Bauträger Insolvenz, Bezahlung Subunternehmen

Question

Wir bauen ein Einfamilienhaus mit einem Bauträger. Vertragsgrundlage ist die Leistungsbeschreibung sowie die VOB. Vereinbart sind diverse Zahlungsmeilensteine, die zu begleichen sind, wenn das jeweilige Gewerk geleistet wurde.
Der nächste Zahlungsmeilenstein wäre nun der Trockenbau. Mit dem Trockenbau hat der Bauträger einen Sub-Unternehmer beauftragt. Dieser hat die Arbeiten begonnen und ca. hälftig abgeschlossen. Vor einigen Tagen hat der Bauträger Insolvenz angemeldet, ein vorläufiger Insolvenzverwalter wurde bestellt. Die Arbeiten an unserer Baustelle ruhen.
Der Bauträger hat uns die Hintergründe der Insolvenz erläutert, wir schenken ihm an dieser Stelle Glauben. Vermutlich wird das Insolvenzverfahren mangels Masse nicht eröffnet.
Der Insolvenzverwalter hat uns gegenüber mündlich erklärt, dass der Bauträger mangels Liquidität derzeit keine weiteren Arbeiten ausführen kann. Wir möchten, dass es am Bau so schnell wie möglich weiter geht. Eine überschläge Aufstellung der noch zu erbringenden Leistungen hat ergeben, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt den Bauträger leicht überzahlt haben, wobei diese Überzahlung für uns "verschmerzbar" wäre.
1)
Um zügig weiter zu kommen, ist eine Kündigung aufgrund Insolvenz an dieser Stelle erforderlich oder aber können wir Subunternehmen auch ohne Kündigung direkt beauftragen?
2)
Der Zahlungsmeilenstein "Trockenbau" beträgt 7000 EUR. Der Trockenbauer selbst hat uns gegenüber den Wert des Trockenbaus mit 5000 EUR angegeben. Der Bauträger hat uns empfohlen, den noch fertig zu stellenden Trockenbau direkt mit dem Subunternehmen fortzuführen und dem Subunternehmer den kompletten Trockenbau zu bezahlen. Dieser hat noch keine Rechnung an den Bauträger gestellt, wird aber diese Forderung einbringen, wenn wir uns mit ihm nicht verständigen. In diesem Fall, so der Bauträger, würde der Insolvenzverwalter von uns eine anteilige Zahlung des Meilensteins verlangen, d.h. 3500 EUR. Dagegen würde wir an den Trockenbauer für die geleistete Arbeit nur 2500 EUR zahlen müssen. Optimal in der jetzigen Situation wäre es für uns aber, wenn wir den bereits geleisteten Teil weder dem Insolvenzverwalter noch dem Trockenbauer bezahlen müssten, da wir ja vermutlich überzahlt haben.
Kann der (vorläufige) Insolvenzverwalter an uns überhaupt eine anteilige Forderung des Zahlungsmeilensteins herantragen? Ist hier zu unterscheiden, ob wir gekündigt haben oder nicht? Können wir gegenrechnen, da wir vermutlich überzahlt haben und der Leistungsfortschritt insgesamt nicht dem Zahlungsfortschritt entspricht?
MfG

Anwalt · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Für die Behandlung von Verträgen im Falle einer Insolvenz stellen die §§ 103 ff. InsO Sonderregelungen bereit, die auch für Werkverträge Wirkung entfalten. Nach § 103 InsO steht dem Insolvenzverwalter zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Wahlrecht zu, noch nicht erfüllte Verträge entweder zu erfüllen oder nicht.

Sie schreiben, dass das Insolvenzverfahren vorliegend vermutlich aber gar nicht eröffnet wird. Das hieße, das Insolvenzgericht weist den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab, weil das Vermögen des Schuldners nicht ausreicht, um die Verfahrenskosten zu decken. Wird das Verfahren nicht eröffnet, greifen auch die Sonderregeln der §§ 103 ff. InsO nicht.

Es bleibt vielmehr bei dem zugrunde gelegten Vertragswerk, der Leistungsbeschreibung sowie der VOB. Nach der VOB/B kann bei Eintreten der Insolvenz beim Auftragnehmer, Ihrem Bauträger, die außerordentliche Kündigung des Vertrages ausgesprochen werden. Die bereits geleisteten Arbeiten, sind zu dem vereinbarten Preis dann abzurechnen. Der durch eine Insolvenz des Auftragnehmers entstehende Schaden hält sich nur in Grenzen, wenn Abschlagszahlungen lediglich streng nach Leistungsstand erbracht, also nicht etwa - in der Insolvenz kaum rückforderbare - Vorauszahlungen geleistet hat. Wie hier Ihre genaue Vertragsgestaltung aussieht, lässt sich ohne Einsicht in den Vertrag jedoch nicht beurteilen. Gegebenenfalls stehen Ihnen zudem Schadensersatzansprüche gegen Ihren dann ehemaligen Auftragnehmer zu, weil Sie möglicherweise kündigungsbedingte Mehrkosten haben.

Allerdings ist bei den Schadensersatzansprüchen natürlich zu berücksichtigen, dass Ihr Vertragspartner seine Zahlungsunfähigkeit erklärt hat.

Eine Aufrechnung ist sowohl im nicht eröffneten wie im eröffneten Verfahren in Ihrem Falle möglich. Wird das Verfahren nicht eröffnet, bleibt es bei den allgemeinen Regeln der VOB/B und des BGB. Im eröffneten Verfahren hat nach einer Aufrechnungserklärung durch Sie eine Saldierung zu erfolgen. Bleibt ein Restanspruch bei der Aufrechnung zu Ihren Gunsten, müssen Sie den Restanspruch zur Insolvenztabelle anmelden. In beiden Fällen muss Ihnen allerdings klar sein, dass die Chancen, den überzahlen Betrag zurück zu erhalten verschwindend gering sind, da Ihr Auftragnehmer hat die Zahlungsunfähigkeit erklärt hat.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort, eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Allerdings sollten Sie den Vertrag insgesamt prüfen lassen, um keine Rechte und Möglichkeiten zu verschenken. Gerne stehe ich hierfür im Wege einer Mandatsübertragung zur Verfügung.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Mareike Preu
Rechtsanwältin

www.kanzlei-preu.de

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Insolvenzrecht