Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Räumungsklage gegen eine Schwangere

28.02.2012 13:13 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Meine Tochter ist im 6 Monat Schwanger und hat leider Mietschulden so das eine Räumungsklage läuft der Termin zur Gerichtsverhandlung wurde nun abgesagt weil der Richter Krank ist.Nun habe ich versucht mit dem Vermieter zu reden der würde die Kündigung zurücknehmen wenn die Arge das Geld Komplett Zahlen würde.Haben Heute gleich Antrag auf Darlehen gestellt doch die Chancen sind sind sehr schlecht sagte mann uns was können wir noch tun?? Sie ist in Ausbildung die wurde Verlängert auf 6 Monate wegen der Schwangerschaft also bis 28.02.2013 das heißt sie bekommt an Ausbildungsgeld 407,-E und 240,- BAB und Jetzt noch den Schwangermehrbedarf von 63 und Heizung und Unterkunftskosten 75,- dies wurde jetzt erst bewilligt nach langen Strei und falscher berrechnung der Arge warum sieht es dann so schlecht mit dem Darlehen aus?? und was kann sie noch tun??
Danke für Ihre Hilfe

-- Einsatz geändert am 28.02.2012 13:24:37
Eingrenzung vom Fragesteller
28.02.2012 | 13:23

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Eine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wird nach § 569 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam, wenn der Vermieter bis spätestens 2 Monate nach Rechtshängigkeit (Zustellung) der Räumungsklage hinsichtlich der fälligen Miete und Nutzungsentschädigung befriedigt wird od eine öffentliche Stelle sich zur Befriedigung bereit erklärt.

Auch Außerhalb dieser dieser Regelung kann natürlich der Vermieter die Räumungsklage zurücknehmen, wenn er befriedigt wird.

Wenn die Arge wegen der Mietrückstände kein Darlehen gewährt sollte geprüft werden, ob der erforderliche Geldbetrag anderweitig aufgebracht werden kann.

2.
Sollte dies nicht möglich sein, sollte Ihre Tochter im Verfahren über die Räumungsklage einen Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist nach § 721 ZPO stellen mit der Begründung, dass sie wegen Ihrer Schwangerschaft Schwierigkeiten hat, eine Ersatzwohnung zu suchen und zu finden.

Einem solchen Antrag geben Gerichte im Allgemeinen aber nur statt, wenn zumindest die laufenden Mieten/Nutzungsentschädigungen regelmäßig bezahlt werden.

3.
Sollte keine Räumungsfrist gewährt werden, so könnte im Rahmen einer Räumungsvollstreckung ein Antrag auf Vollstreckungsschutz nach § 765 a BGB beim Vollstreckungsgericht gestellt und vorgetragen werden, dass eine Räumungsvollstreckung im Hinblick auf die Schwangerschaft eine Härte für Ihre Tochter bedeuten würde.

4.
Sollte es tatsächlich zu einer Räumungsvollstreckung kommen, müßte die Gemeinde als Obdachlosenbehörde für eine Unterbrimgung Ihrer Tochter sorgen.

5.
Abschließend kann ich Ihrer Tochter nur raten, einen im Mietrecht tätigen Rechtsanwalt vor Ort zu beauftragen. Bei den angegebenen Einkommensverhältnissen dürften die Voraussetzungen für Beratungshilfe bzw. Prozesskostenhilfe vorliegen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Moosmann, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.02.2012 | 18:10

Zunächst einmal Danke.Das würde also bedeuten wenn der neue (der erste wurde ja abgesagt)Gerichtstermin kommt und keine einigung stattfindet das der Richter einen Termin zum Auszug nennt dieser wird dann 2 Monate sein ? In dieser zeit sollte sie Versuchen den gesamten Betrag zu zahlen? (und natürlich die laufende Miete überweisen)Soll sie jetzt schon bei Gericht einen Antrag auf Gewährung der Räumungsfrist stellen und Vollstreckungsschutz oder erst bei oder nach dem Gerichtstermin beantragen? Wäre es evtl sinnvoll beim ersten Gerichtstermin wo ja auch der Vermieter anwesend ist noch mal auf die Dringlichkeit der Wohnung und evtl Ratenzahlung bitten wenn wir den Gesamt Betrag nicht voll aufbringen können??
Danke nochmal

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2012 | 18:39

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Wenn Ihre Tochter nichts unternimmt und ein Urteil ergeht, wird Ihre Tochter zur SOFORTIGEN Räumung verurteilt werden.

Ein Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist nach § 721 ZPO ist "vor Schluss der mündlichen Verhandlung zu stellen, auf die das Urteil ergeht." Zweckmäßig ist, einen solchen Antrag schon vorher zu stellen, wenn absehbar ist, dass bis zum Gerichtstermin voraussichtlich keine Ersatzwohnung gefunden werden kann.

Ein Antrag auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO sollte gestellt werden, wenn keine Räumungsfrist gewährt wurde und der Gerichtsvollzieher einen Termin zur Zwangsräumung bestimmt hat.

Natürlich kann im Gerichtstermin auch nochmals mit dem Vermieter verhandelt werden, ob er sich auf eine Ratenzahlung der Mietrückstände einläßt.


Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69224 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr nette kompetente Anwältin Rasche Antwort Jederzeit wieder und sehr zu empfehlen. Danke für Ihre Hilfe ...
FRAGESTELLER
4,4/5,0
Schnelle Rückmeldungen, ich hoffe, die Hinweise bestätigen sich in der Praxis. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort war prägnant, mit Gesetzestexten bzw. Urteilen unterlegt und sehr verständlich. Uns wurde bei der Entscheidungsfindung über die weitere Vorgehensweise damit sehr geholfen. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen