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Bauliche Massnahme eines Eigentümer mit Sondernutzungsrecht

17.10.2009 15:19 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Guten Tag!
In unserer WEG,bestehend aus 6 Eigentümer/Wohnungen,wurde bei der letzten WEG-Versammlung mit 4 zu 2 Stimmen gegen eine bauliche Veränderung auf einem Grundstück mit Sondernutzungsrecht,Aufstellung eines Holz-Pavillons abgestimmt.

Mir ist bekannt,dass nach § 22,WEG-Recht die Genehmigung dazu, einstimmg erfolgen muss
Nun gibt es im Gesetzestext die Möglichkeit einer 4:2 Regelung,also Mehrheitsbeschluss, "wenn die Rechte, derer die nicht damit einverstanden sind,nicht beeinträchtigt werden"
Es kann im Einzelfall eine richterliche Entscheidung vor dem Zivilgericht,z.b.nach einer Ortsbesichtigung durch den Richter, herbeigeführt werden.
Rechtliche Einwände wurden in meinem Fall auch nicht angegeben.

Es ist reine Boshaftigkeit und Schikane,da das Verhältnis (es handelt sich dabei um die früheren Eigentümer des 6-Familienhaus,die aber selbst nicht im Hause wohnen)ausgesprochen schlecht ist,weil wir gegen die Verkäufer wegen Verschweigen von Baulasten,gerichtlich vorgehen werden und evtl.Schadensnersatz klagen.

Für eine schnelle Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.


email: german.bernd@t-online.de

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Die Errichtung eines Gartenhauses/Pavillons stellt wegen der damit verbundenen optischen Veränderung eine bauliche Veränderung nach § 22 WEG dar vgl. OLG Celle ZMR 2004, 363 ; BayObLG WuM 2004, 170.

Ob das Haus mit oder ohne Fundament errichtet ist, spielt keine Rolle. Der Beschluss der Eigentümer ist anfechtbar und wird wirksam, wenn er nicht binnen der Monatsfrist angefochten wird.

Aus der innerhalb der WEG bestehenden Schutz- und Treuepflicht kann sich im Einzelfall ein Anspruch auf Zustimmung zur baulichen Veränderung ergeben, dies ist aber auf Einzelfälle begrenzt, wenn das Veränderungsinteresse das Erhaltungsinteresse überwiegt (Sauren, § 22 WEG Rn. 48).
Ob hier im Einzelfall ein solcher Fall vorliegt, kann ich nicht sicher sagen, dafür würde sprechen wenn auch andere Eigentümer einen Pavillon hätten.

Sie müssen zwingend den Beschluss der Versammlung anfechten und im Verfahren vor dem Amtsgericht/Wohnungseigentumsgericht beantragen, dass die Zustimmung der anderen Eigentümer durch das Gericht ersetzt wird. Sie sollten hier zwingend einen Anwalt beauftragen. Ob Sie Erfolgsaussichten haben, läßt sich noch nicht abschließend sagen, hier müssen alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden. Wenn die Versagung eine reine Schikane ist, kann dies gegen Treu und Glauben verstoßen. Grundsätzlich wäre aber die Zustimmung aller Eigentümer aller Eigentümer nach § 22 I S.1 WEG erforderlich, weil bei Errichtung eines Pavillons der von Ihnen zitierte § 22 I S. 2 WEG nicht einschlägig ist.



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