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Nutzungsänderung Kiosk zur Wohnung

| 15.03.2013 09:02 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Zusammenfassung: Ist in einer Teilungserklärung die Nutzung einer Einheit für gewerbliche Zwecke vereinbart, so bedarf die Nutzung als Wohnraum der Änderung der Teilungserklärung. Die Änderung der Teilungserklärung bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer.

In unserer Wohnungseigentumsanlage findet zurzeit ohne Absprache mit den übrigen Eigentümern ein Umbau eines ehemaligen Kiosks zu einer Wohnung statt. Ein entsprechender Bauantrag bezüglich der Nutzungsänderung ist bei der Stadt gestellt und genehmigt worden.

Da ich in diesem Jahr die Verwaltung unserer WEG übernommen habe, bitte ich um Ihre rechtliche Einschätzung der Angelegenheit und Beantwortung meiner folgenden Fragen:

1) Ist die Nutzungsänderung durch die Eigentümergemeinschaft per Beschluss zu genehmigen, wenn ja mit welcher Mehrheit?
2) Ist eine Änderung der Teilungserklärung zwingend erforderlich? Für diese Einheit ist die gewerbliche Nutzung als Kiosk eingetragen. Die Möglichkeit einer Nutzung zu Wohnzwecken ist in der Teilungserklärung nicht offen gehalten?
3) Gibt es sonstige rechtliche Aspekte, die ich als Verwalterin berücksichtigen muss?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Nutzung der Einheit zu Wohnzwecken verstößt gegen die Teilungserklärung, so dass diese geändert werden muss. Dies ist nur mit Zustimmung ALLER WEG-Eigentümer möglich. Ein Mehrheitsbeschluss reicht dafür nicht.

Widerspricht ein Eigentümer der Änderung - notarielle Beurkundung ist erforderlich - können die anderen Eigentümer versuchen, seine Zustimmung gerichtlich zu erzwingen, was aber nur bei schwerwiegenden Gründen möglich ist. Diese erkenne ich hier, auf der Grundlage Ihrer Angaben, nicht.

Scheitert eine Änderung der Teilungserklärung, kann die Nutzung als Wohnraum untersagt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwartmann, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.03.2013 | 10:05

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