Sehr geehrter Ratsuchender,
vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.
Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.
Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Für die Behandlung von Verträgen im Falle einer Insolvenz stellen die §§ 103 ff. InsO Sonderregelungen bereit, die auch für Werkverträge Wirkung entfalten. Nach § 103 InsO steht dem Insolvenzverwalter zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Wahlrecht zu, noch nicht erfüllte Verträge entweder zu erfüllen oder nicht.
Sie schreiben, dass das Insolvenzverfahren vorliegend vermutlich aber gar nicht eröffnet wird. Das hieße, das Insolvenzgericht weist den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab, weil das Vermögen des Schuldners nicht ausreicht, um die Verfahrenskosten zu decken. Wird das Verfahren nicht eröffnet, greifen auch die Sonderregeln der §§ 103 ff. InsO nicht.
Es bleibt vielmehr bei dem zugrunde gelegten Vertragswerk, der Leistungsbeschreibung sowie der VOB. Nach der VOB/B kann bei Eintreten der Insolvenz beim Auftragnehmer, Ihrem Bauträger, die außerordentliche Kündigung des Vertrages ausgesprochen werden. Die bereits geleisteten Arbeiten, sind zu dem vereinbarten Preis dann abzurechnen. Der durch eine Insolvenz des Auftragnehmers entstehende Schaden hält sich nur in Grenzen, wenn Abschlagszahlungen lediglich streng nach Leistungsstand erbracht, also nicht etwa - in der Insolvenz kaum rückforderbare - Vorauszahlungen geleistet hat. Wie hier Ihre genaue Vertragsgestaltung aussieht, lässt sich ohne Einsicht in den Vertrag jedoch nicht beurteilen. Gegebenenfalls stehen Ihnen zudem Schadensersatzansprüche gegen Ihren dann ehemaligen Auftragnehmer zu, weil Sie möglicherweise kündigungsbedingte Mehrkosten haben.
Allerdings ist bei den Schadensersatzansprüchen natürlich zu berücksichtigen, dass Ihr Vertragspartner seine Zahlungsunfähigkeit erklärt hat.
Eine Aufrechnung ist sowohl im nicht eröffneten wie im eröffneten Verfahren in Ihrem Falle möglich. Wird das Verfahren nicht eröffnet, bleibt es bei den allgemeinen Regeln der VOB/B und des BGB. Im eröffneten Verfahren hat nach einer Aufrechnungserklärung durch Sie eine Saldierung zu erfolgen. Bleibt ein Restanspruch bei der Aufrechnung zu Ihren Gunsten, müssen Sie den Restanspruch zur Insolvenztabelle anmelden. In beiden Fällen muss Ihnen allerdings klar sein, dass die Chancen, den überzahlen Betrag zurück zu erhalten verschwindend gering sind, da Ihr Auftragnehmer hat die Zahlungsunfähigkeit erklärt hat.
Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort, eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Allerdings sollten Sie den Vertrag insgesamt prüfen lassen, um keine Rechte und Möglichkeiten zu verschenken. Gerne stehe ich hierfür im Wege einer Mandatsübertragung zur Verfügung.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Mareike Preu
Rechtsanwältin
www.kanzlei-preu.de
