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5.213 Ergebnisse für vertrag kündigung rechtlich

Kündigung eines Unfallversicherungsvertrages
vom 23.9.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe im November 2007 zum Jahresende einen Unfallversicherungsvertrag gekündigt.Die gesellschaft hat jedoch meine Kündigung nicht anerkannt mit dem Hinweis auf Vertragsbindung,das wäre Juni 08.Nach Juni 2008 wurden aber weiterhin Beiträge abgebucht,da ich nicht 3 Monate vor Ablauf des Vertrages gekündigt habe (laut der Gesellschaft)ich dagegen bin der Meinung,daß Kündigungsschreiben von November 2007 ihre Rechtskraft nach wie vor besaß(ich habe sie nicht zurückgenommen)und greift zum nächstmöglichen Termin!
Bauträger Insolvenz, Bezahlung Subunternehmen
vom 10.8.2007 40 € Historischer Preis
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Eine überschläge Aufstellung der noch zu erbringenden Leistungen hat ergeben, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt den Bauträger leicht überzahlt haben, wobei diese Überzahlung für uns "verschmerzbar" wäre. 1) Um zügig weiter zu kommen, ist eine Kündigung aufgrund Insolvenz an dieser Stelle erforderlich oder aber können wir Subunternehmen auch ohne Kündigung direkt beauftragen?
Kündigungsrisiko für Gewerbemieter Mietobjekt in Zwangsverwaltung
vom 21.8.2013 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Unsere Frage daher: Besteht für uns mit Abschluss des Mietvertrages mit dem Zwangsverwalter ein unvertretbar hohes Risiko eines wirtschaftlichen Schadens durch vorzeitige Kündigung des Erwerbers im Falle einer Veräußerung oder Zwangsversteigerung , u.U. mit der Begründung des Eigenbedarfes oder einer Weiterveräußerung? Welche rechtlich ausreichende Klausel müsste der Mietvertrag dann erhalten, um dem vorzubeugen? Ist eine solche Klausel, wenn notwendig, rechtlich überhaupt möglich?
Hafttung GF bei Arbeitsverhältnis im Ausland
vom 27.8.2015 70 € Historischer Preis
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Das Arbeitsverhältnis wird durch einen Vertrag in deutscher Sprache zwischen der mexikanischen Gesellschaft (eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung) und dem deutschen Staatsbürger mit festem Wohnsitz in Mexiko geregelt. ... Die Kündigung erhält keine Angabe von Gründen. Ca. 6 Wochen nach der Kündigung meldet die mexikanische Gesellschaft einen Schaden von erheblicher Höhe per Schreiben auf deutsch an.
Staffelmiete mit Kündigungsrecht
vom 8.6.2014 30 € Historischer Preis
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Seine Begründung: Die Nebenkosten hätten sich erhöht, daher sei ein neuer Vertrag nötig. Alle drei Bewohner haben diesen neuen Vertrag unterschrieben, was wir zu unserem Entsetzen erst jetzt erfahren haben. ... Ist eine außerordentliche Kündigung möglich?
Außerordentliches Kündigungsrecht bei Internetprovider wg. Entfernung php4?
vom 3.4.2013 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Vertrag wurde wohl mit einer Laufzeit von 12 Monaten abgeschlossen und verlängerte sich Dende 2012 um weitere 12 Monate. ... Der Provider bestätigte die Kündigung zum regulären Termin, lehnte aber eine fristlose Kündigung ab mit der Begründung, : "Die php Umstellung bedingt keine Sonderkündigung, da diese Umstellung aus Sicherheitsgründen notwendig war." ... Fragen: 1) Läßt sich eine fristlose Kündigung durchsetzen und wenn ja, wie und zu welchen Kosten?
Mieter im zahlt nicht trotz privatvereinbarung und Schuldenerlass
vom 14.7.2009 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: - Mieter zahlt seit März 2009 nicht - bis jetzt - ende April fristlose Kündigung meinerseits wegen Zahlungsverzug zum 30.06.09 + ein monat zusätzlich wegen 3 kleinen Kinder falls er andere Wohnung zum 30.06.09 nicht findet -mitte Mai Erinnerung an die Räumung zum 30.06.09 + erklärung meinerseits, dass ich an dem Fortsetzen des Mietvertrages nicht interessiert bin und ausdrücklich damit nicht einverstanden, wenn er die Wohnung nicht räumt. ... Sollte der Mieter nicht zahlen - gesamte vereinbarung ungültig => rückfall in die Kündigung / Räumung zum 30.06.09 - Mieter zahlt nicht am dritten werktag, ich kann ihn auch nicht finden.
Teilzeitbeschäftigung - Reduzierung Stunden
vom 14.4.2010 50 € Historischer Preis
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Ich beschäftige seit 3 Jahren (unbefristeter Vertrag) eine Sekretärin in Teilzeit, 28 Stunden pro Woche, und zahle ein 13 Monatsgehalt. ... Kann ich mit meiner Sekretärin darüber reden ohne zu risikieren, dass wenn wir uns nicht einigen, eine spätere Kündigung evt. gegen Arbeitsrecht verstößt?
Rückzahlung der Startervergütung bei einer Versicherung?
vom 10.2.2009 50 € Historischer Preis
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Da ich aber zum 01.04.09 eine Chance auf Festeinstellung erhalten habe, möchte ich meinen Vertrag bei dem Versicherer kündigen. Hier steht jedoch, dass bei Kündigung des Vertreters die Startervergütung/Stabilisierungszuschuss aus den letzten 6 Monaten zurück zu zahlen sei! ... OK, ich weis, daß ist Schicksal - nur welche Chance habe ich aus solch einem Vertrag raus zu kommen?
Untermietvertrag Kündigungsfrist
vom 8.7.2019 52 € Historischer Preis
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Ist so eine Formulierung möglich: Der Vertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten seit seinem Beginn. ... Die fristgerechte Kündigung muss spätestens am dritten Werktag des dritten Kalendermonats vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer in Schriftform erfolgen. ... Dies gilt insbesondere dann, wenn der Vertrag zwischen Eigentümer und Untervermieterin gekündigt wird.
Mehrere Mieter bzw. wer ist denn jetzt Mieter?
vom 24.7.2009 40 € Historischer Preis
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Lage: · Mietvertrag zwischen Hauptmieter 1 und Hauptmieter 2 mit damaligem Eigentümer · Zwischenzeitlich mehrere Wechsel der Hausverwaltungen + Eigentümerwechsel · Seit 2001 formloser Untermietvertrag zwischen Hauptmieter 1 und Untermieter · Hauptmieter 2 war in 2001 bereits ausgezogen, Anschrift unbekannt · Hauptmieter 1 in 2001 ausgezogen, keine Kündigung Mietvertrag erfolgt, Anschrift Hauptmieter 1 unbekannt · Mietzahlungen erfolgten in den ersten 5 Monaten an Hauptmieter 1 · Danach erfolgten Mietzahlungen durch Untermieter direkt an Hausverwaltungen, aber über Konto der Ehefrau des Untermieters · Untermieter und Ehefrau seit 2005 getrennt lebend, Mietzahlungen erfolgten weiterhin über Konto der Noch-Ehefrau (Verwendungszweck: Miete Hauptmieter 1 / Untermieter) · Mietminderung von 30 Prozent seit 3 Monaten Problem: Mangel: kaputte Therme, kein Warmwasser mehr, laut Auskunft Fachfirma: kompletter Austausch der Therme erforderlich Hausverwaltung reagiert nicht auf schriftliche Aufforderungen zur Mängelbeseitigung Fragen: Wie ist die rechtliche Lage des Untermieters? ... Welche rechtlichen Schritte kann der Untermieter zur Mängelbeseitigung unternehmen? ... Wäre eine Vollmacht von Hauptmieter 1 (ohne Unterschrift von Hauptmieter 2) ausreichend, um rechtliche Schritte zu unternehmen?
Säumige Mietzahlungen, zerstörtes Vertrauensverhältnis
vom 6.7.2014 50 € Historischer Preis
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Dieses Mietverhältnis ist von Anfang an sehr problematisch gewesen und wir fragen uns nun, wie wir dieses schnellstmöglich im Rahmen der rechtlichen Grundlagen beenden können. ... Arbeitstag fällig) ist bis jetzt nicht eingegangen Für uns ist dies ein unhaltbarer Zustand, wir betrachten das Vertrauensverhältnis als zerstört und wir möchten so schnell es geht heraus aus diesem Vertrag. Können Sie uns bitte die Möglichkeiten aufzeigen, diesen Mietvertrag asap im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen zu beenden?
Künigung eines Pachtvertrages einer Gaststätte
vom 2.10.2010 50 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Desweiteren steht im Vertrag, dass ich als Verpächter das Recht habe jederzeit ohne Einhaltung einer Frist den Vertrag zu kündigen, wenn seitens der Pächter gegen die guten Sitten oder sonstige Bestimmungen des Vertrages verstoßen wird. Nun meine Frage, kann ich ihr fristlos kündigen und welche rechtlichen Konsequenzen könnten sich daraus ergeben?
Verkauf Seite / Beweispflicht
vom 24.7.2009 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Vertrag mit einer Musikgesellschaft (fängt mit GE. an). Der Vertrag wird jedoch Seitens der Gesellschaft gekündigt, da ich technisch gesehen nicht alle vertraglichen Informationen liefern kann. ... Da nach der Kündigung vorraussichtlich Mahnungen (mit für mich unschönen Geldsummen) verschickt werden, möchte ich die Seite verkaufen.