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Der Vertreter eines Solaranlagenlieferanten Herr H. war bei mir zu Hause, um mich über deren Solaranlagen zu informieren. Zum Abschluss der Besprechung hat mir Herr H. einen vor Ort handschriftlich ausgefüllten Kundenauftrag und eine Vollmacht zur Netzprüfung zur Unterschrift vorgelegt, die ich (dummerweise) beide unterschrieben habe. Danach stellte ich jedoch fest, dass mich in dem Formular folgender Text stutzig machte: "Vertragsgegenstand: Der Kunde bestellt eine Solaranlage lt.

Siehe meine AGB! ... Hier noch die AGB´s der guten Frau: Widerruf (1) Aufgrund den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 312d, 355 ff. ... Die Frau hat ja selbst in ihren AGB´s stehen: Wird Bekleidung gekauft, die erst hergestellt werden muss oder nicht vorrätig ist, wird dem Kunden ein gesonderter Liefertermin mitgeteilt.

Würde es ausreichen, Seite/AGBs/Impressum rechtlich prüfen zu lassen ?

Ein Internet-System-Vertrag ist nach gängiger Rechtssprechung ein Werkvertrag und somit jederzeit kündbar egal was in den AGB´s des Anbieters steht!

Nun meine Frage: Muss ich die Gesamtsumme oder die Vrmittlungsgebühr, welche auch in den AGB´s ersichtlich ist, in Deutschland versteuern?

(Ich habe zu keinem Zeitpunkt erwähnt, dass dieser Account von mir gekauft wurde, weil dies gegen die AGBs von Blizzard verstoße) Blizzard war bekannt dass ich nicht der Ersteller des Accounts bin, leider wurde ich darüber aber auch nicht informiert, wäre dies geschehen hätte ich die von mir erstellten Charaktere auf einen von mir Erstellten Account transferiert. ... WoW AGB http://eu.blizzard.com/de-de/company/legal/wow_tou.html

In AGBs steht, dass der Kaufvertrag zustande kommt, sobald der Händler uns eine Bestellbestätigung zukommen lässt. Müssen wir mit einer Schadensersatz-Rechnung von 10% (AGB) des Kaufpreises rechnen oder sind wir hier im Recht?

Auch die AGBs dieses Netzbetreibers A schweigen sich darüber aus. ... Wenn nun weder im Vertrag, noch in den AGBs etwas steht und auch zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Shop nichts über einen vorhandenen SIM-Lock gesagt wurde, können wir dann in irgendeiner Weise die Entfernung dieses SIM-Locks erwirken?

Guten Tag, folgfender Sachverhalt: Unternehmen A (mein eigenes Unternehmen) hat einen Dienstleistungsvertrag mit Unternehmen B. Unternehmen B hat unseren Dienstleistungsvertrag mit einer Kündigungsfrist von 12 Monaten angenommen und unterschrieben. Nun hat Unternehmen B diesen Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt.

Die 14 Tage Frist ist schon abgelaufen, jedoch bezweifle ich dass die Widerrufsbelehrung vollständig ist, da laut meines Wissens zu einer vollständigen Widerrufsbelehrung noch zusätzlich die Vertragsbedingungen und die AGB`s gehören.

- gestatten die AGB oder sonstige Aspekte einen Rücktritt vom KV (soweit zustandegekommen) - welcher Verfahrensweg würden Sie empfehlen?

Hallo, Ich habe im Internet bei einem renomierte Online Versandhaus einen Artikel bestellt und diesen per Paypal sofort bezahlt. Zum Zeitpunkt der Bestellung stand in der Artikelbeschreibung es sei noch 1 Stück verfügbar. Ich bekam auch umgehend eine Auftragsbestätigung, das mein Auftrag eingegangen sei und als bald wie möglich bearbeitet werde.

Da der Verkäufer als privat auftritt, Ohne Widerrufsrecht, AGB e.t.c. ist dies natürlich nicht hinnehmbar, denn hierbei umgeht der Verkäufer ja z.B. auch die entsprechende Besteuerung der Gewinne.

Darauf kündigte ich online meinen Account am nächsten Tag, laut AGB: "Wenn Sie nicht innerhalb des Testzeitraums - 7 Tage - schriftlich kündigen, verlaengert sich der Vertrag automatisch um 12 Monate (Tarif 10 GB monatlich zu 7,80 EURO pro Monat). ... Die AGB der Firma befinden sich hier: http://www.centurionet.de/sub.php?agb und http://www.centurionet.de/sub.php?

In der Vereinbarung für die Nutzung eines Sportcenters wird erwähnt, daß eine "ärtzlich verordnete Pause" gutgeschreiben wird. Nach Rücksprache mit dem Betreiber wurde mitgeteilt, daß sich der Vertrag um die Dauer der Pausen verlängert und zwar so, daß die Pause am Ende der Vertragslaufzeit angehängt wird, die monatlichen Beiträge jedoch während der Pause trotzdem zu entrichten sind und eben am Ende der Vertragslaufzeit die Einrichtung unentgeltlich für die ausgefallene Zeit genutzt werden kann. Die Frage lautet also: kann der Betreiber dies so durchführen, da es in der Vereinbarung keine klare und eindeutige Erklärung gibt.

AGB von Amazon, deutsches/Europäisches Vertrags- oder Handelsrecht) könnte ein Vorgehen am sinnvollsten aufgebaut werden?

Ich bin ein angemeldeter Einzelunternehmer. Ich mache Aufmaße von Wohnungen und Häusern und verkaufe Grundrisse und Wohnflächenberechnungen auf Basis dieser Aufmaße, oder auf Basis der Bauzeichnungen. Bin ich für Fehler in diesen Grundrissen haftbar zu machen?

Auf o.g. Messe wurde eine Couch für 4500,00 € gekauft und ein Vertag unterzeichnet. Zuhause angekommen haben wir gemerkt, daß die Couch nicht unseren Anforderungen entspricht und den Vertag schriftlich widerrufen.

Hallo, Habe gegen Ende letzten Jahres eine größere Summe nach USA überwiesen. Zunächst hat die Deutsche Bank eine Gebühr dafür berechnet dass sie den Betrag nach Frankfurt zur Bank of Amerika angewiesen haben. Von der Bank of Amerika in Frankfurt wurde das Geld nach USA in die Bank of Amerika weiter transferiert.

Ich würde gerne wissen ob die Versicherung der Kredikarte "Absicherung der Selbstbeteiligung bei Mietfahrzeugversicherung (Voll- und Teilkasko)" auch bei DriveNow gilt. Bei einer Firma wie Sixt gilt diese natürlich aber bei DriveNow (Tochter von Sixt und BMW) konnte mir dies nicht beantwortet werden von der Kreditkarten Firma da die Fragestellung wohl noch nicht aufgekommen ist. Ich habe keinen Schadensfall.