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Liegt hier ein Betrugsfall vor ???? Einspruch einlegen ????

21.06.2009 13:17 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Folgender Sachverhalt wird zur Last gelegt:

1.Am 15.02.2009 wurde ein MP3 Player im Wert von 213,50 € zzgl. 10€ Versandkosten an den Geschädigte X versteigert

Auf Ihre Aufforderung hin bezahlte der Geschädigte den Kaufpreis in Höhe von 213,50 € nebst 10,00€ Versandkosten am 15.02.


2. Am 03.02.2009 hat Herr Y ein Handy Model:XY im Wert von 342,00 € sowie ein Handy. Model Z von 234,50 € nebst 20,00 € Versandkosten ersteigert.

Auf Ihre Aufforderung hin bezahlte der Geschädigte den Kaufpreis in Höhe von 576,50 € nebst Versandkosten am 04.02.2009.

Entsprechend Ihrer vorgefassten Absicht lieferten Sie die ersteigerten und bereits bezahlten Waren jedoch nicht. Hierdurch ersparten Sie Aufwendungen in Höhe der Kaufpreise unn der Versandkosten, es entstand ein entsprechender Schaden.

Die Geschädigten konnten aufgrund ihres Angebots bei der Internetplattform davon ausgehen, dass Sie die angebotenen Waren auf Lager haben und diese nicht von einem Dritten versandt werden.

Sie werden daher beschuldigt,

durch zwei rechtlich selbständige Handlungen

in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt zu haben, dass Sie durch Vorspielung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregten oder unterhielten.

Strafbar als

Vergehen des Betruges in zwei Fällen gemäß § 263 Abs. 1 StGB .

Gegen Sie wird eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verhängt.

Die Einzelstrafen betragen

Zu 1.: 20 Tagessätze
Zu 2.: 20 Tagessätze

Der Tagessatz wird auf 20,00 € festgesetzt. Die Gesamtgeldstrafe beträgt 600 €.



MEINE GEGENDARSTELLUNG WIE FOLGT:

zu 1. Aufgrund einer Sperrung meines Zugangs bei dem Internetauktionshaus konnte ich erst verspätet auf die Daten des Käufers zugreifen. Darüber habe ich den Käufer informiert. Der Käufer teilte mir mit, dass er kein Interesse mehr an dem Kauf habe setzte mir eine Frist um den Kaufpreis zurückzuerstatten. Der Kaufpreis wurde auch innerhalb der gesetzten Frist vollständig zurückerstattet. Der Käufer hat noch innerhalb der von ihm gesetzten Frist Strafanzeige bei der Polizei gestellt.


zu 2. Das Handy: Modell Z wurde termingerecht ausgeliefert. Die Angabe im Strafbefehl ist demnach falsch und kann durch entsprechende Dokumente nachgewiesen werden.

Ich teilte dem Käufer mit, dass sich die Auslieferung des anderen Gerätes verzögern werde und das der Versand nicht von mir selbst, sondern von meinem Lieferanten direkt an den Käufer erfolgen wird. Er sagte er habe damit kein Problem und setzte mir eine Frist zur Lieferung und teilte mir im gleichen moment mit, falls es zu weiteren Verzögerungen kommen sollte möchte er den Kaufpreis zurückerstattet haben. Ich teilte Ihm im weiteren Verlauf mit dass es durch eine erneute Sperre bei der Internetplattform (..durch verspätetet Zahlung der Gebühren an den Betreiber) zu einer weiteren Verzögerung der Auslieferung kommt und bot ihm im gleichen Vorgang die Rückerstattung des Kaufpreises an.


Folgende Fragen meinerseits:

a) Besteht eine Chance durch einen Einspruch und/oder einer Hauptverhandlung das Verfahren einzustellen ? Wie sind die Folgen eines Einspruches in diesem Fall, d.h. droht eine Verschlechterung, so dass die Grenze von 90 Tagessätzen überschritten wird ?

b) Wie hoch ist den jetzt die Gesamtstrafe: 40 od. 30 Tagessätze ? Bezieht sich die Summe von 600 € auf einen od. beide Fälle ?

c) Besteht bei einer Verurteilung ein Schadensersatzanspruch des Geschädigten ?

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann.
Aus Ihrer Sachverhaltsdarstellung lässt sich entnehmen, dass gegen Sie ein Strafbefehl erlassen wurde, aus welchem sich ergibt, dass Sie sich wegen Betruges in 2 Fällen strafbar gemacht haben sollen. Rechtlich gesehen wird Ihnen hierbei ein sogenannter Eingehungsbetrug zur Last gelegt.
Für eine Strafbarkeit wegen Eingehungsbetruges ist erforderlich, dass Ihnen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden kann, dass Sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses unfähig (rein tatsächlich nicht in der Lage) und unwillig (Kenntnis von der Unmöglichkeit Ihrer Leistung) zur Leistungserbringung waren. D.h. im Zeitpunkt des Vertragsschluss muss bei Ihnen eine objektiv zu bestimmende Unmöglichkeit der Leistungserbringung vorgelegen haben, so weil Sie nicht über die verkaufte Ware verfügten und auch nie beabsichtigten, diese zu versenden, und Sie müssen hiervon Kenntnis gehabt haben, d.h. Ihr Verhalten muss darauf ausgerichtet gewesen sein, sich selbst, ohne Erbringung einer Gegenleistung zu bereichern. Man sollte annehmen, dass ein solcher Nachweis durch die Strafverfolgungsbehörden nur schwer zu führen sei. Die Praxis zeigt jedoch, dass mit den notwendigen Nachweisen eher locker umgegangen wird. Das einzige Indiz (nicht einmal Beweis) was sich aus Ihrer Sachverhaltsdarstellung ergibt, sich wegen Betruges strafbar gemacht zu haben, ist lediglich, dass die Probleme in 2 Fällen auftraten und mögliche Zeugenaussagen, die aber wenig über Ihre subjektive Seite aussagen können. Soweit Sie im 1. Fall ausführen, dass es Ihnen nicht möglich war, aufgrund einer Sperrung auf Daten zu zugreifen, so wäre dieser Einwand grds. geeignet den Vorwurf des Betruges zu entkräften. Problematisch hierbei ist jedoch, dass im Falle des Einspruchs Nachfragen gestellt werden würden. Warum erfolgte die Sperrung? Wurden Sie nicht per e-mail über die Daten des Käufers informiert? Warum haben Sie sich nicht telefonisch oder schriftlich mit dem Auktionshaus in Verbindung gesetzt? Usw. Hier besteht also die hohe Wahrscheinlichkeit, dass dieser Einwand als bloße Schutzbehauptung Ihrerseits zurückgewiesen werden würde.
Im 2. Fall sieht es dabei schon besser aus, da Sie nach Ihren Angaben nachweisen können, dass Sie rechtzeitig ausgeliefert haben. Problematisch ist aber Ihre Einlassung, dass Sie ein weiteres Gerät erst über einen weiteren Lieferanten hätten beziehen müssen. Sie erklären bei Abschluss eines Vertrages auch zur Leistung in der Lage zu sein. Wenn Sie nach Vertragsabschluss erst erklären, dass ein weiterer Lieferant eingeschaltet werden müsse, so drängt sich dabei wieder der Verdacht auf, dass Sie zunächst nicht die Möglichkeit hatten zu liefern.
Der Erfolg eines grds. möglichen Einspruchs gegen den Strafbefehl ist also zweifelhaft. Ich weise Sie jedoch daraufhin, dass eine abschließende Betrachtung nur nach Akteneinsicht abgegeben werden kann. Eine solche Akteneinsicht kann jedoch nur der von Ihnen zu beauftragte Verteidiger nehmen. Hierzu ist Ihnen auch dringend anzuraten, da sich möglicherweise formelle Probleme, Beweisverwertungsverbote usw. ergeben können.
Zu Ihren Fragen im Einzelnen:
1. Inwieweit noch auf eine Einstellung hingewirkt werden kann, hängt vom Inhalt der bisherigen Ermittlungen und der Hauptverhandlung ab. Im übrigen kommt es auch darauf an, in wieweit Sie bereits einschlägige Voreintragungen haben. Ich schließe eine Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachtes gemäß §170 II StPO aus. Auch halte ich eine Einstellung wegen Geringfügigkeit infolge der Tatmehrheit für problematisch. Ausgeschlossen ist dies aber nicht, kann derart pauschal aber nicht beantwortet werden.
Im Falle eines Einspruches müssen Sie unterscheiden:
Sie können den Einspruch gegen den Tatvorwurf oder aber nur gegen die Höhe der Strafe einlegen.
Im Falle der Einspruchseinlegung ohne Beschränkung würde sowohl der Tatvorwurf und auch die Höhe der Strafe Gegenstand einer Hauptverhandlung sein. Hierbei sind Sie dringend darauf hinzuweisen, dass das sogenannte Verböserungsverbot nicht gilt, d.h. es ist durchaus möglich, dass der zu erkennende Richter eine höhere Strafe ausspricht. Auch dies kann nicht pauschal beurteilt werden. Ich selbst habe es bisher nicht erlebt, dass durch das Gericht verbösert wurde. In einem Fall wurde es vorab angedroht, mit der Folge, dass der Einspruch zurückgenommen wurde. Eine solche Rücknahme ist auch noch im Falle der Hauptverhandlung möglich.
Dass eine Verböserung von 30 Tagessätzen auf 90 Tagessätze erfolgt, halte ich für ausgeschlossen.
Soweit Sie den Einspruch auf die Höhe der Strafe beschränken, so bleibt die Anzahl der Tagessätze unverändert, nur die Höhe der Tagessätze wird zur Überprüfung gestellt. Hierbei ist auszuführen, dass sich die Tagessatzhöhe nach dem Einkommen des Beschuldigten richtet (durchschnittliche Monatseinkommen netto : 30 = Tagessatzhöhe). Hat das Gericht keine Kenntnis von Ihren Einkommensverhältnisses und etwaigen Unterhaltspflichten, so wird Ihr Einkommen geschätzt und anhand der Schätzung die Tagessatzhöhe bestimmt. Soweit vorliegend eine Tagessatzhöhe von 20- EUR festgesetzt wurde, so ist man offensichtlich von einem monatlichen Einkommen i.H.v. 600,- EUR ausgegangen. Sollte tatsächlich Ihr Einkommen darunter liegen, ist es ratsam, Einspruch einzulegen und diesen auf die Höhe der Tagessätze zu beschränken. Dies kann ich jedoch nicht beurteilen.

2. Die ausgeurteilte Gesamtstrafe beläuft sich auf 30 Tagessätze, wobei die Höhe der Tagessätze auf 20,- EUR bestimmt wurde, mithin insgesamt 600,- EUR. Dies betrifft beide Fälle, auch wenn für jeden Einzelfall eine Einzeltagessatzanzahl von 20 Tagessätzen bestimmt wurde. Insoweit ist eine Gesamtstrafe aus beiden Fällen zu bilden. Diese erfolgt nicht etwa durch Summierung der jeweiligen Tagessätze. Vielmehr wird der höchste Tagessatz als Einsatzstrafe genommen (hier 20 Tagessätze) und diese anhand der Tat und des Täters für den 2. Fall entsprechend erhöht. Dass hier 30 Tagessätze angenommen wurden, ist daher nicht zu beanstanden, umfasst aber beide Fälle.

3. Soweit Sie strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, bestehen unabhängig daneben mögliche zivilrechtliche Ansprüche des Geschädigten, die zum Beispiel darin bestehen können, dass dieser das gleiche Gerät zu einem erhöhten Preis erwerben musste. Hierzu kann aber derzeit nichts gesagt werden, da es hierfür momentan keine Anzeichen gibt. Innerhalb geltender Verjährungsfristen sind Sie solch einem Anspruch aber ausgesetzt.


Abschließend ist Ihnen dringend anzuraten, unverzüglich einen Anwalt zu beauftragen. Dieser nimmt sodann Akteneinsicht und kann den Sachverhalt nochmals umfangreich würdigen. Ich weise Sie darauf hin, dass Einspruch gegen den Strafbefehl binnen 2 Wochen seit Zustellung einzulegen ist. Mit Versäumung dieser Frist wird der Strafbefehl bestandskräftig. Der Einspruch müsste daher fristwahrend eingelegt werden, kann aber jederzeit zurückgenommen werden. Wenn Sie dies durch die Kanzlei Pankonin & Partner wünschen, so stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein und verbleibe

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