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Üble Nachrede in Durchsuchungsbeschluss?

08.08.2013 14:02 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Die Begründung in einem Durchsuchungsbeschluss sei wie folgt formuliert:

Nach bisherigen Ermittlungen besteht gegen den Beschuldigten der Verdacht der Geldfälschung (§ 146 StGB).
Der Beschuldigte fälschte im Jahr 2009 diverse Euro-Banknoten. Außerdem brachte er große Teile des Geldes in Verkehr.

Die Beschuldigung ist also nicht als Verdacht formuliert, sondern als Tatsache. Die Tatsachenbehauptung ist aber "nicht erweislich wahr". Ist dies eine Üble Nachrede (§ 186 StGB)? Wenn ja: Lässt sie sich ganz normal zur Anzeige bringen? Gegen wen sollte die Anzeige gerichtet sein?

Ist der Beschluss deshalb vielleicht sogar rechtswidrig?
08.08.2013 | 16:04

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,


der Tatbestand der üblen NAchrede erfordert, dass die Tatsache in Beziehung auf einen anderen behauptet wird. (A berichtet gegenüber X eine unwahre TAtsache über Y). Der Durchsuchungsbeschluss ist jedoch - so verstehe ich Ihre Frage - an die Person gerichtet, gegen die sich der VErdacht berichtet.

Selbst aber für den Fall, dass woanders als bei dem Beschuldigten durchsucht wird, und dort dementsprechnd der Durchsuchungsbeschluss (mit den beanstandeten Tatsachen) kundgegben wird, dürfte keine Strafbarkeit der BEamten vorliege:

Eine Strafbarkeit entfällt nämlich, wenn die Behauptung sich später (z.B. durch ein rechtskräftiges Urteil) als war erweis.

Auch für den Fall des Freispruchs she ich nur wenig Chancen, dass es zu einer VErurteilung des Beamten kommt. Er wird sich im Zweifel auf einen Rechtfertigungsgrund berufen können, nämlich die Effektivität der Strafrechtspflege. Eine Strafverfolgung würde quasi zum Erliegen kommen,wenn sich jeder Richter oder Staatsanwalt bei Erlass eine Durchsuchungsbefehls einer Strafbarkeit wegen übler Nachrede aussetzen würde.

Derartige Handlungen müssen daher denklogisch privilegiert sein.

Für weitere NAchfragen stehe ich im Rahmen der Rückfragefunktion zur VErfügung.


Nachfrage vom Fragesteller 08.08.2013 | 17:10

Vielen Dank für Ihre Antwort.

In meiner Annahme lag der Beschluss auch weiteren Personen vor. Wie in meiner Frage beschrieben ist der Tatsachenvorwurf nicht erweislich wahr und die beschuldigte Person wird daher freigesprochen. M.e. ist die Effektivität der Strafrechtspflege insofern nicht beeinträchtigt, als das die Begründung ohne weiteres als Verdacht statt als Tatsache hätte formuliert werden können.

Der Tatbestand der Üblen Nachrede bezieht sich ja eben nur auf das Verbreiten einer Behauptung als Tatsache, nicht aber auf das äußern einer bloßen Verdächtigung.

Ist der Tatbestand also unter diesen Umständen erfüllt?

Unbeantwort blieb noch, ob die Formulierung Einfluss auf die Rechtsgültigkeit des Beschlusses hat und wer für die Formulierung im Normalfall verantwortlich ist (also gegen wen eine etwaige Anzeige erfolgen sollte).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.08.2013 | 10:19

Sehr geehrter Fragesteller,

die Straflosigkeit ergibt sich direkt aus § 193 StGB. Danach sind dienstliche Anzeigen oder Urteile von seiten eines Beamten und ähnliche Fälle nur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.Dies kann ich in Ihrem Fall nicht sehen. Es ist durchaus üblich, dass in Durchsuchungsbeschlüssen eine Form gewählt wird, die das strafbare Verhalten als wahr unterstellt (statt einer Formulierung im Konjuktiv). Dass es sich um einen Verdacht handelt, ergibt sich dann aus dem Einleitungssatz ("Der xy ist dringend verdächtig...). Sollten Sie denoch Anzeige erstatten wollen, müssen Sie einfach nur in dem Durchsuchungsbeschluss schauen, wer diesen unterschrieben hat. Erfolgsversprechender ist es indes, Erstattungen nach dem StrEG geltend zu machen.


MfG

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