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Art der Baulichen Nutzung

24.05.2011 23:35 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Sachverhalt:
Wir wollen unser Geschäft vergrößern bei dem es sich um Onlinevertrieb(kein Ladengeschäft) von selbst hergestellten sowie zugekauften Artikeln geht.
Zu diesem Zwecke wollen wir von der Gemeinde in einem neu erschlossenen Gewerbegebiet ein Grundstück kaufen und eine Halle in der Größe von 300m² bauen.

Laut B-Plan (Art der Baulichen Nutzung) ist in diesem Gewerbegebiet Einzelhandel nicht zulässig, produzierende Betriebe mit angeschlossenem Verkauf stellen aber eine Ausnahme dar. So wie es aussieht würden wir nach der aktuellen Betriebsaufstellung eine Baugenehmigung bekommen.
Dazu muss man noch sagen, dass, laut Baurecht Versandhandel = Einzelhandel ist(so zumindest die Aussage der Gemeinde).

Meine Frage:
Mit welchen Konsequenzen ist es zu rechen, sollten wir die Produktion in der Zukunft(aus welchen gründen auch immer) einstellen und nur auf den Handel mit zugekauften Produkten angewiesen sein?







Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:



Im schlimmsten Fall müssten Sie mit einer Nutzungsuntertagung rechnen.

Hiergegen sollten Sie allerdings Widerspruch einlegen.

Hier wäre nämlich ernsthaft zweifelhaft, ob eine Nutzungsuntersagung nach einer vorherigen Genehmigung nur wegen dem Wegfall der Produktion verhältnismäßig und somit rechtmäßig wäre.

Nach vorheriger Genehmigung hätten Sie also Chancen, sich gegen eine Nutzungsuntersagung zu wehren.



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Fax.0471/140244
Tel. 0471/140240 o. 0471/140241




Nachfrage vom Fragesteller 26.05.2011 | 00:02

Danke für die prompte Antwort, dazu eine Nachfrage:

So wie es aussieht, wird bei der gegenwärtigen Betriebsaufstellung eine Genehmigung erteilt. Die frage ist, wie wird es in der Praxis kontrolliert ob nach 5 Jahren die Betriebsaufstellung der anfänglichen Bau- und Betriebsbeschreibung entspricht? Kommt da einer von der Gemeinde jede Woche und guckt ob die Produktion immer noch min. 51% des Betriebes vereinnahmt? Ist es möglich im Falle der Produktionseinstellung, dass die Sache mit einem Busgeld etc erledigt ist und es gar nicht erst zu einem Streit um die Nutzungsuntersagung kommt.

Bin was die Praxis in diesen Fragen angeht recht ahnungslos bitte um Ihre Praxis erprobte Meinung.

Mit freundlichen Grüßen:
Erfahrungsuchender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.05.2011 | 00:50

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Nachfrage.

Eine direkte Kontrolle findet eigentlich nur in seltenen Fällen statt.

Erfahrungsgemäss werden solche Sachverhalte in der Praxis nur dann behördenbekannt, sofern jemand den Sachverhalt bei der zuständigen Behörde meldet oder durch Zufall.

Ein Bußgeld würde nur dann verhängt werden, sofern Sie gegen eine Auflage oder Nutzungsuntersagung verstossen.

Eine Alternative zur Nutzungsuntersagung wäre es aber grunsätzlich nicht.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Fax.0471/140244
Tel. 0471/140240 o. 0471/140241

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