standardextras gewählt). Ist der Vertrag zustande gekommen?

Das wäre die einzige Möglichkeit für uns, das Haus zu erwerben. des weiteren meinte der Verkäufer, er habe keinen Vertrag mit dem Makler, er könne es jederzeit dem Makler aus der Hand nehmen.

Beide neuen Verträge laufen auf mich. ... Jetzt hat uns der alte Versorger (bei dem die Verträge gekündigt wurden)angedroht, uns den Straom- und Gasanschluss zu sperren, da wir dort noch Außenstände haben.

Sehr geehrte Damen und Herrn, ich habe eine Frage zu einem Verkauf bei ebay und zwar privat und gewerblich. Wenn ich Beispiel einen Rucksack von ca. 25 Euro an einen Käufer verkaufe ist zunächst das Höchstgebot bindend. Bei einem Privaten Verkauf gibt es keine Rücknahme bei einem Gewerblichen 14 Tage Rücktrittsfrist.

Guten Tag sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Mein PKW Seat Cordoba EZ 3/01 hatte am 1.3.2005 bei 35.000 km Motorschaden. Nach diversem Schriftwechsel erklärte sich der Hersteller bereit, in Kulanz 50 % der Kosten zu übernehmen, abzuwickeln über die Vertragswerkstatt. In dieser Werkstatt steht der defekte PKW nun seit besagtem 1.3.2005, die Reparatur kann nicht vorgenommen werden, der entsprechende Motor ist nicht lieferbar.

Sehr geehrte Damen und Herren, Im Jahre 2010 habe ich ein Blog-Plugin zu einer Online-Applikation (PHP-Forum in der Version 3.0) in der Version 1.0 erworben. Das Plugin wurde mit folgenden Worten beworben: Kosten Seit Oktober 2009 bieten wir das Blog-Plugin zum Einführungspreis von EUR 19,99 inkl. 19% MwSt. an. Mit dem Erscheinen der fertigen Version 1.1 des Blog-Plugins ändert sich der Preis auf EUR 29,99 inkl. 19% MwSt.

Hallo, Ende Mai ist mein 10-jähriger Sohn auf eine betrügerische Webseite hereingefallen und hat dort gleich 3 Klingelton-Abos abgeschlossen. Der Mobilfunkvertrag läuft zwar auf mich, die Karte ist aber im Mobiltelefon meines Sohnes und wird nur von diesem genutzt. Nachdem ich das (leider erst Anfang August) bemerkt habe, habe ich das Abo unverzüglich gekündigt - allerdings wurden zwischenzeitlich ca. 165€ für 11 Wochen von der Mobilfunkrechnung abgebucht.