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Nun sind wir natürlich etwas ratlos und daher unsere Frage an Sie, wie wir uns verhalten sollen/können/dürfen: Frage 1: Wie und an wen können wir nun die Fristsetzung/Abmahnung zur ausstehenden Gehaltszahlung für Mai 2014 richten. Frage 2: Wie verhält es sich tatsächlich mit dem Urlaubsanspruch. ... Frage 3: Wenn der Urlaubsanspruch nicht von der neuen Heimleitung übernommen/genehmigt wird, können wir dann dennoch in den Urlaub fahren, oder drohen meiner Frau dann rechtliche Konsequenzen wenn nicht die vollen 450 Euro erreicht werden.

Wir fragen uns jetzt, was wir tun sollen, um nicht das ganze Geld zu verlieren.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe von meiner Mutter 2014 Wald und Ackerland geschenkt haben. Diese hat es ebenfalls 2005 von ihrer Mutter, also meiner Großmutter, geschenkt bekommen. Diese hat darauf ein Nießbrauchrecht bis 2012 gehabt.

Sehr geehrte Juristen, meine Mutter (80) bezieht die Grundsicherung im Alter und wird von einem städtischen Pflegedienst betreut. Die Kosten der Pflegehilfe (z.Z. in Höhe von ca. 600€/Monat!) trägt das Sozialamt; der Auszug aus dem aktuellen Bewilligungsbescheid befindet sich unter dem Strich.

Auf meine Frage an der Firmenchef ob ich mich nun beim Arbeitsamt abmelden muss, bekam ich zur Antwort, das das ja sowieso automatisch passiert.

- Reicht es aus deren Formulare/Fragen zu beantworten oder muss ich wirklich Einkommensteuererklärungen beim Finanzamt nur für die BKK einreichen ? ... Ich möchte mir daher den „unnötigen" Zeitaufwand ersparen, daher meine Frag hinsichtlich HÖCHSTRICHTERLICHEN Gerichtsurteile.

Sie beantwortet einzelne Fragen. ... Auf die Frage nach Asbest erhält man die Aussage, dass dazu keine Aussage gemacht werden kann da er es nicht weiß.

Ich habe mich selber verteidigt(habe eine Firma) und der Richter meint das der Streitwert sich nach der Forderung richtet und nicht nach dem tatsächlichen Schaden.

Richtern wg.

Meine Tochter ist im 6 Monat Schwanger und hat leider Mietschulden so das eine Räumungsklage läuft der Termin zur Gerichtsverhandlung wurde nun abgesagt weil der Richter Krank ist.Nun habe ich versucht mit dem Vermieter zu reden der würde die Kündigung zurücknehmen wenn die Arge das Geld Komplett Zahlen würde.Haben Heute gleich Antrag auf Darlehen gestellt doch die Chancen sind sind sehr schlecht sagte mann uns was können wir noch tun??

(Unsere Richter kann sie wenn sie mag von meinem Handy aus Anrufen.)

Es muss doch irgendwelche Richtlinien geben woran sich die Richter und Staatsanwälte orientieren.

Mir ist bekannt,dass nach § 22,WEG-Recht die Genehmigung dazu, einstimmg erfolgen muss Nun gibt es im Gesetzestext die Möglichkeit einer 4:2 Regelung,also Mehrheitsbeschluss, "wenn die Rechte, derer die nicht damit einverstanden sind,nicht beeinträchtigt werden" Es kann im Einzelfall eine richterliche Entscheidung vor dem Zivilgericht,z.b.nach einer Ortsbesichtigung durch den Richter, herbeigeführt werden.

Der Richter war auch hier und hat das genehmigt.

Aus diesem Grund hat ein Richter den Beschluss der Staatsanwaltschaft auf Beschlagnahme meines Führerscheins im Mai 2024 aufgeboben und ich habe meinen Führerschein zurückerhalten.

Unserer Ansicht nach, ist die Abrechnung 2007 an uns zu richten sowie ggf. entsprechende Überschüsse an uns auszuzahlen, da wir 2007 auch in der Wohnung gewohnt haben und wir auch die jeweiligen pauschalen Nebenkostenvorauszahlungen (Heizung, Allgemeinstrom, Müll etc.) geleistet haben.

Könnten Sie mir in meinem speziellen Fall solch "schriftlich formulierte Fragen geben, also solche, welche nicht in dem Formular des Vermögensverzeichnisses vorhanden sind ??

Guten Abend, Am 17.09.2008 kauften wir einen Audi in einem Pegeot Autohaus in Essen incl. einer Car-Garantie . Innerhalb der ersten sechs Monate hatte der Wagen zwei Schäden. Am 17.02.2009 trat der erste Schaden ein ,den die Car-Garantie übernahm.

Dies wurde vom Richter bei der Scheidung vor 3 Jahren festgelegt. ... Frage: Wie kann ich verbindliche Regeln erhalten? ... Frage: Wie können solche Regeln aussehen?

Meine Geduld ist nun am Ende und ich frage mich welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich?