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Folgender Vertrag mit einem Bildungsanbieter für eine berufsbegleitende Weiterbildung wurde 02.2008 unterzeichnet: "Unter Anerkennung der unten aufgeführten Geschäftsbedingungen melde ich mich zu folgendem ... an Dauer: 12 Monate [also bis 02.2009] Zahlung: vor Beginn des ... ... Der Arbeitgeber hat die Weiterbildung veranlasst, was ebenfalls im Vertrag angekreuzt wurde. Auf dem Vertrag wurde vom Arbeitgeber folgende Option unterschrieben: "Gegebenenfalls vom Betrieb auszufüllen: Mit der Übernahme der Studiengebühren erklären wir uns einverstanden.

Da in den Schlußbestimmungen des Arbeitsvertrages steht, dass sämtliche Ansprüche aus dem Anstellungsverhältnis erlöschen, wenn sie nicht innerhalb von 3 Monaten nach ihrer Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden, rechne ich mir kaum Chancen aus, die Nichtzahlung der Garantieprämie als Grund für eine fristlose Kündigung durchzusetzen.

Ich habe im Juni 2007 einen Gutschein (über ebay) ersteigert für einen 4 tägigen Aufenthalt in einer FEWO in Bansin/Usedom. Für diesen Gutschein habe ich im Juni 2007 -wie gefordert- 130 Euro überwiesen. Bisher war es nicht möglich, den Gutschein einzulösen, weil zu allen von mir vorgeschlagenen Terminen nichts mehr frei sei.

Als ich mir nun die Webseite anschaute, wo sie den Service in Anspruch genommen hat, mußte ich feststellen, dass es mich knapp 80 Euro kosten wird.

b)Und solange kein Neuvertrag abgeschlossen wurde, gilt da nicht noch der "alte" Vertrag, selbst wenn derZinsbindungszeitraum abgelaufen ist? c)Ist sie nicht gehalten, diesen "alten" Vertrag weiter zu erfüllen?... e) Habe ich einen Anspruch auf Erstattung des Zinsschadens?

Ist es möglich, vom diesem Vertrag zurückzutreten? ... Gibt es evtl. noch andere Gründe vom Vertrag zurückzutreten, z.B. mein Ausländerstatus (Däne mit Wohnsitz in Dänemark)? ... Falls ich nicht vom Vertrag zurücktreten kann, trotz der Irreführung durch den Notar, kann ich dann evtl. auf Vertragsänderung (ohne Kostennachteile) bestehen?

Jetzt meine Fragen: Hat der Käufer rechtlich gesehen irgendwelche Ansprüche auf das Pferd? Ist der Vertrag hinfällig bzw. gibt es eine Frist, die ich einhalten muss, bis ich das Pferd anderweitig verkaufen kann? ... Wäre das ausreichend um mich aus dem Vertrag zu lösen?

Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass Sie Sich zur Vermeidung der Minderung von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld unverzüglich gem. § 38 III SGB nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden haben. ... Nimmt man an, dass der Vertrag in seiner originalen Form gültig und somit befristet ist, so gilt er bis zum 31.10.2023. -- Vorzeitige Kündigung sollte durch keine der Parteien möglich sein. ... Ferner möchte ich einen Brief aufsetzen, in der die Geschäftsführung der Klinik aufgefordert wird, den geschlossenen Vertrag zu honorieren und dies schriftlich zu bestätigen.

(Für den teureren Vertrag) Als der Vertrag abgelaufen war, wurde für den günstigeren Vertrag keine Beiträge abgebucht. ... Der Mobilfunkanbieter beruft sich auf jeden Fall darauf, dass er nur eine Kündigung und zwar für den günstigeren Vertrag erhalten hat, aber keine Kündigung für den teureren Vertrag. ... Der Mobilfunkanbieter gibt zu, meine Kündigung für den günstigeren Vertrag erhalten zu haben "und" hat mir eine Bestätigung für den teureren Vertrag zugesandt.

Mein Fall: alter Vertrag zum 31.12.2010 gekündigt.

Ich erwarte nun von einem nachvollziehbaren Handwerkerangebot die genaue Bezifferung ALLER Posten, auch derer, die zwar im Kaufpreis enthalten sind, von uns aber nicht in Anspruch genommen (und uns somit gut geschrieben) werden.

Da ich auch keine Lust habe auf einen jahrelangen Prozess (der vermutlich sowieso in einem Vergleich endet..) würde ich gerne dem Handwerker einen Aufhebungsvertrag zuschicken in welchem alle gegenseitigen Ansprüche erlöschen. Folgende Formulierung habe ich mir gedacht: "Aufhebungsvertrag Nach eingehender Diskussion erklären die beiden Vertragspartner Herr XXXXXXX und Frau XXXXXXXX, dass mit der Unterschrift dieses Vertrags alle wechselseitigen Ansprüche aus allen Verträgen des Bauvorhabens XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX abgegolten sind.

Der Vertrag wird abgeschlossen. ... Also die Frage: Hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Krankengeld ?

So wie aus dem 18 Wochenstunden-Vertrag oder aus dem 30- Wochenstundenvertrag - das alte Arbeitsverhältnis lebt ja nun wieder auf, faktisch arbeite ich aber nicht da ich die Mutterschutzfrist in Anspruch nehme? Die Arbeitszeit aus dem ursprünglichen Vertrag sollte ja nicht dauerhaft verändert werden, nur während der 3 Jahre Elternzeit. ... KIndes verfallen lasse und Ende März 2021 wieder den Dienst mit meinem ursprünglichen Vertrag antrete?

Für eine Eintragung in eine Datenbank wurde ein 2-Jahres Vertrag geschlossen, zu halbjährlichen Gebühren.

Jetzt stellt sich für uns die Frage: Kommen wir aus dem Vertrag noch raus ohne die überhöhten Stornogebühren (30% vom Kaufpreis), oder wie es der Verkäufer formuliert hat "Schadensersatz bei Nichterfüllung" zu bezahlen? ... Hinzu kommt das komischerweise nur er vom Vertrag zurücktreten darf "...wenn der Hersteller der Ware die Produktion eingestellt hat...

Mir als Vorkaufsberechtigtem wird ein Grundstückskaufvertrag nebst vorgefertigter Verzichtserkärung zugestellt, der die Klausel enthält "Verkäufer kann ohne Begründung innerhalb von zehn Wochen vom Vertrag zurücktreten". ... Es ist durch zusätzliche Informationen vollkommen sicher, dass der Verkauf nur an den bevorzugten Käufer im Vertrag stattfinden und andernfalls der Vertrag nachträglich aufgehoben werden soll.

Alle haben diesen Vertrag dann unterschrieben.

Hallo Darf meinen Arbeitgeber meinen vertrag von Kurzfristigebeschäftigung zu Vollzeitvertrag wechseln ohne mir bescheid zu geben und meinen unterschrifft zu haben? Und jetzt als er seinen Fehler gemerkt hat möchte er, dass ich diesen vertrag unterschreiben aber ich will keinen Vollzeitvertrag. Außerdem er meinte wegen mein Urlaub, dass ich vor mindestens 4 wochen bescheid gebenmuss , aber sowas steht nicht in meinen vertrag es steht nur ( Der Mitarbeiter hat in jedem Kalendarjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub.

Bei diesem Vertrag bezahlt man 10 Euro mehr für schnelles Internet. ... Ich nutzte zu der Zeit das Samsung Galaxy S3, welches ich zum Vertrag dazubekam. ... Daraufhin sendete ich mit Beruf auf das Sonderkündigungsrecht eine fristlose Kündigung an 1&1. diese wurde heute abgelehnt, mit der Begründung, ich hätte keinen Anspruch auf flächendeckenden Internernetempfang und außerdem müssten zeitweise Störungen im Mobilfunknetz hingenommen werden.