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Text=VIII ZR 165/08" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 165/08: Mietrecht - Gewerbliche Nutzung einer Wohnung nur mit Zustimm..."... Hierzu nun konkrete Fragen: 1. ... Besteht seitens des Vermieters eine Genehmigungspflicht meiner teil-freiberuflichen Nutzung bzw. kann er die Genehmigung verweigern?

Dazu zwei Fragen: 1) Es soll ausgeschlossen werden, dass durch diese untentgeltliche Nutzung der Wohnung später das Erbteil von Tochter A gemindert wird, indem Sohn B eine entsprechende Anrechnung auf das Erbe fordert. Die Mutter hat deshalb im Testament folgenden Zusatz gemacht: "Die kostenfreie Nutzung von Wohnraum, die ich meiner Tochter A ... seit Ende ihres Studiums gestattet habe (Gefälligkeitsverhältnis ohne rechtliche Bindung) ist nicht auf das Erbe anzurechnen. ... Tochter A stellt sich dann die Frage, ob sie die Wohnung unter diesen Umständen einfach weiter unentgeltlich nutzen kann oder ob sie ab diesem Zeitpunkt etwas Schriftliches braucht, sei es nun ein Mietvertrag oder ein irgendwie schriftlich fixiertes Wohnrecht.

Auch hier entschärften wir das Argument, da eine Nachfrage beim Wohnungsamt ergab, dass bei einer Nutzung von <50% der Hauptwohnung gar keine Zweckentfremdung vorliegen würde.

Fragen Frage 1.) handelt es sich um Sondernutzungsrecht? ... Frage 4) könnte wenn nicht 2) und 3) nachträglich die Hausordnung erstellt werden, damit die Nutzung wie beschrieben erlaubt wäre? Frage 5) bedarf die Übernahme einer solchen exklusiven (da abgetrennten) Nutzung des Teils des Treppenhauses durch einen Käufer nicht grundsätzlich der Eintragung ins Grundbuch bzw.

Person C erbringt unentgeltliche Leistungen für A für die unentgeltliche Nutzung des Teilgebäudes. ... Frage: Kann A die hälftigen Grundstückskosten von B für die vergangenen 7 Jahre einfordern, da B Miteigentümer ist (hier Grundsteuer, Versicherungen, Strom)?

Meine Frage ist nun, ob wir, wenn wir den Bauantrag für den Aufzug stellen, nachträglich auch eine Nutzungsänderung beantragen müssen (da die vorhanden Unterlagen hier keine Klarheit bringen) oder, ob die bestehende Nutzung den maßgeblichen Status quo definiert.

Meine Frage: In den EULA von OSX wird eine Nutzung von OSX auf nicht-Apple-Rechnern oder in einer virtuellen Maschine untersagt.

Das bebaute Grundstück wurde nunmehr im Wege der Zwangsversteigerung auf einen neuen Eigentümer übertragen, welcher eine nicht mit der ursprünglichen Planung übereinstimmende Nutzung vorgesehen hat. ... Fragen: Welche Rechtsmittel hat die Gemeinde, die nicht der ursprünglichen Planung entsprechende Nutzung zu verhindern bzw. solange hinauszuzögern, bis ein der ursprünglichen Planung entsprechendes Konzept vorgelegt oder eine Einigung bezüglich einer anderweitigen Nutzung erzielt wird?

Frage: Kann ein solch massiver Eingriff einzelner in das Gemeinschaftseigentum ohne einstimmigen Beschluß erfolgen?

Wir haben untereinander noch keinen Nutzungs- bzw. ... Der normale Menschenverstand beantwortet diese Fragen eigentlich von selber, jedoch möchte ich gerne den rechtlichen Hintergrund erfahren.

Somit stehen mir nunmehr ca. 33 Quadratmeter für die künftige Nutzung der geplanten Bürofläche der etwa 63 Quadratmeter umfassenden Eigentumswohnung zur Verfügung. ... 2) Sollte die Frage 1) mit einem „ja" Ihrerseits beantwortet werden: Muss die Teilungserklärung Notariell erfolgen ODER obliegt die Zuständigkeit dem Rechtspfleger beim Grundbuchamt? ... 5) Ist ggfls. ein Rechtsmittel / Rechtsbehelf gegen einen Bescheid bzw. eine Mitteilung zu Frage 4) zulässig?

Da diese Institution auf Gewinn ausgerichtet sein wird, habe ich mehrere Fragen bezüglich des Urheberrechts, insbesondere im Hinblick auf die Verwendung und das Zitieren von Quellen in meinen Lehrmaterialien. ... Nach meinem Kenntnisstand erlaubt dieser Paragraf Bildungseinrichtungen zu nicht kommerziellen Zwecken die Nutzung von bis zu 15 Prozent eines veröffentlichten Werkes.

Ich möchte unsere Frage wie folgt skizzieren: - Kunde kauft einen Holzkohlegrill im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts (Onlineshop/Amazon) - Kunde packt das Gerät aus und baut es auf - durch den Aufbau entsteht Abrieb bei der Lackierung/Emaillierung - Kunde nutzt das Gerät zum grillen - sowohl das Rost wird verschmutzt, als auch der Grill hat Einbrennspuren. Meine Fragen hierzu: Nach meiner Rechtauffassung, hat der Kunde die Möglichkeit das Gerät aufzubauen und es auf seine Gebrauchsfähigkeit zu prüfen. ... Ist es möglich, die Nutzung des Grills - bzw. das grillen - auszuschließen - und so die Rücksendung nach dem grillen zu verbieten?

Guten Tag, ich möchte eine Internetseite starten auf der Ergebnisse von öffentlichen Sportveranstaltungen veröffentlicht werden und neben diesen Ergebnissen Bilder und Videos der einzelnen Teilnehmer zum Kauf oder nur zur Pay per View-Nutzung für Jedermann kostenpflichtig angeboten werden.

Gemäß Rechtsauskunft beim Haus- und Grundbesitzerverein Stuttgart gilt dieser Zuschlag als Mindestforderung für die gewerbliche Nutzung eines Raumes innerhalb der Wohneinheit." ... Frage: Ist auch für diese freiberufliche Tätigkeit ein Zuschlag gerechtfertigt und wenn nein, können die dann zu Unrecht bezahlten Beträge ganz oder teilweise zurückgefordert werden?

Plan C: Keine Umbauten der Abstellräume und Nutzung von Mietern "nach eigenem Ermessen und auf eigene Gefahr". Meine Fragen: 1.Plan A: Kann das Bad wie oben beschrieben als ergänzender Wohnraum ohne weitere Genehmigung hergerichtet werden bzw. welche Voraussetzungen gelten für eine Genehmigungsfreiheit? ... (Bitte alle erlaubten Nutzung/Bezeichnungen aufführen wie z.B.

Laut B-Plan (Art der Baulichen Nutzung) ist in diesem Gewerbegebiet Einzelhandel nicht zulässig, produzierende Betriebe mit angeschlossenem Verkauf stellen aber eine Ausnahme dar. ... Meine Frage: Mit welchen Konsequenzen ist es zu rechen, sollten wir die Produktion in der Zukunft(aus welchen gründen auch immer) einstellen und nur auf den Handel mit zugekauften Produkten angewiesen sein?

Auskunft über den Umfang der unberechtigten Nutzung zu erteilen, auch unter Angabe, in welchem Umfang und auf welchen Internetseiten bzw. in welchen weiteren Medien der Name ***** bisher erfolgt, 4. Auskünfte über die mii der unberchtigten Nutzung des Namens ***** getätigten Umsätze zu geben, 5. die Frau ****** im Zusammenhang mit der Abklärung der ****- Warenzeichenrechtsverletzung entstandenen Kosten in Höhe von 500 € unverzüglich zu erstatten. ... Ich habe eigentlich so viel Fragen, ich muß zugeben ich bin ein wenig sauer darüber. 1.

Da ich in diesem Jahr die Verwaltung unserer WEG übernommen habe, bitte ich um Ihre rechtliche Einschätzung der Angelegenheit und Beantwortung meiner folgenden Fragen: 1) Ist die Nutzungsänderung durch die Eigentümergemeinschaft per Beschluss zu genehmigen, wenn ja mit welcher Mehrheit? ... Für diese Einheit ist die gewerbliche Nutzung als Kiosk eingetragen. Die Möglichkeit einer Nutzung zu Wohnzwecken ist in der Teilungserklärung nicht offen gehalten?

Meine Frage ist nun, kann ich die Daten verwenden oder sollte ich weiter versuchen eine Erlaubnis einzuholen?