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Eintragungen im Führungszeugnis

11.05.2009 18:11 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Guten tag,
für meinen evtl neuen arbeitgeber muss ich ein neues FZ abgeben und möchte daher gerne wissen wie lange eintragungen im Führungszeugnis stehen bleiben? und wenn möglich kann man eintragungen auch vorzeitig löschen lassen wenn ja wie?!
um ihnen einen genauern überblick zu gewähren trage ich hier meine eintragungen aus dem FZ ein;
1) 15.07.02 Amtsgericht Duisburg Ruhrort
(R1204) Aktenzeichen XY
Rechtskräftig seit 05.05.07
Datum der Tat: 10.09.06
Tatbezeichnung: Erschleichen von Leistungen
Angewendete Vorschriften: § 265a StGB: Erschleichen von Leistungen , § 248a StGB: Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen
30 Tagessätze zu je 10 EUR Geldstrafe

2) 11.07.07 Amtsgericht Duisburg Ruhrort
(R1204) AZ: XY
Rechtskräftig seit 25.08.07
Datum der Tat 10.04.07
Tatbezeichnung Betrug
Angewendete Vorschriften § 263 StGB: Betrug
45 Tagessätze zu je 10 EUR Geldstrafe

3) 31.07.07 Amtsgericht Duisburg Ruhrort
(R1204) AZ: XY
Rechtkräftig seit 05.09.07
Datum der Tat 21.05.07
Tatbezeichnung Betrug
Angewendete Vorschriften § 263 StGB: Betrug
45 Tagessätze zu je 10 EUR Geldstrafe

4) 07.09.07 Amtsgerich Duisburg Ruhrort
(R1204) AZ: XY
Rechtkräftig seit 27.09.07
Datum der Tat 10.08.06
Tatbezeichnung Betrug
Angewendete Vorschriften § 263 StGB: Betrug
30 Tagessätze zu je 10 EUR Geldstrafe

5) 26.02.08 Amtsgericht Duisburg Ruhrort
(R1204) AZ: XY
Rechtskräftig seit 21.03.08
80 Tagessätze zu je 10 EUR Geldstrafe
Nachträglich durch Beschluss gebildete Gesamtstrafe
Einbezogen wurde die Entscheidung vom 31.07.07 AZ. XY (dann ganzviele buchstaben und zahlen)
Einbezogen wurde die Entscheidung vom 11.0.707 AZ: XY

6) 17.03.08 Amtsgericht Duisburg Ruhrort
(R1204) AZ: XY
Rechtkräftig seit 24.04.08
Datum der Tat 26.01.07
Tatbezeichnung Betrug in 5 Fällen
Angewendete Vorschriften § 263 StGB: Betrug , § 53 StGB: Tatmehrheit
75 Tagessätze zu je 10 EUR Geldstrafe

zudem kommt glaube ich noch hinzu allerdings weiß ich das nicht das ich am 20.10.08 zu 3 Monaten auf Bewährung wegen Betrug verurteilt wurde als auflage habe bekommen das ich den geschädigten das Geld was ich ihm schulde in montlichen raten zurückzahlen muss was ich auch mache. ich hoffe die auskunft über mich reicht aus um mir sagebn zu können was möglich ist. ach und das FZ ist vom 04.06.08

Sehr geehrte Ratsuchende,

unter Zugrundelegung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Zu unterscheiden ist zunächst zwischen den Eintragungen im Bundeszentralregister und Eintragungen in einem Führungszeugnis.

In das Zentralregister sind nach § 4 BZRG: Verurteilungen Bundeszentralregistergesetz - BZRG - die rechtskräftigen Entscheidungen einzutragen, durch die ein deutsches Gericht im Geltungsbereich des Bundeszentralregistergesetzes wegen einer rechtswidrigen Tat

* auf Strafe erkannt,
* eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet,
* jemanden nach § 59 StGB: Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt des Strafgesetzbuchs mit Strafvorbehalt verwarnt oder
* nach § 27 JGG: Voraussetzungen des Jugendgerichtsgesetzes die Schuld einer jugendlichen oder heranwachsenden Person festgestellt hat.

Diese Eintragungen sind jedoch nicht identisch mit den Eintragungen, die in ein Führungszeugnis aufgenommen werden, das zur Vorlage bei einem privaten Arbeitgeber dient ( einfaches Führungszeugnis). Das Führungszeugnis wird der antragstellenden Person zur Einsicht übersandt, die dann entscheiden kann, ob sie es an ihren zukünftigen Arbeitgeber weitergeben will oder nicht.

Welchen Inhalt ein Führungszeugnis hat, ist § 32 BZRG: Inhalt des Führungszeugnisses des Bundeszentralregistergesetzes – BZRG – zu entnehmen. Hier ist auch geregelt, welche Eintragungen aus dem Zentralregister nicht in das Führungszeugnis aufzunehmen sind.

Nicht aufgenommen werden gem. § 32 BZRG: Inhalt des Führungszeugnisses u.a. Verurteilungen, durch die auf
a) Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen,
b) Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten
erkannt worden ist, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist.
Eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen ist also nur dann nicht in ein Führungszeugnis aufzunehmen, wenn es sich um eine Ersttat handelt (§ 32 BZRG: Inhalt des Führungszeugnisses letzter Absatz des Bundeszentralregistergesetzes – BZRG -). Sobald eine weitere Verurteilung im Register vermerkt ist, ist jede Verurteilung zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen für die Dauer von 3 Jahren in das Führungszeugnis aufzunehmen (§ 34 BZRG: Länge der Frist ).

Die Tilgungsfrist beginnt -ebenso wie beim BZR- mit dem Tag der Verurteilung (Tag des ersten Urteils) und läuft nicht ab,
solange die Strafe nicht vollstreckt oder erlassen ist [also eine Haftstrafe komplett abgesessen wurde, erlassen wurde
(ggf. nach Ablauf einer Bewährungszeit) oder eine Geldstrafe komplett gezahlt wurde].

Gem. § 49 BZRG: Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen können auf Antrag oder von Amts Eintragungen entgegen den §§ 45, 46 getilgt werden, falls die Vollstreckung erledigt ist und das öffentliche Interesse der Anordnung nicht entgegensteht. Dies ist jedoch ein spezielles Verfahren, das nur unter Inanspruchnahme eines Anwaltes eingeleitet werden sollte .

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Bildstein
Rechtsanwältin

Sarnowstr. 32
18435 Stralsund

Tel. 03831/384356
Fax: 03831/384086

Rückfrage vom Fragesteller 12.05.2009 | 09:36

Danke erstmal das sie sich die zeit genommen haben mir zu antworten aber irgendwie kann ich dem nicht folgen was sie mir geschrieben haben. könnten sie mir die frage auch mal ohne dem fachlatein beantworten, den ich will nur wissen ob es möglich ist die sachen löschen zu lassen und wenn ja wie und wenn doch einträge die unter 90 tagessätzen sind nicht im FZ stehen sollen warum stehen dann meine sachen drin weil die sind ja alle unter 90 Tagessätze!!!! vielen dank nochmals und bitte antworten sie mir so das es ein 10 jähriger versteht ;-)

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.05.2009 | 16:57

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Wie bereits ausgeführt, kommen Geldstrafen unter 90 Tagessätzen nur dann nicht in ein Führungszeugnis, wenn es sich um eine Ersttat handelt. Sobald eine weitere Verurteilung im Zentralregister vermerkt ist, ist jede Verurteilung zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen für die Dauer von 3 Jahren in das Führungszeugnis aufzunehmen (§ 34 BZRG: Länge der Frist ).
Sobald also eine weitere Verurteilung in dem Zeitraum von 3 Jahren gerechnet ab dem Urteil für die erste Tat hinzukommt, kommen alle Verurteilungen in das Führungszeugnis, also auch Verurteilungen zu Geldstrafen unter 90 Tagessätzen.

Da Sie 2007 erstmalig verurteilt wurden und sofort im gleichen Jahr nochmals, ist nach dem Gesetz ein Eintrag in das Führungszeugnis vorgeschrieben. Aus diesem Grund stehen alle Ihre Verurteilungen im Führungszeugnis.

In besonderen Fällen bietet § 49 BZRG: Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen die Möglichkeit, verzeichnete Eintragungen auf Antrag vorzeitig zu tilgen. Voraussetzung hierfür wäre gemäß § 39 BZRG: Anordnung der Nichtaufnahme , dass das öffentliche Interesse einer vorzeitigen Tilgung der Verurteilung aus dem Bundeszentralregister nicht entgegensteht.
Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Aufnahme der Verurteilung ins Führungszeugnis für Sie eine unbillige Härte darstellen würde. Allein berufliche Probleme bzw. Schwierigkeiten, die sich aus der Eintragung im polizeilichen Führungszeugnis ergeben, stellen regelmäßig keine unbillige Härte dar. Dies gilt umso mehr, als Sie 2008 wieder straffällig geworden sind, so dass dieser Antrag wenig erfolgversprechend ist.

Den Antrag sollten Sie schriftlich und unterschrieben stellen. Dahingehend sollten Sie Ihre vollständigen Personalien (Geburtsname, Familienname, sämtliche Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort) sowie die Wohnanschrift angeben. Außerdem sollten Sie Ihre familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse darstellen, dahingehend ist auch Ihre beabsichtigte Berufswahl bzw. Ihr im Moment aus geübter Beruf von Interesse. Ihren Vortrag sollten Sie doch Beilegung entsprechen Schriftstücke belegen. Ihr Antrag ist an das Bundesamt für Justiz, in 53113 Bonn zu richten.

ich hoffe, Ihre Nachfrage umfassend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Bildstein
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 12.05.2009 | 10:09

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Wie bereits ausgeführt, kommen Geldstrafen unter 90 Tagessätzen nur dann nicht in ein Führungszeugnis, wenn es sich um eine Ersttat handelt. Sobald eine weitere Verurteilung im Zentralregister vermerkt ist, ist jede Verurteilung zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen für die Dauer von 3 Jahren in das Führungszeugnis aufzunehmen (§ 34 BZRG: Länge der Frist ).
Sobald also eine weitere Verurteilung in dem Zeitraum von 3 Jahren gerechnet ab dem Urteil für die erste Tat hinzukommt, kommen alle Verurteilungen in das Führungszeugnis, also auch Verurteilungen zu Geldstrafen unter 90 Tagessätzen.

Da Sie 2007 erstmalig verurteilt wurden und sofort im gleichen Jahr nochmals, ist nach dem Gesetz ein Eintrag in das Führungszeugnis vorgeschrieben. Aus diesem Grund stehen alle Ihre Verurteilungen im Führungszeugnis.

In besonderen Fällen bietet § 49 BZRG: Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen die Möglichkeit, verzeichnete Eintragungen auf Antrag vorzeitig zu tilgen. Voraussetzung hierfür wäre gemäß § 39 BZRG: Anordnung der Nichtaufnahme , dass das öffentliche Interesse einer vorzeitigen Tilgung der Verurteilung aus dem Bundeszentralregister nicht entgegensteht.
Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Aufnahme der Verurteilung ins Führungszeugnis für Sie eine unbillige Härte darstellen würde. Allein berufliche Probleme bzw. Schwierigkeiten, die sich aus der Eintragung im polizeilichen Führungszeugnis ergeben, stellen regelmäßig keine unbillige Härte dar. Dies gilt umso mehr, als Sie 2008 wieder straffällig geworden sind, so dass dieser Antrag wenig erfolgversprechend ist.

Den Antrag sollten Sie schriftlich und unterschrieben stellen. Dahingehend sollten Sie Ihre vollständigen Personalien (Geburtsname, Familienname, sämtliche Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort) sowie die Wohnanschrift angeben. Außerdem sollten Sie Ihre familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse darstellen, dahingehend ist auch Ihre beabsichtigte Berufswahl bzw. Ihr im Moment aus geübter Beruf von Interesse. Ihren Vortrag sollten Sie doch Beilegung entsprechen Schriftstücke belegen. Ihr Antrag ist an das Bundesamt für Justiz, in 53113 Bonn zu richten.

ich hoffe, Ihre Nachfrage umfassend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Bildstein
Rechtsanwältin


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