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Geschäftsführungswechsel / Kündigung / Anspruchsübernahme auf Lohn und Urlaub

| 10.06.2014 13:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Der Austausch der bloßen Geschäftsleitung führt zu keiner inhaltlichen Änderung des Arbeitsverhältnisses. Wird die Arbeitgeberin ausgetauscht, kann ein Betriebsübergang nach § 613 a BGB vorliegen, wenn der Sachmittel, Personal, der Name, Kunden usw. übernommen werden.

Sehr geehrte Anwältin, Sehr geehrter Anwalt,

meine Frau hat folgendes Problem:

Meine Frau ist in einem Altenheim auf 450€ (geringfügige Basis) angestellt und hat das Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 30. Juni gekündigt. Sie arbeitet im Monat viermal, also einmal pro Woche um die 450 Euro zu erreichen.
Ihr Arbeitsvertrag gewährt ihr außerdem Urlaubsrecht.

Nun hat sehr kurzfristig die Heimleitung (Geschäftsführung) des Altenheimes zum 01.06.2014 gewechselt, also genau einen Monat vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses meiner Frau.
Meine Frau musste daher einen neuen Vertrag unterschreiben, es war exakt derselbe Vertrag nur mit dem geänderten Namen der neuen Heimleitung. Die gestellte Kündigung hat aber trotzdem Wirksamkeit, wie meiner Frau von der neuen Heimleitung mitgeteilt wurde.

Wir fahren Ende des Monats Juni in Urlaub und meine Frau hatte bei der "alten" Heimleitung auch noch den ihr zustehenden Urlaub beantragt, was für diese Woche eben einen Urlaubstag bedeutet.

Hier beginnen nun die Probleme:

1. hat die alte Heimleitung bis heute das für Mai 2014 ausstehende volle Gehalt von 450 Euro nicht bezahlt. Stand 10.06.2014. Auf mehrere Anfragen wo das Gehalt denn bliebe, bekamen wir nur widersprüchliche und vertröstende Aussagen.

2. hat die "neue" Heimleitung meiner Frau gegenüber geäußert, dass Verbindlichkeiten wie etwa Urlaubsanspruch und das ausstehende Gehalt Angelenheit der "alten" Heimleitung seien und sie damit nichts zu tun habe. Meine Frau habe somit auch der neuen Heimleitung gegenüber auch keinen Anspruch auf Urlaub für diesen Monat und könne dann anstelle ihres Urlaubes auch arbeiten.

Wir haben uns bereits bei den öffentlichen Anlaufstellen für solche Fälle erkundigt und leider widersprüchliche Aussagen erhalten. Die eine war, dass die neue Heimleitung alle Verbindlichkeiten übernimmt, hingegen die andere Aussage war, dass mit dem neuen Vertrag keine Verbindlichkeiten aus dem alten Arbeitsverhältnis übernommen werden.
Nun sind wir natürlich etwas ratlos und daher unsere Frage an Sie, wie wir uns verhalten sollen/können/dürfen:

Frage 1: Wie und an wen können wir nun die Fristsetzung/Abmahnung zur ausstehenden Gehaltszahlung für Mai 2014 richten.

Frage 2: Wie verhält es sich tatsächlich mit dem Urlaubsanspruch. Muss dieser nun entgeltlich von der alten Heimleitung ausbezahlt werden oder übernimmt die neue Heimleitung den Anspruch? Da die Ankündigung des Heimleitungswechsels sehr kurzfristig war, konnte keiner der Angestellten mehr ob der ohnehin sehr dünnen Personaldecke den Urlaub vor dem Wechsel nehmen.

Frage 3: Wenn der Urlaubsanspruch nicht von der neuen Heimleitung übernommen/genehmigt wird, können wir dann dennoch in den Urlaub fahren, oder drohen meiner Frau dann rechtliche Konsequenzen wenn nicht die vollen 450 Euro erreicht werden. Der Lohn wird außerdem nach angefallenen Stunden ausbezahlt. Hier wäre interessant wie sich das bei Verträgen auf geringfügiger Basis grundsätzlich verhält. Meine Frau hat außerdem keine Möglichkeit zusätzlich an einem anderen Tag zu arbeiten, da sie mit der Betreuung unserer beiden Kinder keine Ausweichmöglichkeit hat. Der Urlaub ist bereits seit Januar gebucht, eben auf der Grundlage, dass meine Frau für die letzte Woche (ergo einen Arbeitstag) im Juni Urlaub benatragt und genehmigt bekommen hat.

Vielen Dank im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen

FF


Sehr geehrter Fragesteller,

allein der Wechsel der Geschäftsführung führt nicht dazu, dass sich Rechte und Pflichten des Arbeitsvertrags ändern. Ich gehe einmal davon aus, dass es sich bei dem Altenheim um eine GmbH oder eine sonstige juristische Person handelt. Wenn der Geschäftsführer Herr Meier entlassen und nunmehr Herr Müller eingestellt wird, ändert sich an den Arbeitsverträgen nichts.

Es könnte allerdings ein Betriebsübergang vorliegen, bei dem der ARBEITGEBER selbst ausgewechselt wurde, also vormals die A-GmbH Träger des Altenheims war, jetzt die B-GmbH. In diesem Fall wäre es auch plausibler, dass Ihrer Frau ein neuer Arbeitsvertrag vorgelegt wurde, wobei dies offen gesagt auch nicht ganz korrekt ist. Eigentlich hätte ein bloßes Unterrichtungsschreiben nach § 613 a BGB gefertigt werden müssen.

Soweit das Altenheim als gesamte arbeitsorganisatorische Einheit auf den neuen Inhaber übergegangen ist und ein Fall des § 613 a BGB vorliegt, ist der neue Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten in den Arbeitsvertrag eingetreten. Hierzu gehört auch der bereits offenbar gewährte Urlaub. Daneben haftet gemäß 613 a Abs. 2 BGB auch der alte Arbeitgeber. Soweit also das Altenheim insgesamt übernomen wurde, also Immobilie, Gerätschaften, Arbeitnehmer, Bewohner, ggf. auch Name, können Sie sich in Bezug auf den Mailohn an beide Arbeitgeber halten.

Wenn Ihre Frau beweisen kann, dass ihr der Urlaub für die letzte Juniwoche gewährt wurde, kann sie diesen auch antreten. Sollte die Arbeitgeberin sie gleichwohl einbestellen wollen, ist über einen Eilantrag beim Arbeitsgericht nachzudenken.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.06.2014 | 14:58

Sehr geehrte Frau Anwältin,

vielen Dank für Ihre Antwort, die für uns dennoch einige Fragen offen lässt und um deren Anwtort wir bitten:

1. Uns fehlt grundsätzlich noch der Hinweis wie wir uns nun in dem Fall verhalten sollen bzw wozu sie uns raten? Zum Bespiel die Fristsetzung der Zahlung des austehenden Gehalts, etc.
2. Reicht der Dienstplan der als Ausdruck in dem Seniorenheim aushängt aus als Betsätigung, als Nachweis für den Urlaub meiner Frau?

Weitere Info: Das Unternehmensregister für das Seniorenheim zeigt als Gesellschaftsform e.K. einen Inhaberwechsel/-übergang mit dem Zusatz (kurz), "..dass alle vorher enstandenen Verbindlichkeiten durch den neuen Inhaber ausgeschlossen sind.."

Die alte Gesellschaft existiert somit unter diesem Namen nicht mehr und wäre tatsächlich nur noch privat postalisch erreichbar. Somit stellt sich die Frage wohin wir ein Fristsetzung für das Gehalt senden sollen? Die zentrale Frage eigentlich ist ob die neue Gesellschaft dennoch wie von Ihnen vorher erwähnt haftet.

Vielen Dank im Voraus für die ergänzenden Antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.06.2014 | 15:09

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beanworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Soweit das gesamte Altersheim einschließlich Immobilie, Einrichtung, Arbeitnehmer, Bewohner vom neuen Betreiber übernommen wurde, dürfte ein Betriebsübergang vorliegen, so dass der neue Betreiber haftet. Ob diese Umstände vorliegen, teilen Sie bedauerlicherweise immer noch nicht mit.

An der Haftung aus § 613 a BGB ändert auch der Eintrag im Handelsregister nichts, dieser bezieht sich allein auf die Haftung gemäß § 25 HGB. Die Haftung gemäß § 613 a BGB ist hiervon getrennt zu betrachten.

Sie können also das ausstehende Gehalt gegenüber dem alten und den neuem Betreiber anmahnen. Den alten Betreiber dürfen Sie natürlich auch unter seiner Privatadresse anschreiben. Setzen Sie eine Frist von zehn Tagen und verwenden Sie ein EINWURFeinschreiben (nicht: Übergabeeinschreiben).

Wenn der Urlaub im Dienstplan eingetragen wurde, ist dies als Genehmigung des Antrags Ihrer Ehefrau zu werten. Sie können also in Urlaub fahren und unter Berufung auf die Urlaubserteilung Entgeltfortzahlung verlangen, auch in diesem Fall von beiden Ansprechpartnern, aber natürlich erst bei Fälligkeit der Junivergütung.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 10.06.2014 | 15:28

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