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Neuwagenkauf beim Vermittler,Preisunterschied durch unerwähnte Gutschrift im nachhinein

16.04.2014 21:03 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Ich habe ein Auto bei einem Internetvermittler mit einem Rabatt von 18% bestellt. Im Vermittlungsauftrag heisst es, dass der Vermittlungsauftrag nur mit dem Zugang eines Kaufvertrages durch einen autorisierten Vertragshändler zustande kommt, in dem der genannte Vermittlungspreis als Kaufpreis/Hauspreis bestätigt wird (der dokumentierte Vermittlungspreis beträgt Listenpreis minus 18% ).

Im Kaufvertrag des Vertragshändlers wird nun als Kaufpreis der volle Listenpreis genannt. In den besonderen Bedingungen heißt es dann, dass ein Rabatt von 15% sofort gewährt würde, während die anderen drei Prozent erst nach ca. 10 Wochen ab Zulassung des Fahrzeugs als Gutschrift im nachhinein erstattet würden. Der Vermittler argumentiert, dass der Endpreis/Nachlass im Vermittlungsauftrag identisch mit dem Kaufvertrag des Vertragshändlers sei, auch wenn hier im nachhinein dieser durch einen Gutschriftbetrag erfolgt. Ich müsse das so hinnehmen. Von alledem steht nichts im Vermittlungsauftrag.

Fakt ist, ich müsste also zunächst drei Prozent mehr bezahlen als im Vermittlungsauftrag vermerkt! Damit bin ich nicht einverstanden, u.a. da diese Mehrbelastung über einen zehnwöchigen Zeitraum nicht eingeplant war.

Der Vermittler möchte aber laut Vermittlungsauftrag bei Nichtunterzeichnung des Kaufvertrags eine Stornogebühr von 250.- EUR und einen Widerruf schließt er nach §312d Abs. 3 und 4 BGB in seinen AGBs aus (ich habe nur Standardextras gewählt). Ist der Vertrag zustande gekommen? Muss ich die Gebühr zahlen, wenn ich nicht unterschreibe?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Offenbar ist der Kaufvertrag noch nicht zustande gekommen.

Da Sie mit den Bedingungen nicht einverstanden sind, muss der Kaufvertrag auch nicht angenommen werden.

Ohne Kaufvertrag kommt auch der Vermittlungsertrag nicht abschließend zustande.

Damit kann der Vermittler auch keine Provision verlangen.

Sie müssen auch nichts widerrufen.

Der Vertrag ist nicht zustande gekommen und Sie müssen auch keine Gebühr bezahlen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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