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Besorgnis der Befangenheit

03.04.2017 17:48 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

In dem Hauptverfahren wurde, nach Befragung zu meinen persönlichen Verhältnissen und der Verlesung der Anklageschrift, ein Ablehnungsantrag wegen Besorgnis der Befangenheit, durch meinen jetzigen Anwalt, welcher sich momentan im Urlaub befindet, gestellt. Der Antrag wurde jedoch vom Gericht abgelehnt, da dieser verspätet gestellt wurde, denn der Antrag selbst erfolgte während der Verhandlung nach Befrag der persönlichen Verhältnisse. Gemäß § 25 (Ablehnungszeitpunkt) hätte der Antrag jedoch vor Befragung der persönlichen Verhältnisse gestellt werden müssen, da dies sonst als unzulässig bewertet wird. Das Gericht lehnte daher den Antrag ab mit der Begründung, dass dieser zu spät abgegeben wurde. Die Hauptverhandlung wurde daher ausgesetzt. Eine "neue" HV steht nach 2 Monaten bevor.

Mein Anwalt meinte, dass man, weil die Verhandlung ausgesetzt wurde, einfach einen neuen Antrag stellen kann, und dass anschließend der Antrag neu vom Gericht geprüft wird. Dieses Vorgehen ist für mich zwar einleuchtend, jedoch habe ich große Zweifel, dass ein neuer Antrag nicht möglich ist.

Meine Frage lautet: Kann/Muss man hier eine Beschwerde einreichen? Gemäß § 28 ist eine sofortige Beschwerde binnen einer Woche zulässig.
2. Frage: Wenn innerhalb der Frist keine Beschwerde erfolgt und die Hauptverhandlung nach 2 Monaten "fortgesetzt" wird, habe ich dann die Möglichkeit einen neuen Antrag zu stellen wegen Besorgnis der Befangenheit, oder ist hier eine Wiederholung des selben Antrags nicht mehr möglich, weil die Verhandlung im Sinne nicht fortgesetzt wird, sondern ausgesetzt wurde?
3. Frage: Kann ich die Beschwerde selbst formulieren und einreichen, da mein Anwalt wie gesagt im Urlaub ist, wenn ja, wo bekomme ich ein Musterschreiben hierzu? Kann ein anderer Anwalt die Beschwerde für mich übernehmen?

P.S.: Die Gründe selbst für den Ablehnungsantrag wären inhaltlich völlig ausreichend gewesen, um den Richter vom Gericht auszuschließen, sodass es unabhängig vom Ablehnungszeitpunkt zu einem Erfolg der Ablehnung gekommen wäre.

03.04.2017 | 19:08

Antwort

von


(118)
Bahnhofstr.6
32469 Petershagen
Tel: 05702 8517612
Tel: 01626947700
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1 und 2:
Die zeitliche Grenze für die unbeschränkte Ablehnung bildet der Beginn der Vernehmung des Angeklagten. Diese zeitliche Grenze besteht nach Aussetzung der HV oder Zurückverweisung der Sache erneut (BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2070,%201512" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.06.1970 - 5 StR 602/69: Zurücknahme der Berufung ohne Zustimmung des Gegners bei unterb...">NJW 70, 1512</a>).

Frage 3:
Wird die Ablehnung eines nicht erkennenden Richters als unzulässig verworfen oder unbegründet zurückgewiesen, ist gemäß Â§ § 28 StPO: Rechtsmittel Abs. 2 S. 1 StPO die sofortige Beschwerde zulässig, die nach § § 311 StPO: Sofortige Beschwerde Abs. 2 S. 1 StPO binnen Wochenfrist eingelegt werden muss.

Im Gegensatz zur einfachen Beschwerde kann die sofortige Beschwerde nur dann eingelegt werden, wenn das Gesetz dies ausdrücklich bestimmt wie hier gem. § 28 StPO: Rechtsmittel . Die Wochenfrist haben sie richtig bemerkt. Bei Vorliegen der Voraussetzungen ist allerdings auch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 44 StPO: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung möglich. Die sofortige Beschwerde kann schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle bei dem „Ausgangsgericht" eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt sind auch gerade sie als Beschuldigter gem. § 304 StPO: Zulässigkeit . Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen, wobei eine Bezugnahme auf das Zeugnis des abgelehnten Richters, nicht aber eine eidesstattliche Versicherung zulässig ist.

Fazit: Die Ablehung kann später noch vorgenommen werden da die zeitliche Grenze nach Aussetzung der HV oder Zurückverweisung der Sache erneut besteht.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich


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