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Eigentümergemeinschaft einseitige Nutzung

15.03.2009 18:31 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


A und B haben Grundstück mit aufstehenden Gebäuden in Gemeinschaftseigentum jeweils hälftig. A nutzt die aufstehenden Gebäude teilweise selbst. Der andere Teil ist einer Person C unentgeltlich überlassen. Person C erbringt unentgeltliche Leistungen für A für die unentgeltliche Nutzung des Teilgebäudes. B hat dies 7 Jahre geduldet. A hat alle Grundstückskosten in den 7 Jahren übernommen. Zusätzlich hat A einen Stromanschluss sowie Wasseranschluss ohne Information und Zustimmung von B auf das gemeinschaftliche Grundstück eingebracht.

Frage: Kann A die hälftigen Grundstückskosten von B für die vergangenen 7 Jahre einfordern, da B Miteigentümer ist (hier Grundsteuer, Versicherungen, Strom)?
Kann A die Kosten des Strom- und Wasseranschlusses hälftig von B einfordern, da sie einen Zusatzwert für das gemeinsame Grundstück bedeuten? B hat sich nie gekümmert, da er davon ausging, dass A mit den Nutzen auch die Kosten übernehmen würde.

Erbitte kurze Antwort mit Hinweis auf Gesetzestext.

Sehr geehrter Fragesteller,

Miteigentümer bilden eine Gemeinschaft (§§ 741 ff. BGB). Zur Tragung der Lasten und Kosten sind - sofern keine anderslautende vertragliche Vereinbarung besteht - alle Teilhaber nach ihren Anteilen verpflichtet (§ 748 BGB). A kann also von B die hälftige Erstattung der ausgelegten Kosten verlangen.

Der Ausgleichsanspruch verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB), beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der jeweilige Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Anspruch wird jeweils sofort fällig, nicht erst mit Auflösung der Gemeinschaft. Das bedeutet, Ausgleichsansprüche, die Kosten und Lasten aus den Jahren 2005 und früher betreffen, sind mittlerweile verjährt.

Ein weiteres Problem kann sich außerdem daraus ergeben, dass B überhaupt nicht an der Nutzung des Grundstücks beteiligt ist. Daher ist evtl. eine stillschweigende Vereinbarung dergestalt anzunehmen, dass A zur alleinigen Verwaltung berechtigt und damit auch zur alleinigen Lastentragung verpflichtet ist. Hierfür spricht auch, dass B wohl widerspruchslos davon ausgehen durfte, A würde alle Kosten tragen. Dies müsste dann im Streitfall anhand der genauen Umstände ermittelt werden.

Zu den Kosten des Strom- und Wasseranschlusses: Jeder Teilhaber ist berechtigt, die zur Erhaltung des Gegenstands notwendigen Maßregeln ohne Zustimmung der anderen Teilhaber zu treffen (§ 744 Abs. 2 BGB). Es entsteht ein Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 748 BGB. Auch insoweit kann also grundsätzlich hälftige Beteiligung an den Kosten verlangt werden. Zur Verjährung gilt das oben Gesagte entsprechend.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

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