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Leider wurde unser Vertrag damals nicht der zuständigen Fischereibehörde zur Genehmigung vorgelegt, auch erfüllt der Vertrag nicht die Mindestlaufzeit von 12 Jahren. Der Vertrag wurde zwischen Pächter und Verpächter in Schriftform geschlossen. ... Ich konnte dem Vertrag auch entnehmen, das Bestimmungen des Vertrages die ganz oder teilw. unwirksam sind, durch solche ersetzt werden welche dem Sinn der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Brauche ich überhaupt einen Vertrag oder bestimmte Regelungen?

Paragraph 19 des Mietvertrags lautet wie folgt: „Hat der Mieter vor Abschluss dieses Vertrages die Wohnung nicht besichtigt und wird dieser Vertrag bei gleichzeitiger Anwesenheit der Vertragsparteien außerhalb von Geschäftsräumen unterzeichnet oder kommt der Mietvertrag als Fernabsatzvertrag zustande (Paragr. 312 c BGB), so steht dem Mieter ein Widerrufsrecht nach Paragraphen 312 Abs. 4 und 355 BGB zu, wenn der Vermieter Unternehmer (Paragr. 14 BGB) ist.

Guten Tag, meine Mutter möchte mit mir und meinem Bruder einen Vertrag zur Sicherstellung ihrer Betreuung und Pflege abschließen, den mein Bruder formuliert hat. ... Mit sofortiger Wirkung werde ich Theresia Maier wichtige Entscheidungen über meine Betreuung, Pflege, Vermögen und sonstige Verträge wie zum Beispiel Pflegebetreuung, notarielle Beglaubigungen nur noch nach Ab-und Rücksprache mit meinen beiden Söhnen bzw. im Beisein meiner beiden Söhne unterschreiben, so lange ich noch voll geschäftsfähig bin.

Wir lassen zur Zeit unseren Vorgarten durch einen Gartenbauer gestalten. Er hat die Außentreppe gemacht mit 19 Stufen zum Haus, die leider nicht Zentral auf die obige Haustür geht, sieht man mit bloßem Auge ist ein wenig Ärgerlich Die oberste Treppenstufe ist zu hoch d.h. sie ist nicht im Wasser so dass die eine Seite der Treppe auf die Haustür zu geht (dazwischen kommt noch einen Behinderten gerechter Weg) und die andere Seite der Treppe ist 2cm zu hoch und übertrifft den Haustüreingang um einiges so das bei Regen immer das Wasser in Richtung Haustür und nicht nach unten läuft. Jetzt ist die Hauptsächliche Sache: Um den Vorgarten war noch eine Mauer zu machen.

Ich habe keinen Vertrag unterschrieben und ich habe auch keinen Unfall gehabt.

Anschlußvertrag sollte der AÜ-Vertrag werden. ... Monat, arbeiten kann (wie vom Kunden gewünscht), ein volles Monatsgehalt bekommt und ihr vertraglich zustehende Urlaubstage in Absprache mit dem Kunden geplant und genommen werden können. ... Jetzt (im November 2004) kommt endlich die Endfassung des AÜ-Vertrages vom Kunden an mich, rückwirkend dann vom 01.09.04 bis 31.12.04.

Wir haben Vertraglich festgehalten dass das Geld zurück zu Zahlen ist. Wie genau (ob in Raten oder Gesamt oder ohne Zeitliche Begrenzung) weiß ich leider nicht mehr und ich hab meinen Vertrag auch nicht mehr.

Es geht dabei vor allem um folgende Fragen: 1.Ist es möglich, in einem solchen Vertrag eine Unterhaltsvereinbarung für den Trennungsfall zu treffen (lediglich zugunsten der Partnerin, für das Kind wäre ohnehin Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen), nach der die Partnerin für einen festgeschriebenen Zeitraum (z.B. drei Jahre nach der Trennung) einen fixen monatlichen Betrag als Unterhalt und Versorgungsausgleich erhält (z.B. 600 Euro)?

Ich nutze ein Objekt, welches vertraglich als Hobbyraum deklariert ist, als Wohnung. ... Er wird auch diesmal die Räume als Wohnung vermieten und im Vertrag dann Hobbyraum hinschreiben.

Ich habe mein Grundstück 2007 meinem Brunder und einem Feund meines Bruders, der Bauunternehmer war, zur Bebauuung zur Verfügung gestellt (keinen Vertrag).

Komme ich aus diesem Vertrag raus?

Dieses formulierte sich wie folgt: „…Der hier zugrunde liegende Vertrag wurde über eine befristete Laufzeit abgeschlossen, so dass eine vorzeitige Kündigung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich ist. ... Wir weisen darauf hin, dass sich durch die Einräumung einer Ruhezeit die Laufzeit des Vertrages entsprechend der gewährten Ruhezeit verlängert. ... Notfalls wollte ich mich damit abfinden, wenigstens das Solarium und die anderen im Anwaltschreiben genannten Möglichkeiten zu nutzen, bis der Vertrag ordnungsgemäß abläuft.

Sie hätte noch weitere 5 Tage laut Vertrag dort bleiben müssen. ... Da wir nun den Vertrag auflösen möchten, haben wir vom Agenten von der Firma Brinkmann eine Nachricht erhalten, dass er dafür nicht zuständig ist, da der Vertrag mit der polnischen Agentur Acardia besteht und nicht mit ihm. ... Die vertragliche Bindung besteht allerdings noch bis Mitte nächsten Jahres.

Unser Vertrag sei abgelaufen. ... Da ihr Vertrag ausgelaufen war, könne nun mein Mann diese Kundennummer beibehalten.

Vertrag u. ... Ein Rückzahlungsvorbehalt wurde vertraglich nicht vereinbart. ... Vertrag jeden Tag mehrfach Anlass dafür gegeben habe (Rauchen außerhalb der Pausen und in nicht dafür vorgesehenen Räumen).

Käufer besteht aus diversen Gründen auf Mauer, Verkäufer sieht keine Notwendigkeit, da das Wort im Vertrag "Brandschutzmauer" nicht existiere und damit hat er eine keine Brandwand sondern nur eine Wohnungstrennwand mit feuerhemmender Wirkung gemeint.

Mein Freund war wieder so "gutmütig" und hat den neuen Vertrag unterschrieben, wahrscheinlich ohne zu lesen. ... Der Vertrag wurde erst vor 5 Tagen unterschieben. ... Aber sie und ihre Mutter stehen ja auch noch mit im Vertrag.

Allerdings sind im Vertrag sog. ... Eine Person aus dem Begünstigtenkreis soll nun einen geringeren Betrag, ein anderer mehr als im Vertrag vorgesehen erhalten. ... Gleichwohl wird der Vertrag selbstverständlich voll umfänglich erfüllt werden.

Unterschreiben danach den Vertrag (Vertrag wurde also mit Person X, nicht mit Person B geschlossen). Wie gesagt, wurde in dem Vertrag festgehalten, dass es sich um ein Bastlerfahrzeug bzw. ... Keinerlei weiteren Eigenschaften wurden vertraglich zugesichert.