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Kündigung durch Arbeitnehmer - welche Frist gilt?

12.01.2013 21:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Hallo,

ich will meinen Arbeitsvertrag gerne kündigen und benötige eine Auskunft welche Frist für mich gilt.

Ausgangssituation:
Ich bin seit dem 01.01.2011 in der Firma beschäftigt.

Folgende Klausel steht in meinem Arbeitsvertrag:

"Die Kündigungsfrist bedarf der Schriftform. Die Kündigungsfirst beträgt sechs Wochen zum Quartalsende.

Die Anwendung der verlängerten Kündigungsfristen und Kündigungstermine gemäß §622 Abs. 2 BGB wird für beide Vertragsteile vereinbart."

Ich bin der Ansicht, dass ich, obwohl ich seit über zwei Jahren beschäftigt bin, noch immer 6 Wochen zum Quartalsende Kündigungsfrist habe.

§622 (2) sagt aber unter 1. "zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats". Oder gilt der obige Verweis auf §622 (2) nur bei einer Firmenzugehörigkeit von mehr als fünf Jahren?

Ich benötige die Auskunft, ob ich also zum 31.03.13 kündigen muss, oder aber schon zum 28.02.13 kündigen könnte.

Vielen Dank und viele Grüße!

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Auf der Grundlage Ihres Arbeitsvertrages sind die verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 Absatz 2 BGB für beide Vertragsparteien gleichermaßen vereinbart worden.

Die Vorschrift des § 622 Absatz 5 Satz 3 BGB verbietet lediglich die Vereinbarung untergesetzlicher Kündigungsfristen.
Die in Ihrem Vertrag getroffene Variante ist daher zulässig.

Die vertragliche Frist von 6 Wochen gilt, solange sie nicht eine der in § 622 BGB genannten Kündigungen verkürzt.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
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Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
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