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9.127 Ergebnisse für frage richter

Scheidungsfolgevereinbarungsrestriktionen
vom 17.5.2007 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
bedient werden sollen. 1.Frage: Meine Ehepartnerin ist aufgrund von Krankheiten möglicherweise fahruntüchtig. ... 2.Frage: Kann ich den Güterstand für den Zeitraum bis zur Scheidung beibehalten (wg. der günstigeren Erbschaftssteuer), ohne dass sich hierdurch Ihr Vermögensanspruch gg. mich ändert; Besonderheit weder mein Vermögen noch die Versorgungsansprüche werden in dem Zeitraum sich wesentlich ändern, da kein nennenswerter Verdienst bis auf weiteres existiert! ... Einmalzahlung erst z.B. 7 Tage nach der vollzogenen Scheidung (durch den Richter) fällig wird, oder muss eine tatsächliche Vermögensübertragung (von Konto Ehemann auf Konto Ehefrau) schon nach Vollzug der Scheidungsfolgevereinbarung erfolgen?
Pflichtteil + Vermächtnis
vom 11.8.2009 41 € Historischer Preis
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Frage: Gehört der Wert der genannten Konten zum Nachlass, aus dessen (Gesamt-) Wert sich der von Tochter B zu beanspruchende Pflichtteil errechnet oder stehen die Konten ausschließlich der A zu ?
Protokoll-/Beschlussanfechtung WEG
vom 28.6.2006 60 € Historischer Preis
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Daher regelt sich die Frage der Treppenhausreinigung nach den allgemeinen Regeln der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums, d.h., durch Mehrheitsbeschluss". 3. ... Antrag zur Geschäftsordnung) (Anm: der Antrag ist in der Protokollniederschrift nicht mitaufgeführt) Meine Fragen: 1.
Besorgnis der Befangenheit
vom 3.4.2017 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Frage lautet: Kann/Muss man hier eine Beschwerde einreichen? ... Frage: Kann ich die Beschwerde selbst formulieren und einreichen, da mein Anwalt wie gesagt im Urlaub ist, wenn ja, wo bekomme ich ein Musterschreiben hierzu? ... P.S.: Die Gründe selbst für den Ablehnungsantrag wären inhaltlich völlig ausreichend gewesen, um den Richter vom Gericht auszuschließen, sodass es unabhängig vom Ablehnungszeitpunkt zu einem Erfolg der Ablehnung gekommen wäre.
Privates Darlehen an einen Verein VOR der Gruendung - Rueckzahlung inkl. Zinsen
vom 30.7.2010 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Situation stellt sich fuer mich derzeit dar. Wir fuehrten im vergangenen Jahr ein groesseres Projekt durch, bevor unser Verein gegruendet wurde (er befand sich allerdings bereits in der Gruendungsphase, diese zog sich durch Aenderungswuensche des Notars allerdings lange hin). Hierbei wurde eine erste Rechnung von einem jetzigen Vorstandsmitglied bezahlt.
Berechnung des Trennungsunterhaltes
vom 1.8.2005 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Rate Versandhaus : 85€ der Kindesunterhalt für meine beiden Kinder beträgt 456€ als Unterhaltsanspruch für meine (ex)Frau und die Kinder errechnete er demnach 645€ Meine (ex)Frau beginnt ab 01.09.2005 eine Halbtagsstelle als Anerkennungspraktikantin im öffentlichen Dienst(Kindergarten) Meine Fragen wären:Werden bloss Kredite, Schulden und der Kindesunterhalt zur Berechnung des bereinigten Nettoeinkommens und daraus resultierend zur Berechnung des Trennungsunterhaltes angerechnet?
Kündigung aus gesundheitlichen Gründen
vom 22.12.2008 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, zur Zeit befinde ich mich noch in einem Arbeitsverhältnis, das ich jedoch aus gesundheitlichen Gründen beenden muss. Einen "Fragebogen zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses bei Arbeitsaufgabe auf Ärztlichen Rat" mit Stellungnahme des behandelnden Arztes (Formlar der Arbeitsagentur) kann ich vorlegen. Gibt es eine Frist in der man, nach Bekanntwerden der Gründe für die Arbeitsunfähigkeit, kündigen muss?
Üble Nachrede in Durchsuchungsbeschluss?
vom 8.8.2013 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Die Begründung in einem Durchsuchungsbeschluss sei wie folgt formuliert: Nach bisherigen Ermittlungen besteht gegen den Beschuldigten der Verdacht der Geldfälschung (§ 146 StGB). Der Beschuldigte fälschte im Jahr 2009 diverse Euro-Banknoten. Außerdem brachte er große Teile des Geldes in Verkehr.
Scheidung nach italienischem Recht
vom 28.2.2011 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, habe vor unserer Trennung in Italien gelebt und dort auch nach italienischem Recht standesamtlich geheiratet. 2007 haben wir uns getrennt. Im November 2008 haben wir einvernehmlich die Scheidung/Trennung vor Gericht in Italien beantragt und unterschrieben (ohne Kinder/ohne Rechtsstreit). Laut dem italienischem Gesetz müssen daraufhin drei Jahre Trennungszeit vergehen, bevor die Scheidung beantragt werden kann.
Zutrittsrecht/Mitbestimmungsrecht des Vermieters zu anteilig genutzten Räumen
vom 8.4.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Rechtsanwälte, bitte senden Sie mir ein unverbindliches Preisangebot zur Beantwortung folgender Rechtsfrage(n): Zutrittsrecht/Mitbestimmungsrecht des Vermieters zu anteilig genutzten Räumen (Flur, Küche, Bad, ...) in einer Wohngemeinschaft mit Einzelmietverträgen. Im Vertrag wurden die anteilig genutzten Räume nicht unter den Gemeinschaftsräumen wie Waschküche und Trockenraum gelistet, sondern bei den gemieteten Räumen mit "WG" gekennzeichnet. Es handelt sich um einen Standardvertrag der Haus & Grund.
Schwanger und Sozialstunden
vom 3.5.2012 25 € Historischer Preis
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Nun frage ich mich aber, gibts denn im Altenheim leichte Tätigkeiten? ... Nun wollte ich sie fragen, was gibts für regelungen für schwangere bei arbeit?
erneute Hausdurchsuchungen vom Zoll
vom 2.11.2013 41 € Historischer Preis
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Eine Person soll im Jahre 2013 Arzneimittel bestellt haben, es findet wegen dieses Erwerbens bzw. des Verdachtes eine Hausdurchsuchung statt. Beschlagnahmt werden Arzneimittel, Computer, Handys usw. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen und die Hardware ist noch immer beim Zoll.
Kündigungsschutz / deutsche Niederlassung + Anspruch auf Bonuszahlung nach Kündigung
vom 12.8.2009 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Zwei Fragen haben sich in diesem Zusammenhang ergeben: (1.) ... Ich war seit gut einem Jahr bei dieser Firma angestellt (aus diesem Grund gilt für mich auch nicht mehr die "Altregelung" mit nur 5 Mitarbeitern zum Thema unter Frage 1). ... Artikel Handelsblatt "Richter nehmen Bonus ins Visier" http://www.handelsblatt.com/unternehmen/karriere/richter-nehmen-bonus-ins-visier;1390276 bzw.
Zwangsgeld § 332/333 AO
vom 7.12.2015 25 € Historischer Preis
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Ich und meine Ehefrau wurden zur Abgabe eines "Fragebogen zur steuerlichen Erfassung" aufgefordert. Da wir dieser Aufforderung nicht nachgekommen sind, wurde erst ein Zwangsgeld angedroht und mittlerweile auch festgesetzt. Alle Briefe/Bescheide waren jeweils an uns gemeinsam adressiert ("Herrn und Frau").