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Adressbucheintrag Verjährung


29.01.2007 16:58 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Für eine Eintragung in eine Datenbank wurde ein 2-Jahres Vertrag geschlossen, zu halbjährlichen Gebühren. Ist die Rechnung für das erste halbe Jahr aus 2003 schon verjährt ?

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in).
Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Dieser beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

D.h. in Ihrem Fall wäre Beginn der Verjährungsfrist mit Ablauf des 31.12.2003.
Somit wäre der Anspruch – evt. Ablaufhemmung, Hemmung und Verjährungsneubeginn nicht berücksichtigt – zum 01.01.2007 verjährt.
Als Folge der Verjährung kann der Schuldner die Leistung verweigern.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 30.01.2007 | 09:48

Die Frage ist, ob das auch für eine Teilrechnung aus einem 2-Jahres-Vertrag gilt. Beginnt die Verjährung der ersten Rechnung mit deren Rechnungsdatum oder mit dem Ende der Gesamtleistung ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2007 | 10:23

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in).

Das richtet sich wie beschrieben ganz alleine nach der Fälligkeit. Ist mit der Rechnung(slegung) für die Teilleistung der dort beschriebene Betrag fällig gewesen, so beginnt der Lauf der Verjährung am Ende des entsprechenden Jahres.
Für Dauerschuldverhältnisse - wie hier eines vorliegen dürfte - ist für die Verjährung die einzelne abrechenbare Forderung maßgebend, nicht das Datum der letzten Forderung.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

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