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Zutrittsrecht/Mitbestimmungsrecht des Vermieters zu anteilig genutzten Räumen

| 08.04.2016 10:06 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Rechtsanwälte,
bitte senden Sie mir ein unverbindliches Preisangebot zur Beantwortung folgender Rechtsfrage(n):

Zutrittsrecht/Mitbestimmungsrecht des Vermieters zu anteilig genutzten Räumen (Flur, Küche, Bad, ...) in einer Wohngemeinschaft mit Einzelmietverträgen.

Im Vertrag wurden die anteilig genutzten Räume nicht unter den Gemeinschaftsräumen wie Waschküche und Trockenraum gelistet, sondern bei den gemieteten Räumen mit "WG" gekennzeichnet. Es handelt sich um einen Standardvertrag der Haus & Grund. Die Wohngemeinschaft ist vom restlichen Haus durch eine abschließbare Tür mit Schließzylinder getrennt, die Türen zu den einzelnen Zimmern haben nur einfache (Zimmer-)Schlösser.

Der Vermieter möchte stets Zutritt zu den besagten anteilig genutzten Räumen und möchte, dass bestimmte Einrichtungsgegenstände entfernt werden.

Wie sieht die Rechtslage aus? Sind die anteilig genutzten Räume von allen Mietern gemietet oder hat hier der Vemieter alleiniges Bestimmungsrecht?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende,

gern können Sie eine Direktanfrage an mich richten oder über meine Kontaktdaten eine Nachricht zusammen mit einem Scan des Mietvertrages senden.

Dann kann ich einschätzen, welche Kosten für die anwaltliche Beratung entstehen konkret entstehen. Die 25 € für Ihre jetzige Anfrage wird dabei natürlich angerechnet.

Zunächst lässt sich allgemein sagen, dass ein Vermieter zu den vermieteten Räumen ohne Einwilligigung kein Zutrittsrecht oder Bestimmungsrecht über die Einrichtung hat. Er darf auch keine Schlüssel zurückbehalten.

Dennoch wird dem Vermieter ein Besichtigungsrecht seiner Räume alle 1 bis 2 Jahre zugestanden. Dieses Recht ist schonend auszuüben, die Besichtigung vorher anzukündigen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 08.04.2016 | 11:38

Sehr geehrter Herr Eichhorn,

vielen Dank für die schnelle Auskunft.

Gibt es ein deutliches Ja oder Nein zu der Frage der Raumeinstufung - also ob es sich um einen gemieteten Raum (anteilig) oder gemeinschaftlich genutzten Raum (Mieter kann bestimmen) handelt?

Im Abschnitt "gemietet" wurden, wie bereits beschrieben, die anteilig genutzten Räume wie Bad, Küche, Wohnzimmer, Diele mit "WG" gekennzeichnet. Diese Räume sind nicht bei den gemeinschaftlichen Räumen mit nur Nutzungsrecht aufgelistet.

Ist davon auszugehen, dass diese mit "WG"-gekennzeichneten Räume gemietet sind, da diese im Abschnitt für gemietete Räume stehen?

Dies würde unsere These stützen und das gestern durch Polizeigewalt nötig gewesene Entfernen des Vermieters untermauern, da dieser nach mehrmaligem Auffordern nicht aus unserem Flur gehen wollte.


Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.04.2016 | 11:46

Sehr geehrte Ratsuchende,

ohne Einblick ihn Mietvertrag, kann ich nicht verbindlich antworten.

Da Sie schreiben, dass die anteilig genutzten Räume als WG bezeichnet sind, ist davon auszugehen, dass diese mitvermietet sind. Das heißt der /die Meiter bestimmen. Alles andere macht auch keinen Sinn.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.04.2016 | 11:54

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