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Auskunftsanspruch


28.11.2005 10:26 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Gemäß BGH-Urteil vom 28.02.1989, XI ZR 91/88 sind Banken verpflichtet, dem Erben des verstorbenen Kunden auf Nachfrage den Zuwendungsempfänger (Begünstigter aus dem Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall) zu nennen. Das Bankgeheimnis steht der Auskunfterteilung nicht entgegen.

Im entschiedenen Fall hat das Gericht angenommen, dass Anhaltspunkte für einen entgegenstehenden Willen des Erblassers nicht vorliegen.


Frage:

wenn man als Bankkunde nicht will, (wir nehmen an, man hat einen Vertrag zu Gunsten Dritter auf den Todesfall abgeschlossen), dass die Bank den Namen des Begünstigten auf Nachfrage seinem Erben (der hat ja nach dem Tod des Erblassers Auskunftsanspruch) den Begünstigten nennt, könnte man ja auf den Gedanken kommen, die Bank schon zu Lebzeiten ausdrücklich anzuweisen, im Todesfall den Namen des Begünstigten (eine derartige Anweisung des Erblassers lag im entschiedenen Fall gerade nicht vor) auf keinen Fall zu nennen. Dann läge ja ein ausdrücklicher Wille des Erblassers vor.

Wäre die Bank dann verpflichtet, dem Erben den Begünstigten aus dem Vertrag zu Gunsten Dritter auf jeden Fall zu verschweigen?? D.h. ist dann sichergestellt, das Erbe die Personalien des Begünstigten nicht erfährt??

Ausschnitt aus dem BGH-Urteil:

) Das Bankgeheimnis zugunsten der Erblasserin steht der Erteilung dieser Auskünfte an die Erbin nicht entgegen (vgl. hierzu Canaris aaO Rdn. 51; Liesecke aaO S. 248). Anhaltspunkte für einen entgegenstehenden ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen der Erblasserin, der etwa bei persönlichkeitsbezogenen Vorgängen von Bedeutung sein könnte (vgl. Bruchner/Stützle, Leitfaden zu Bankgeheimnis und Bankauskunft 1986 S. 38; Canaris aaO Rdn. 55, Liesecke aaO; Sichtermann, Bankgeheimnis und Bankauskunft 3. Aufl. S. 174), hat das Berufungsgericht nicht festgestellt und liegen auch nicht vor. Allein der Umstand, daß die Erblasserin über die Sparkassenbriefe verfügt und die Erbin davon nicht unterrichtet hat, reicht dafür nicht aus.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich aufgrund des dargestellten Sachverhaltes wie folgt:

Das Auskunftsrecht der Erben §§ 666, 675 BGB gilt grundsätzlich auch für Konten und Wertpapierdepots, die im Wege eines Vertrages zugunsten Dritter auf den Todesfall nach §§ 328, 331 BGB automatisch auf den Begünstigten übergehen.

Allerdings gilt dies nur dann, wenn der beziehungsweise die Erben konkret nach diesem Konto fragen. Von sich aus wird – und darf – das Institut das Drittbegünstigtenkonto nicht preisgeben.

Andererseits kann aber auch der Zuwendungsempfänger das kontoführende Institut nicht daran hindern, dem oder den Erben auf konkrete Nachfrage Auskünfte zu erteilen. Dem Begünstigten steht mit dem Übergang des Kontos ein volles Auskunftsrecht zu.

Insoweit ist Ihre Einschätzung auf Grundlage des BGH Urteils vom 28.02.1989 richtig. Demnach wäre die Bank, soweit eine konkrete Weisung des Kontoinhabers zu Lebzeiten erteilt wurde, daran gehindert entsprechende Auskünfte an den Erben zu erteilen.

Rein rechtlich sehe ich daher keine Hinderungsgründe, so zu verfahren, in dem eine entsprechende Weisung der Bank aufgegeben wird.

Vielmehr sollten Sie mit der Bank Kontakt aufnehmen, da eine solche Weisung zu einem höheren Verwaltungs- (Überwachung) und Kostenaufwand für die Bank führt bzw. die Bank aus Ihren AGB´s unter Umständen gehindert ist eine entsprechende Weisung entgegen zu nehmen.

Demnach sehe ich die Problematik vielmehr in der technischen Abwicklung. Danach sollten Sie im Vorfeld die Bank ansprechen, ob Sie einer solchen Weisung Folge leistet und sich dies schriftlich bestätigen lassen mit Verweis auf das zitierte Urteil.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführung geholfen zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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