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Fremdfinanzierte Rentenversicherung

02.12.2010 12:56 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


Hallo
wer weis Rat, wie man solche Veträge Rückabw
ickelt, und wer hat sowas schon gerichtlich durchgesetzt.
Model wie immer, Sparrenta Kombi Rente,
über LB Swiss Finanziert und die Generali
als Versicherung.
02.12.2010 | 14:27

Antwort

von


(20)
Hessische Str. 11
10115 Berlin
Tel: 030 40054861
Web: http://ra-setzer.de/
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchende /-er,

unter Berücksichtigung der Angaben und Ihres Einsatzes nehme ich zu Ihren Fragen gern wie folgt Stellung:

Da es kein "Modell wie immer" gibt bei derartigen fremdfinanzierten Renten-spar-Modellen möchte ich die rechtliche Beurteilung anhand dieser Informationen berücksichtigen:
- Rentenmodel (Spar-Renta-Kombi-Rente); Auflage in den 90er Jahren, Tilgungsversicherung nicht über kapitalbildende Lebensversicherung, sondern über einen Investmentfonds, deshalb steht die endgültige Darlehenstilgung direkt in Abhängigkeit zur Wertentwicklung des jeweiligen Fonds an der Börse, kein garantierter Mindestauszahlungsbetrag. Die laufenden Rentenzahlungen wurden von dem Unternehmen Genarali übernommen.

Desweiteren kommt es sehr auf die vertraglichen Vereinbarungen an, ohne deren Durchsicht keine abschließende Bewertung möglich ist.

1. Widerruf des Darlehensvertrages
Dem Verbraucher steht zum einen ein Widerrufsrecht gem. §§ 495, 355 BGB innerhalb der Widerrufsfrist (14 Tage) bei ordnungsgemäßer Belehrung zu. Dies gilt auch für verbundene Verträge § 358 BGB.
Ich nehme jedoch an, dass die Widerrufsfrist abgelaufen ist.


2.
Grundsätzlich kommen bei fremdfinanzierten Renten-Spar-Modellen verschiedene Anspruchsgegner in Betracht. Als Anspruchsgrundlage kommen Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter und verletzender Beratungs- und Aufklärungspflichten in Betracht. (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 18.01.2007, AZ: 4 U 22/06)
Hierzu führte das Gericht aus, dass die Prospekte und Unterlagen den Anleger nicht ausreichend über Risiken der Spar-Rente aufgeklärt haben. Schon die Bezeichnung sei irreführend gewesen.


A) Ansprüche gegen die finanzierende Bank

-Rückabwicklung des Darlehensvertrages

Eine Rückabwicklung des Darlehensvertrages käme grundsätzlich dann in Betracht, wenn der Vermittler im Rahmen der Beratung vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat. Sofern der Darlehensvertrag mit dem finanzierten Geschäft ein so genanntes "verbundenes Geschäft" bildet, ist eine Rückabwicklung des Darlehensvertrages möglich. Denn die Bank muss sich das täuschende Verhalten des Vermittlers zurechnen lassen. (vgl.Urteil des BGH vom 25.04.2006 – Az: XI ZR 106/05).
Darüberhinaus ist im Einzelfall eine Rückabwicklung des Darlehensvertrages auch deshalb möglich, wenn die Bank mit den Beteiligten eng zusammengearbeitet hat (vgl.Urteil des BGH vom 16.05.2006 – Az.: XI ZR 6/04) und von einer Täuschung des Kreditnehmers durch den Vermittler wusste

- Schadensersatz

Für den Anleger ist es notwendig, dass der Gesamtbetrag über die Laufzeit aller Teilbeträge ausgewiesen ist, der für die Rückführung des Darlehens aufzubringen ist. Ihm muss vor Augen geführt werden, welche Belastungen auf ihn zu kommen, um die Verbindlichkeiten aus dem Darlehen zu erfüllen. Es wäre zB nicht ausreichend, wenn der Gesamtbetrag nur für die Zeit der Zinsfestschreibungen ausgewiesen wird.

Aus diesen Gründen verstoßen oft die zur Finanzierung abgeschlossenen Darlehensverträge gegen die Verbraucherkreditvorschriften gem. §§ 491 ff. BGB.

Eine mögliche Rechtsfolge wäre es, dass sich der Zinssatz reduziert. Bei einem von der Bank höheren veranschlagten Zinssatz, kann die Differenz von der Bank herausverlangt werden. Verjährungsfragen sind hierbei allerdings zu beachten.




B) Ansprüche gegen den Versicherer

Sofern Broschüren, Prospekte oder sonstiges Informations- und Werbematerial der Versicherer falsche Angaben enthielten, zB. betreffs Renditeerwartungen oder Kosten und Gebühren, kommen Ansprüche gegen den Versicherer auf Schadensersatz in Betracht, begründet auf Aufklärungspflichtverletzungen bei fehlerhaften oder gar falschen und irreführenden Angaben.

Eine Durchsetzung dieser Ansprüche ist aber oft nur möglich, wenn die Pflichtverletzungen anhand der überreichten Informationsunterlagen nachgewiesen werden kann. Üblicherweise ändern die Unternehmen schnell und oft ihr Werbematerial und Betroffenen heben die alten Materialien nicht auf.



C) Ansprüche gegen Vermittler

Regelmäßig kämen auch die Vermittler und Initiatoren als mögliche Anspruchsgegner in Betracht.

Jedoch können im Falle kostenintensiver Verfahren die Ansprüche üblicherweise nur mit deren Hilfe nachgewiesen werden. Aus diesem Grund empfiehlt sich im Einzelfall eher eine Zusammenarbeit mit dem Vermittler.
So könnten zur Durchsetzung der Ansprüche nämlich Informationen getauscht und überhaupt erst gesammelt werden.

Ferner bliebe zu bedenken, dass die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen zum einen zeit- und kostenintensiv ist und zum anderen nur dann Sinn macht und Erfolg verspricht, wenn ein solventer Anspruchsgegner vorhanden ist.

Ich empfehle daher die Überprüfung im Einzelfall durch einen ortsansässigen auf dieses Rechtsgebiet spezialisierten Kollegen.



Ich hoffe, Ihnen einen ersten Einblick gegeben zu haben.

Abschließend möchte ich gern noch auf folgendes hinweisen:
Bei der obigen Beantwortung Ihrer Frage, die ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Bitte berücksichtigen Sie deshalb, dass dies eine umfassende juristische Begutachtung nicht ersetzen kann und soll.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung unter Umständen sogar völlig anders ausfallen.

Über eine positive Bewertung durch Sie würde ich mich sehr freuen.


Rechtsanwalt Marko Setzer

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2010 | 14:53

Sehr geehrter Herr Rae.

Vielen Dank für Ihre Nachrichten, besteht überhaupt erfolgt auf eine Rückabwicklung oder
Darlehensnachlasse, bei allen im Internet
verfolgte Rechtsanwälte liest man nur über erfolge gegen Fremdfinanzierte Renten Modelle
wenn man aber genauer Nachfragt ergibt meistens
eine Sprech Blase ohne hintergrund die wollen alle
nur ein Mandat kann am auch verstehen.

soll man Klagen ??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2010 | 15:51

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung der Nachfrageoption.

Diese Frage auch ich Ihnen wahrscheinlich nicht zufriedenstellend beantworten. "Es kommt darauf an" Faktoren der Beweisbarkeit, Auffassung und Überzeugung eines Richters oder einer Kammer etc.

Die oft gelesene "Sprech Blase" zur Frage, wie denn die Erfolgsaussichten lägen, hat ebenfalls noch den Hintergrund, dass im Vorfeld eines Verfahrens der Ausgang nicht sicher vorausgesagt werden kann. Ebenso hüten sich Anwälte (zu Recht) vor Versprechungen schon aus rein berufshaftpflichtigen Gründen.

Sie sollten klagen, wenn Sie mit den derzeitigen Verhältnissen nicht leben können und über die möglichen Prozess- und Kostenrisiken aufgeklärt wurden UND auch bereit sind, die Kosten für einen verlorenen Prozess im Worst-Case zu zahlen.

Auf keinen Fall kann ich zu einem Prozess raten, wenn eine drohende Kostenlast existenzgefährdend wirken könnte.

Vielleicht hilft Ihnen das bei Ihrer Entscheidung weiter. Gern können Sie mir im Rahmen einer Beauftragung zur Überprüfung des Kosten- und Prozessrisikos dazu, die Unterlagen zur Durchsicht zusenden. Nutzen Sie dafür meinen Email-Konakt im Profil.

Freundliche Grüße

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