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Verkauf von Grills - Nutzung durch Kunden und Rücksendung

25.10.2018 13:33 |
Preis: 120,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ich möchte unsere Frage wie folgt skizzieren:

- Kunde kauft einen Holzkohlegrill im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts (Onlineshop/Amazon)
- Kunde packt das Gerät aus und baut es auf - durch den Aufbau entsteht Abrieb bei der Lackierung/Emaillierung
- Kunde nutzt das Gerät zum grillen - sowohl das Rost wird verschmutzt, als auch der Grill hat Einbrennspuren.

Meine Fragen hierzu:

Nach meiner Rechtauffassung, hat der Kunde die Möglichkeit das Gerät aufzubauen und es auf seine Gebrauchsfähigkeit zu prüfen.

Durch das Grillen ist das Gerät nicht mehr als Neuwertig zu bezeichnen, hier hat der Kunde bei einer Rücksendung ggf. Wertersatz zu leisten, wie hoch sollte dieser in der Regel sein?

Welcher Möglichkeiten der rechtlichen Durchsetzung sind hier praktikabel?

Ist es möglich, die Nutzung des Grills - bzw. das grillen - auszuschließen - und so die Rücksendung nach dem grillen zu verbieten?
25.10.2018 | 14:55

Antwort

von


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33609 Bielefeld
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Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Wenn der Käufer sein Widerrufsrecht ausübt, wird der Vertrag wie bei einem Rücktritt aufgelöst. Der Käufer muss die Kaufsache dann an den Verkäufer zurückzugeben.

Der Verkäufer dann einen Anspruch auf Nutzungsersatz, wenn die Sache einen Wertverlust erlitten hat durch einen Umgang des Käufers damit, der über eine normale Prüfung der Sache hinausgeht, vgl. § 357 Abs. 7 BGB .

Der Aufbau des Grills alleine lässt nur in gewissem Umfang Prüfungen zu, nämlich hinsichtlich Praktikabilität, Standsicherheit und Handhabung.

Das Grillverhalten selber, also Zug, Sicherheit im heißen Betrieb etc. lässt sich alleine durch den Aufbau nicht prüfen, dazu müsste der Grill in seiner eigentlichen Funktion in Betrieb genommen werden.

Das Gesetz spricht in der angegebenen Vorschrift von der zulässigen Prüfung "der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren". Kalt und bloß aufgebaut, lassen sich gerade die Grilleigenschaften eben nicht ausprobieren.

Die Eigenart eines Holzkohlegrills ist nun einmal, dass bereits mit der ersten Inbetriebnahme dauerhafte Gebrauchsspuren entstehen.
Von daher wird es schwer sein, diese Gebrauchsspuren als übermäßige Nutzung, die zum Wertersatzanspruch führen würde, zu bewerten.
Es ist sehr gut möglich, dass in einer gerichtlichen Auseinandersetzung ein Probegrillen noch als zulässige Prüfung angesehen wird mit der Folge, dass Sie deswegen keinen Anspruch auf Wertersatz haben.

Natürlich darf der Kunde nicht eine ganze Gartenfete mit dem Grill versorgen; das würde über ein Ausprobieren hinausgehen.

Von daher beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1) Ihre Rechtsauffassung ist zweifelhaft; sie kann nicht als gesichert angesehen werden.

2) Wenn Wertersatz zu leisten ist, besteht dieser in der Differenz des Marktwertes zwischen einem Neugerät und dem konkret zurückgegebenen Gebrauchtgerät. Hier können keine allgemeinen Grundsätze oder gar Beträge genannt werden.

3) Da es sich um gesetzliche Vorschriften handelt, die überwiegend auch nicht abbedungen werden können, sind Ihre Möglichkeiten, das Prüfungsrecht des Kunden auf den bloßen Aufbau zu beschränken, sehr gering.

4) Sie werden rechtlich keine Möglichkeit haben, das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden dadurch einzuschränken, dass es mit erstem Anzünden der Holzkohle erlischt. Eine solche Regelung wird wahrscheinlich gegen § 307 BGB verstoßen und daher unwirksam sein.

Mit freundlichen Grüßen



Ergänzung vom Anwalt 29.10.2018 | 09:10

Guten Morgen,

ich möchte nach dem Hinweis eines Kollegen noch auf die Entscheidung des BGH vom 12.10.2016, Az.: VIII ZR 55/15 hinweisen, der entschieden hat, dass im Fernabsatz keine weitergehenden Prüfungsmöglichkeiten eingeräumt werden sollen als beim Kauf in einem Ladenlokal.
Von daher könnte man natürlich auch argumentieren, dass es unüblich ist, im Laden probezugrillen mit der Konsequenz, dass für Beeinträchtigungen des Gerätes durch ein solches Angrillen Wertersatz zu leisten sind würde.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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