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Privates Darlehen an einen Verein VOR der Gruendung - Rueckzahlung inkl. Zinsen

30.07.2010 05:31 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Florian Würzburg


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Situation stellt sich fuer mich derzeit dar.

Wir fuehrten im vergangenen Jahr ein groesseres Projekt durch, bevor unser Verein gegruendet wurde (er befand sich allerdings bereits in der Gruendungsphase, diese zog sich durch Aenderungswuensche des Notars allerdings lange hin). Hierbei wurde eine erste Rechnung von einem jetzigen Vorstandsmitglied bezahlt.

Der Verein existiert nun und die Auslagen wurden dem Vorstand erstattet.

Dieser nahm allerdings einen Dispo-Kredit auf um die Rechnung zu begleichen und hatte somit Zinsen zu bezahlen.

Wie kann er sich diese Zinsen erstatten lassen?

Im Moment stellt er diese Forderung an mich, mit der Begruendung, dass ich damals Projektleiter war und er mir somit ausgeholfen haette. Ist dies haltbar? Wir haben im Uebrigen mit Projekt einen hohen Profit erwirtschaftet und koennen sowohl Auslagen als auch Dispozinsen ohne weiteres erstatten. Das Geld befindet sich auf dem Vereinskonto.

Sehr geehrter Ratsuchender,

anhand der von Ihnen gemachten Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Zunächst kommt es darauf an, ob in Ihrem Fall zwischen den Beteiligten (Kreditnehmer und Kreditgeber) individuelle Vereinbarungen getroffen worden sind, wonach die Auslage zinspflichtig oder zinslos (§ 488 BGB) gewährt werden sollte.

Will der Darlehensgeber Zinsen, so muss dies vereinbart werden (vgl. Erman - BGB Komm. § 488 Rn 48). Der Darlehensgeber trägt die Beweislast für eine Zinsvereinbarung, jedoch geht das Gesetz schon nach dem Wortlaut des § 488 BGB davon aus, dass grds. ein Zins zu zahlen ist.

Je nachdem, ob bei wirksamer Vereinbarung des Darlehensvertrages die Vereinsgründung soweit gediehen war, dass nur noch die Registereintragung gefehlt hat, geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Verbindlichkeiten auf den Verein übergehen (OLG Düsseldorf, Urt. vom 10.02.1984 - 22 U 177/83; OLG Celle - NJW 1976, 806).

Ansonsten haften die für den noch nicht eingetragenen Verein handelnden Personen als Gesamtschuldner (OLG Düsseldorf a.a.O.).

Für eine Zinszahlungspflicht allein durch Sie vermag ich bei den vorliegenden Angaben keinen Anspruch zu erkennen.

Nachfrage vom Fragesteller 30.07.2010 | 08:51

Sehr geehrter Herr Wuerzburg,

herzlichen Dank fuer Ihre schnelle Antwort.

Es wurde zu dem Zeitpunkt der Rechnung keine genaue Angabe ueber die Rueckzahlungsmodalitaeten oder einen etwaigen Zins gemacht. Das jetzige Vorstandsmitglied sagte, er uebernehme die Rechnung, damit das Projekt erfolgreich starten kann. Er bezahlte Dispositionszinsen in Hoehe von 18%.

Ich habe Ihre Antwort so verstanden, dass der jetzige Vorstand sich diese gezahlten Zinsen von dem jetzigen Verein erstatten lassen kann.

Ich wuerde deshalb gerne auf meine eigentliche Frage zurueck kommen und Sie bitten mir zu beschreiben, wie dieses moeglich ist. Welche Art von Antrag muss er bei dem Verein einreichen und welche Belege sind hierfuer noetig?

Nochmals vielen Dank fuer Ihre Muehe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.07.2010 | 11:30

Gerne!

Es gibt keine zwingenden Vorschriften für den Ihnen angefragten Zahlungsvorgang.

Buchhalterisch/steuerlich ist jedoch zu empfehlen, eine Zinsrechnung durch den Kreditgeber an den Verein zu richten und in dieser die Ermittlung des gewünschten Erstattungsbetrages aufzuschlüsseln.

In welcher Höhe hängt - wie bereits erläutert - von den zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen ab.

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