2.285 Ergebnisse für anwalt verfahren gericht bereits

Haftungsbeschränkung auf den Nachlass ist ausgeschlossen, wenn folgende Voraussetzung erfüllt ist: Verwirkung im Rahmen der Inventarerrichtung: § 1994 Abs. 1 S. 2 BGB: Verstreichenlassen der Frist zur Inventarerrichtung; § 2005 Abs. 1 BGB: Erbe errichtet unvollständiges Inventarverzeichnis; § 2006 Abs. 1 und 3 BGB: Unbeschränkte Haftung gegenüber einem Gläubiger bei Verweigerung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Erben. Frage: Erbe wird nicht von Nachlass-Gläubigern oder von Amts wegen aufgefordert ein Inventar zu erstellen, sondern reicht dieses (freiwillig) über einen Notar mit dem Erbscheinsantrag ein. Eine eidesstaatliche Versicherung über das Inventar wurde bisher nicht abgegeben.

Er würde sich später noch einmal melden um zu klären wie wir weiter verfahren. ... Er drohte mir dann per SMS mit einem Anwalt und einer Schadenersatzklage.

Zwischen den Personen A und B würde ein bereits drei Jahre langer Streit liegen, welchen B immer mit kleinen Sticheleien anfacht. ... Zählt das vor Gericht als Schuldeingeständnis von A? Wie würde das vor Gericht gewertet werden?

Abgesehen davon hatte ich gegenüber dem JA bereits erwähnt, wenn das Geld mal knapp ist, ich durchaus Hilfsangebote wahrnehme, wie z.B. die Tafel.

Jetzt das Problem: Grundlage des Vergleiches war ein Schreiben vom Anwalt meiner Ex, worin er schreibt, dass meine Ex und Ihr neuer Partner nicht beabsichtigen zusammen zu ziehen.

Bei Erwerb des Führerschein war meine Sperrzeit bereits abgelaufen.

Als Folge hat die Uni beschlossen das Verfahren zur Entziehung des Doktorgrades zu eröffnen.

Sehr geehrte Anwälte und Anwältinnen, meine wesentliche Frage bezieht Sich auf die Festschreibung des Umgangsrechts, Sorgerecht und die Urlaubsregelung. ... Wozu die Kindesmutter nicht bereit ist.

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt, ich bin selbstständiger Bestatter.

Entsprechend Ihrer vorgefassten Absicht lieferten Sie die ersteigerten und bereits bezahlten Waren jedoch nicht. ... Folgende Fragen meinerseits: a) Besteht eine Chance durch einen Einspruch und/oder einer Hauptverhandlung das Verfahren einzustellen ?

Sehr geehrte Anwälte , mich würde mal interessieren ob mögliche Hetze bspw. wenn eine Zeitung gegen Minderheiten, wie Verbrecher, Sexualverbrecher, Ausländer usw hetzt oder die Todesstrafe fordert, bzw dies zusätzlich fordert, seine Grundrechte aufs Spiel setzen kann ? ... Ich fand dazu leider nicht viel, außer ein Urteil des BverGe das aber offenbar nicht direkt damit was zu tun hat. 1 BvR 370/07 Offenbar ist es so, dass unsere Gesellschaft teilweise durch die Medien immer mehr aufgehetzt wird, zumindest ist ja unstreitig, dass bspw Sexualverbrechen lt der Kriminalitätsstatistik nicht steigen, die Medien aber immer schlimmer werdende Fälle teilweise suggerieren und die Politik dank unsere Demokratie oftmals darauf abfährt und die Gesetze verschärft Bei der Sicherungsverwahrung kann man das ja seht schön sehen auch das die Verschärfung nun kontraproduktiv war und vom obersten Gericht größtenteils gekippt wurde. ... Und "Man sollte sich mal fragen, was Hetze ist, ich habe um das klarzustellen nicht gesagt, dass es hier Hetze gibt, sondern wollte theoretisch wissen, ob es ein Recht auf Hetze gibt und ob man Urteile die bereits ergangen sind, als solches Recht auf Hetze einräumen kann.

Guten tag, für meinen evtl neuen arbeitgeber muss ich ein neues FZ abgeben und möchte daher gerne wissen wie lange eintragungen im Führungszeugnis stehen bleiben? und wenn möglich kann man eintragungen auch vorzeitig löschen lassen wenn ja wie?! um ihnen einen genauern überblick zu gewähren trage ich hier meine eintragungen aus dem FZ ein; 1) 15.07.02 Amtsgericht Duisburg Ruhrort (R1204) Aktenzeichen XY Rechtskräftig seit 05.05.07 Datum der Tat: 10.09.06 Tatbezeichnung: Erschleichen von Leistungen Angewendete Vorschriften: StGB § 265 a Abs.1, Abs. 3, § 248a 30 Tagessätze zu je 10 EUR Geldstrafe 2) 11.07.07 Amtsgericht Duisburg Ruhrort (R1204) AZ: XY Rechtskräftig seit 25.08.07 Datum der Tat 10.04.07 Tatbezeichnung Betrug Angewendete Vorschriften StGB § 263 Abs. 1 45 Tagessätze zu je 10 EUR Geldstrafe 3) 31.07.07 Amtsgericht Duisburg Ruhrort (R1204) AZ: XY Rechtkräftig seit 05.09.07 Datum der Tat 21.05.07 Tatbezeichnung Betrug Angewendete Vorschriften StGB § 263 Abs. 1 45 Tagessätze zu je 10 EUR Geldstrafe 4) 07.09.07 Amtsgerich Duisburg Ruhrort (R1204) AZ: XY Rechtkräftig seit 27.09.07 Datum der Tat 10.08.06 Tatbezeichnung Betrug Angewendete Vorschriften StGB § 263 Abs. 1 30 Tagessätze zu je 10 EUR Geldstrafe 5) 26.02.08 Amtsgericht Duisburg Ruhrort (R1204) AZ: XY Rechtskräftig seit 21.03.08 80 Tagessätze zu je 10 EUR Geldstrafe Nachträglich durch Beschluss gebildete Gesamtstrafe Einbezogen wurde die Entscheidung vom 31.07.07 AZ.

Ich hatte von der alten Wohnung den Schlüssel noch bis Ende Januar 2014 und von der neuen Wohnung bereits ab Oktober 2013 und zugriff auf beide Briefkästen. ... Und wenn ja, ob es möglich wäre, ohne jegliche Gerichts-, Anwalts-, Verfahrens- und Inkassokosten, Zinsen, Verzugsschäden, Auslagen und Gebühren. ... Das Gericht schreibt mir etwas widersprüchlich, vielleicht können Sie mir das kurz erklären, damit ich es als Laie verstehe.

Statt sich an meine Vorgaben zu halten ließ sich ohne weitere Rücksprache der Geschäftsführer des Dienstes bereits am nächsten Tag (!)

Muß der Gläubiger meinen Anwalt bezahlen weil er verloren hat?

(Nießbrauchrecht bestand bereits VOR Darlehensvergabe. ... Mir bliebe also nur das Private- Insolvenz Verfahren. ... Bevor ich nun in das privat Insolvenzverfahren gehe, wollte ich einen Anwalt dazu befragen.

In Vertrag-2 aufgrund der Reduzierung des Umfangs 3 Zahlungsziele à 5.000€. 2 Zahlungen (10.000€) wurden bereits ordnungsgemäß geleistet. ... Aspekt: Ausgehend von der vereinbarten Zeitdauer für die Fertigstellung der App habe ich bereits erste Marketingmaßnahmen durchgeführt, Kostenpunkt 3.500€, Ich wäre dankbar, wenn derjenige Anwalt der sich dieser Frage annimmt entsprechende Erfahrung und ggf. absolvierte Fälle hierzu hätte. ... Ist der entsprechende Ausgang vor Gericht sicher?

Hallo wer weis Rat, wie man solche Veträge Rückabw ickelt, und wer hat sowas schon gerichtlich durchgesetzt. Model wie immer, Sparrenta Kombi Rente, über LB Swiss Finanziert und die Generali als Versicherung.

Ich habe folgenden Fall. Ich habe über das Portal My-Hammer.de einen Werkstattauftrag eingestellt. Hierbei ging es nicht um eine Reparatur, sondern es soll ein Geräteträger passend geschweißt und angebaut werden.

Wir fuhren auf der Autobahn, wo es zu einem Auffahrunfall kam. Davor waren wir in einer Kneipe und ich hatte etwa 1 Liter Bier getrunken. Ein atemalkoholwert ergab beim 4.