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Leistungsbetrug (Arbeitsamt)

19.07.2006 00:09 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo,
ich habe in Kürze eine Verhandlung, wegen zuviel erhaltener Leistungen vom Arbeitsamt.

Das GAnze lief so ab:
Ich war ca. 8 Monate arbeitslos gemeldet, als ich bei einer Firma über das Arbeitsamt eine Massnahme die über 2 Monate lief zugeteilt bekam. Nach diesen 2 Monaten hat mich diese Firma übernommen. Auf meine Frage an der Firmenchef ob ich mich nun beim Arbeitsamt abmelden muss, bekam ich zur Antwort, das das ja sowieso automatisch passiert.

Nun zum Monatsende bekam ich per Postscheck, mein Arbeitlosengeld (1300 EUR) und zusätzlich Lohn von der Firma bei der ich ja jetzt beschäftigt war (1600 EUR).

Ich löste den Scheck ntürlich ein (doof ich weiss). Den nächsten Monat bekam ich wieder einen Scheck und löste auch diesen ein. Das Arbeitsamt bemerkte natürlich dann den Irrtum und foreerte das Geld zurück. Ich vereinbarte iene RAtenzahlung.

Dann wurde ich 8 Monate später wieder Arbeitslos und das Arbeitsamt zog mir die Rate in Höhe von 30 EUR montl. ab.

Nun vor einem Jahr habe ich einen neuen Job angefangen und dies diesmal gleich beim Arbeitsamt gemeldet. Das einzige was ich vergessen habe ist weiterhin Raten zu zahlen, so nun kommts zur Gerichtsverhandlung und ich würde gerne wissen wie hoch in etwa das Strafmass sein wird.

(Vorstrafe wegen Unterhaltspflichtverletzung vorhanden).

DAnek im V0raus

-- Einsatz geändert am 19.07.2006 11:54:22

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und kann Ihnen diesbezüglich folgendes mitteilen:

Ich gehe davon aus, dass Ihnen Betrug gem. § 263 StGB vorgeworfen wird. In diesem Fall liegt die mögliche Bestrafung bei Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

Bei der Höhe der Strafe kommt es auf verschiedene Faktoren an, die das Gericht berücksichtigt. Eine Vorstrafe ist natürlich negativ, wird jedoch je nach Alter, Schwere und Einschlägigkeit bewertet. Es kommt auch darauf an, was Sie als Strafe bekommen haben und ob diese bereits verjährt ist.

Da es sich jedoch um eine Gesamtsumme von

Zu Ihren Gunsten könnte man anführen, dass Sie einige Monate die Raten bezhalt haben, bevor Sie "vergessen" haben, die Raten zu zahlen. Jedoch wird das Arbeitsamt Sie auch angeschrieben haben, dass Sie die Raten nicht zahlen und dazu auffordern.

Wie hoch Ihre Strafe im Endeffekt sein wird, kann ich Ihnen nicht beantworten, da dies von einer Menge von Faktoren abhängt, die der Richter dann berücksichtigt und bewertet.

Da es sich jedoch um eine Gesamtsumme von 2900 Euro handelt, von der Sie auch schon Abzahlungen geleistet haben, wird sich das Strafmass wohl im unteren Bereich bewegen.
Die Geldstrafe liegt bei mindestens fünf und höchstens dreihundertsechzig Tagessätzen. Die Höhe des Tagessatzes wird aus dem Nettoeinkommen ermittelt, wobei Zahlungserleichterungen möglich sind.

Versuchen Sie in der Hauptverhandlung damit zu überzeugen, dass Sie nie die Absicht hatten, Geld in Anspruch zu nehmen, welches Ihnen nicht zusteht. Vielleicht schaffen Sie es, den Richter davonzu überzeugen, dass Sie ohne Vorsatz gehandelt haben.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bitte beachten Sie, dass auf Grund von Umständen, die der Bearbeiterin nicht bekannt sind, eine andere rechtliche Beurteilung möglich ist.
Eine genaue Angabe, wie hoch Ihr Strafmass sein wird, kann Ihnen nicht gegeben werden.

Ich wünsche Ihnen für Ihre Verhandlung viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

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