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Kosten wegen Unberechtigte Nutzung des Markenzeichen


14.03.2005 02:03 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hallo,
wir haben ein Problem bekommen.
Ich habe vor ca. 5 Jahren meiner Frau eine Webseite gestaltet, ( Meine Frau führt ein Cafe ), um damit ein wenig Werbung bzw. Informationen weiterzugeben an Touristen etc.
In dieser Webseite sind auch Informationen enthalten, die Aufschluss geben, was in diesem Cafe an Spirituosen zu bekommen ist.
Nun hat sich eine gute Frau gemeldet, die unbedingt das Geld meiner Frau haben möchte, weil ich einen geschützten Markennamen verwendet habe. Der Betrag beläuft sich auf 580 Euro inkl. MwSt.
Auch soll meine Frau eine Unterlassungserklärung abgeben zu dieser Sache.
Diese Beinhaltet folgende Punkte:
1. es, bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiederhandlung fälligen Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 € unter Ausschluß der Einrede der Vorausklage und unter Ausschluß der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs, im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen,
a) das Zeichen/die Bezeichnung ***** für alkoholische Getränke (ausgenommen Biere) direkt oder indirekt zu nutzen,
2. allen Schaden zu ersetzen, der durch die unberechtigte Nutzung des Namen ***** entstanden ist oder noch entstehen wird,
3. Auskunft über den Umfang der unberechtigten Nutzung zu erteilen, auch unter Angabe, in welchem Umfang und auf welchen Internetseiten bzw. in welchen weiteren Medien der Name ***** bisher erfolgt,
4. Auskünfte über die mii der unberchtigten Nutzung des Namens ***** getätigten Umsätze zu geben,
5. die Frau ****** im Zusammenhang mit der Abklärung der ****- Warenzeichenrechtsverletzung entstandenen Kosten in Höhe von 500 € unverzüglich zu erstatten.

Der Brief kam am 12.3.2005 per Einschreiben und die geforderte Summe soll bis zum 17.3.2005 auf das Konto der guten Frau gehen.

Ich habe eigentlich so viel Fragen, ich muß zugeben ich bin ein wenig sauer darüber.

1. Ich finde die Zahlung geht mir ein wenig zu flott, mann gar nicht so richtig reagieren auf diese Forderung.

2. Die gute Frau hat mir auch gleich einen Auszug aus dem Markenregister mitgeschickt( 2000438), auf dem der Name der Spirituose in Großbuchstaben dardestellt wird, außerdem ein Ausdruck von der Webseite, Datum 9.03.2005
2.1 Meine Schreibweise auf der Webseite ist in normaler Wortform (erster Groß dann klein)
3. Nun habe ich auch beim Markenregister vorbei geschaut und
habe entdeckt,das die gute Frau am 14.2.2005 den Markenname angemeldet ( 30507902.6 )hat (und per 4.3.2005 war das Datum der Erfassung), den ich in der Webseite benutzt habe.
Warum macht die gute Frau denn sowas wenn die Schreibweise egal ist oder etwa doch nicht?

Ich weiß leider im Augenblick nicht weiter?
Muß meine Frau zahlen, obwohl es nicht um kommerzille Werbung in diesem Sinne, sondern eigentlich um eine Information für Besucher unserer Webseite sein soll.

Können Sie mir weiterhelfen

mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

Die Geltendmachung einer Markenrechtsverletzung setzt voraus, daß überhaupt eine geschützte Marke verletzt wurde. Nach § 4 des Markengesetzes entsteht Markenschutz wie folgt:

1.

durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Patentamt geführte Register,
2.

durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat, oder
3.

durch die im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) notorische Bekanntheit einer Marke.


Wenn die Dame ihre Marke erst im Februar 2005 hat eintragen lassen, kann vorher Markenschutz allein aufgrund der Ziffern 2 und 3 entstanden sein. Ob dies der Fall ist, kann aber aufgrund Ihrer Informationen nicht festgestellt werden, Hier wird es auf die Bekanntheit und die Verbreitung der Marke ankommen.

Sodann wird es für die Frage, ob überhaupt eine Verletzungshandlung besteht, darauf ankommen, ob Sie diese - vorausgesetzt, es handelte sich schon vor dem Februar 2005 um eine solche - Marke im geschäftlichen Verkehr unzulässigerweise gebraucht haben. Allein in der bloßen Information, über das Sortiment des Cafes, dürfte keine unzulässige Verletzung eines fremden Markensrechts liegen.

Die Frist für die Abgabe der Unterlassungserklärung ist zwar knapp, aber durchaus üblich, und wäre, wenn die Unterlassungserklärung zurecht gefordert würde, auch nicht angreifbar.

Unverständlich ist allerdings die Kostenforderung der Rechteinhaberin, denn mit welcher Berechtigung sie "EUR 580 inkl. Mehrwertsteuer" von Ihnen für die selbst abgefasste Abmahnung kassieren möchte, ist nicht nachvollziehbar.

Es spricht einiges dafür, daß sich diese Dame nur auf Ihre Kosten bereichern will. Ohne genaue Kenntnis des Sachverhaltes ist es allerdings nicht möglich, verbindlich zu sagen, ob Sie eine geschützte Marke verletzt haben, oder nicht. Ich empfehle Ihnen daher, vor dem 17.03. einen auf gewerblichen Rechtsschutz spezialisierten Rechtsanwalt mit der konkreten Prüfung des Sachverhaltes zu beauftragen. Ergibt die Prüfung, daß das Begehren der Dame unrechtmäßig ist, besteht die Möglichkeit, einer (für die Dame) kostenpflichtigen Gegenabmahnung.

Auf keinen Fall sollten Sie, ohne eine konkrete Prüfung, sich auf die Forderung der Dame einlassen. Nicht zuletzt die Eintragung der Marke erst vor wenigen Wochen als geschütztes Kennzeichen, spricht dafür, daß Sie mit der Benennung des Markennamens vor 5 Jahren auf der Website kein geschütztes Markenrecht verletzt haben. Aber nochmals: Um kein Risiko einzugehen, sollten Sie sich Rechtsrat anhand einer konkreten Sachverhaltsdarstellung einholen.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.03.2005 | 17:25

Ich möchte mich noch einmal bei Ihnen bedanken für diese Auskunft.
Mein Anwalt hat sich nun der Sache angenommen.
Wie ich nun mittlerweile über das Internet erfuhr, bin ich nicht der einzige der mit Nutzung der Marke Probleme hatte.
Man kann ruhig das Kind beim Namen nennen, es handelt sich um die Marke "Pfeffi".
Die gute Dame versucht nun etliche gastronomische einrichtungen abzuzocken.

Nochmals vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.03.2005 | 21:15

Die Marke "Pfeffi" ist mir gänzlich unbekannt.

Ich wünsche Ihnen Erfolg bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Rechte und außerdem ein schönes Osterfest.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt

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