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Künigung eines Pachtvertrages einer Gaststätte

02.10.2010 20:39 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich bin Verpächterin einer Gaststätte. Der Pachtvertrag mit meinem Pächter läuft noch ein halbes Jahr . Jetzt hat der Pächter in direkter Nachbarschaft eine 2. Gaststätte angepachtet.
In den Schlussbestimmungen unseres Pachtvertrages steht, dass das Anpachten einer weiteren Gaststätte nur nach vorheriger Rücksprache erlaubt ist. Dies hat er nicht getan. Desweiteren steht im Vertrag, dass ich als Verpächter das Recht habe jederzeit ohne Einhaltung einer Frist den Vertrag zu kündigen, wenn seitens der Pächter gegen die guten Sitten oder sonstige Bestimmungen des Vertrages verstoßen wird.

Nun meine Frage, kann ich ihr fristlos kündigen und welche rechtlichen Konsequenzen könnten sich daraus ergeben?

02.10.2010 | 20:53

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Einen Grund zur fristlosen Kündigung des Pachtvertrags gibt es im Hinblick auf den geschilderten Sachverhalt nicht.

Soweit Sie sich auf die Bestimmung im Pachtvertrag beziehen, wonach es dem Pächter untersagt sei, gewissermaßen Ihre Zustimmung zum Abschluß eines weiteren Pachtvertrags einzuholen, dürfte dieser Passus einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten. Durch diesen Passus wird massiv in die berufliche Freiheit des Pächters eingegriffen, so daß diese Vereinbarung gegen die guten Sitten verstößt und damit unwirksam ist.


2.

Da der zitierte Abschnitt im Pachtvertrag nichtig ist, können Sie daraus keinen Grund für eine Kündigung des Pachtverhältnisses herleiten.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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