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Rückzahlung der Startervergütung bei einer Versicherung?

10.02.2009 15:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Ich bin seit dem 01.07.2008 bei einer großen Versicherung als Hauptvertreter in Einarbeitung beschäftigt und würde dort ggf. im Okt.09 eine BWV-Prüfung ablegen. Da ich aber zum 01.04.09 eine Chance auf Festeinstellung erhalten habe, möchte ich meinen Vertrag bei dem Versicherer kündigen. Hier steht jedoch, dass bei Kündigung des Vertreters die Startervergütung/Stabilisierungszuschuss aus den letzten 6 Monaten zurück zu zahlen sei! Hierbei handelt es sich um eine Summe in Höhe von ca. 9000€! Aus existenziellen Gründen bin ich auf die Festanstellung angewiesen da meine Frau nicht mehr Vollzeit arbeiten kann! OK, ich weis, daß ist Schicksal - nur welche Chance habe ich aus solch einem Vertrag raus zu kommen?
In den letzten Monaten habe ich als Starter auch über 25.ooo Bewertungspunkte gesammelt und habe dem Unternhemen gezeigt, daß ich die Mindestanforderung von 11.ooo Punkten locker erreicht habe! Ich wäre um einen Rat sehr dankbar da ich zum 01.04.09 die Chance auf die Festanstellung sehr gerne nutzen möchte! mein Agenturleiter sagte mir heute, daß er nicht entscheidet sondern der Bezirksdirektor müsse entscheiden ob bzw. wieviel zu zahlen wäre!

Sehr geehrter Fragesteller,

1.
wenn die Rückzahlung der Startervergütung / des Stabilisierungszuschusses bei Kündigung vertraglich vereinbart worden ist, müssen Sie diese auch zurückzahlen. Zur Rückzahlung sind Sie jedoch nur insoweit verpflichtet, wie die Startervergütung / der Stabilisierungszuschuss Ihnen ausbezahlt worden ist.

Alternativ können Sie mit dem Versicherer einen Aufhebungsvertrag abschließen in dem die Rückzahlung ausgeschlossen wird.

Darüber hinaus könnten Sie eine Zahlungsvereinbarung mit der Versicherung abschließen, um den Betrag in Raten abzuzahlen.

2.
Sie sollten den Vertrag überprüfen, ob die Rückzahlung auch im Falle einer außerordentlichen Kündigung vertraglich vereinbart wurde.

Ist dies nicht der Fall, können Sie überlegen, ob Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung vorliegen. Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung ist das Vorliegen eines wichtiges Grundes. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann; § 314 BGB

3.
Sie könnten auch den Vertrag auf die Wirksamkeit der Sie belastenden Klauseln überprüfen lassen. Dies ist jedoch nur möglich, wenn der gesamte Verrag eingesehen werden kann. Im Rahmen einer Erstberatung ist eine solche Vertragsprüfung jedoch nicht möglich.

Dazu sollten Sie einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl beauftragen. Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird. Auch eine größere örtliche Entfernung steht einer Mandatsübernahme nicht im Wege, da die Kommunikation auch gut über Telefon, EMail, Post und Fax erfolgen kann.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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