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Nutzung von Daten einer Webseite innerhalb einer App

| 02.07.2014 10:00 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Hallo,

ich entwickle zur Zeit eine App die Daten einer Webseite verwendet die nicht mir gehört. Diese Daten sind für jeden Benutzer einzigartig, der Benutzer muss sich dort nicht einloggen oder anmelden sondern wird implizit über seine IP-Adresse identifiziert (von dem Webserver, die App greift lediglich auf die Webseite zu). Die App speichert diese Daten nicht und leitet die Daten auch nicht an einen dritten Webservice weiter sondern zeigt sie ausschliesslich dem Benutzer auf seinem Smartphone an.

Ich habe bereits zweimal versucht den Betreiber zu kontaktieren, beim ersten Versuch kam nur eine Baukastenanwort zurück dass meine Anfrage eingetroffen sei, beim zweiten Mal hat ein Mensch meine Anfrage "an die zuständigen Kollegen weitergeleitet". Leider gab es auch hier keine weitere Rückmeldung.

Meine Frage ist nun, kann ich die Daten verwenden oder sollte ich weiter versuchen eine Erlaubnis einzuholen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

§ 28 Absatz 1 Nr. 3 BDSG erlaubt die Nutzung von Daten, wenn diese "allgemein zugänglich sind [...], es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung gegenüber dem berechtigten Interesse der verantwortlichen Stelle offensichtlich überwiegt." Wenn die Daten also über das Internet grundsätzlich legal für jedermann zugänglich sind und eine Verwendung insbesondere nicht Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzt (was z.B. bei Informationen, die die Intimsphäre des Einzelnen betreffen, der Fall sein kann), habe ich datenschutzrechtlich keine Bedenken

Urheberrechtlich wären hier ggf. die §§ 87a, 87b UrhG zu beachten. Stammen die Daten aus einer urheberrechtlich geschützten Datenbank, kann eine Rechtsverletzung vorliegen, wenn wesentliche Teile der Datenbank verwendet werden und/oder für den Zugriff technische Schutzmaßnahmen umgangen werden (ausführlich hierzu unter Prüfung auch wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30. April 2014, Az. I ZR 224/12 - Screen Scraping).

Zeigt Ihre App aber nur die auf einer Internetseite frei zugänglichen Daten an, ohne diese auf eigenen Servern zwischenzuspeichern oder sonstwie zu bearbeiten (also quasi wie ein Browser), sehe ich zumindest nach Ihre kurzen Schilderung keine Rechtsverletzung.

Allerdings ist die Rechtsprechung in diesem Bereich in ständigem Wandel und einige Bereiche sind rechtlich noch ungeklärt. Da noch keine Ablehnung Ihrer Anfrage durch den Seitenbetreiber erfolgt ist, sollte daher sicherheitshalber zunächst weiter versucht werden, eine explizite Erlaubnis für die Nutzung einzuholen, um rechtlich 100%ig abgesichert zu sein.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.07.2014 | 14:25

Die App stellt die Daten die auf der Webseite vorhanden sind in etwas anderer Form dar, verändert diese aber nicht.

Gibt es einen Zeitraum nach dem man von einem "stillen Einverständnis" ausgehen kann wenn keine Reaktion des Webseitenbetreibers erfolgt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.07.2014 | 14:55

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ein solcher Zeitraum kann leider nicht benannt werden, denn ein bloßes Schweigen kann grundsätzlich nicht als Einverständnis gewertet werden.

Wenn Sie aber keine wesentliche Teile der Datenbank vervielfältigen, die Nutzung der Webseite einer normalen Auswertung der Datenbank nicht zuwiderläuft und die berechtigten Interessen des Datenbankherstellers/ Webseitenbetreibers durch die App nicht unzumutbar beeinträchtigt werden, kann ich zumindest in Bezug auf das Urheber- und Datenschutzrecht hier keine Rechtsverletzung erkennen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 02.07.2014 | 14:26

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 02.07.2014 5/5,0
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