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Unverheiratetes Paar mit Kind: Regelung über Unterhalt im Trennungsfall per Vertrag?

| 07.04.2013 19:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung:

Auch nichteheliche Lebenspartner können durch notarielle Vereinbarung Regelungen zum Unterhalt treffen. Grundsätzlich besteht der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter für die Betreuung des Kindes bis zum dritten Lebensjahr des Kindes. Eine Verlängerung aus Billigkeitsgründen ist möglich.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zu folgender Situation/Konstellation: Sie (angestellte Lehrerin in Teilzeit; Nettoeinkommen, ca. 1.300 Euro; hat für die ersten 2 Lebensjahre Elternzeit genommen) und er (Angestellter, Nettoeinkommen: ca. 2.700 Euro) haben ein gemeinsames Kind (2 Jahre und 8 Monate), sind aber nicht verheiratet und haben dies auch für die nahe Zukunft nicht vor. Gemeinsames Eigentum liegt lediglich in Form von Hausrat, einem Motorrad und einem gemeinsamen Pkw vor; es existiert eine Vereinbarung, wie dieses gemeinsame Vermögen im Trennungsfall aufzuteilen ist. Trotzdem möchte die Partnerin für den Trennungsfall abgesichert sein. Wäre hier ein Partnerschaftsvertrag ein geeignetes Instrument?

Es geht dabei vor allem um folgende Fragen:

1. Ist es möglich, in einem solchen Vertrag eine Unterhaltsvereinbarung für den Trennungsfall zu treffen (lediglich zugunsten der Partnerin, für das Kind wäre ohnehin Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen), nach der die Partnerin für einen festgeschriebenen Zeitraum (z.B. drei Jahre nach der Trennung) einen fixen monatlichen Betrag als Unterhalt und Versorgungsausgleich erhält (z.B. 600 Euro)? Oder würde eine solche Vereinbarung bei Anfechtung durch die Partnerin von einem Gericht gekippt werden mit Hinweis auf den höheren Unterhalts- und Versorgungsanspruch, der im Falle einer Ehe bestanden hätte?

2. Hätte die Partnerin im Falle einer Trennung auch ohne Vertragsgrundlage einen Anspruch auf Unterhalt und Versorgungsausgleich, da sie ja für die Erziehung des Kindes 24 Monate nicht berufstätig war und nur für die Hälfte der Zeit Elterngeld bezogen hat?

3. Hätte es Auswirkungen, wenn die Partnerin nach einer Trennung ihren Beruf aufgibt und/oder sich aus gesundheitlichen Gründen außer Stande sieht, einer Berufstätigkeit nachzugehen? Könnte sie hier über den Kindesunterhalt hinaus zu Unterhaltsverpflichtungen kommen (mit oder ohne Partnerschaftsvertrag)?

-- Einsatz geändert am 07.04.2013 19:22:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

1. Es ist generell immer möglich vertragliche Regelungen für den Fall der Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu treffen. Es ist sogar sinnvoll um Unsicherheiten zu beseitigen und Rechtsklarheit zu schaffen. Auch allein um fachkundige neutrale Beratung für beide Partner zu gewährleisten und um vollstreckbare, nicht einseitig änderbare, Regelungen zu erhalten sollte hier ein notarielle Vereinbarung getroffen werden.

Es macht durchaus Sinn auch den Kindesunterhalt mit zu regeln, da dieser dem Unterhalt der nichtehelichen Mutter vorgeht und bei einer Berechnung vorab abzuziehen ist. Man kann hier festlegen wieviel Prozent des Mindesbedarfs der jeweiligen Altersstufe geschuldet wird. Man kann aber den Kindesunterhalt auch weglassen. Das Gesetz gibt der Mutter eines nichtehelichen Kindes nur einen Unterhaltsanspruch bis zum dritten Lebensjahr des Kindes nach § 1615l BGB: Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt . Sie sind frei darin diese Zeit zu verlängern. Allerdings wäre eine Zeit von 3 Jahren ab Trennung eventuell sehr weitreichend, da das Kind schon fast 3 ist und eine Trennung ja auch erst in einigen Jahren erfolgen könnte. Besser wäre hier möglicherweise eine Koppelung an das Alter des Kindes weil so auch ein Streit über den Trennungszeitpunkt vermieden werden kann. Generell sind Sie aber frei die Dauer gesetzlicher Ansprüche zu verlängern.

Ein Versorgungsausgleich findet bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften nicht statt, auch hier können Sie aber freiwillig Ansprüche begründen.

Die von Ihnen angestrebte Regelung würde Ihrer Partnerin deutlich mehr Rechte einräumen als das Gesetz und daher bestünde keine Gefahr der Anfechtung, denn auf die ehelichen Regelungen kann sich Ihre Partnerin gerade nicht berufen.

2. Nein, wie unter 1. bereits ausgeführt besteht kein Anspruch auf Versorgungsausgleich und nur ein Unterhaltsanspruch bis zum dritten Lebensjahr des Kindes. Dieser kann aus Billigkeitsgründen verlängert werden, wobei es hier auf im Schwerpunkt auf kindbezogene Gründe ankommt. Solche Gründe könnten fehlende Betreuungsmöglichekeiten oder besonderer Betreuungsbedarf, etwa aufgrund einer Behinderung sein.

3. Die Rechtsprechung verlänger den Unterhaltsanspruch aus Billigkeitsgründen auch, wenn die Partner mehrere Jahre wie Ehegatten zusammen gelebt haben und sich für eine bestimmte Rollenverteilung entschieden haben.

Die Aufgabe des Berufes würden einen solchen Vertrauenstatbetand schaffen. Auch eine Erkrankung und dadurch Arbeitslosigkeit kann ein Grund sein. Es muss aber beachtet werden, dass ein voller Unterhaltsanspruch in der Regel nicht besteht und das eine Identität mit den Ansprüchen unter Ehegatten ebenfalls nicht gegeben ist. Gerade weil es aber gewisse Unsicherheiten gibt, macht es Sinn durch eine Vereinbarung Klarheit zu schaffen.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 07.04.2013 | 21:04

Sehr geehrter Herr Wöhler,

haben Sie vielen Dank für Ihre umfassende und fundierte Antwort. Eine Nachfrage hätte ich noch zu 3.: Würde das z.B. heißen, dass die Partnerin auf jeden Fall einen Unterhaltsanspruch auch über das 3. Lebensjahr des Kindes hinaus hätte, wenn sie z.B. den Beruf aufgrund einer psychischen Erkrankung aufgibt und diese Erkrankung nach ihrer Auffassung als Folge der Trennung entstanden ist?

Nochmals vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.04.2013 | 21:18

Sehr geehrter Fragesteller,

man muss immer beachten, dass die Verlängerung des Anspruchs über das dritte Lebensjahr des Kindes die Ausnahme ist und der Billigkeit entsprechen muss. Eine Erkrankung der Mutter kann ein Grund sein, allerdings wird man psychische Erkrankungen kritisch prüfen müssen, gerade wenn die Trennung als Ursache angegeben wird. Eine dauerhafte Berufsaufgabe würde man im Zweifel unterhaltsrechtlich nicht akzeptieren, so dass allenfalls ein Teilanspruch in Betravht käme. Es kommt immer auf den Einzelfall an, aber bei einer behaupteten psychischen Erkrankung wegen der Trennung wäre ich sehr kritisch.

Im Zweifel würde kein Anspruch betehen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 07.04.2013 | 21:05

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