Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Widerrufsbelehrung 1&1 DSL Vertrag

03.07.2008 16:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Guten Tag,

ich habe Mitte Juni einen 1 & 1 DSL Vertrag fernmündlich abgeschlossen. Hab dann auch folgende Widerrufserklärung per email erhalten. Die 14 Tage Frist ist schon abgelaufen, jedoch bezweifle ich dass die Widerrufsbelehrung vollständig ist, da laut meines Wissens zu einer vollständigen Widerrufsbelehrung noch zusätzlich die Vertragsbedingungen und die AGB`s gehören.

Habe ich dennoch eine Chance durch Widerruf den Vertrag nicht einzugehen. Der Vertrag würde erst zum ersten des nächsten Monats anlaufen. Ich habe auch noch keine Hardware erhalten.

1. Ist die Widerrufsbelehrung von 1 & 1 wasserdicht, oder unvollständig?

2. Habe ich eine Chance den Vertrag doch nicht anzunehmen zu müssen wenn dieser jetzt von mir widerrufen wird?

3. Da 1 & 1 sicher vor Gericht gehen wird, wie hoch sind dann meine Chancen?


Hier die von 1&1 mir vorliegende Widerrufsbelehrung:


Widerrufsbelehrung
Sofern der Kunde ein Verbraucher ist und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde (Fernabsatzvertrag), steht dem Kunden das unten beschriebene Widerrufsrecht zu:
1. Ihr Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung evtl. gelieferter Hardware widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Widerrufsbelehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung (oder der evtl. gelieferten Hardware) binnen der vorgenannten Frist. Der Widerruf ist zu richten an:
1&1 Internet AG
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur.
2. Bitte beachten Sie die Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung und/oder evtl. gelieferte Hardware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Sollten Sie z.B. die Verpackung beim Öffnen beschädigen oder durch Anschließen der Geräte die Hardware in Gebrauch nehmen, müssen Sie die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung ersetzen. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Bestellwert einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Bestellwert zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
3. Bitte beachten Sie auch folgende besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn 1&1 mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. wenn Sie uns mit der sofortigen Bereitstellung des DSL-Anschlusses beauftragen etc.). Wenn wir Ihnen Waren liefern, die nach Ihren Kundenspezifikationen angefertigt werden, oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder wenn Sie die Ausführung einer Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist selbst veranlasst haben, besteht kein Widerrufsrecht (z.B. sofortige Registrierung einer Domain nach Kundenwunsch). Weiterhin besteht kein Widerrufsrecht, wenn wir Ihnen Software auf einem Datenträger liefern und der gelieferte Datenträger von Ihnen entsiegelt wird.
Ihre 1&1 Internet AG

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Zur Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung sind nicht zwingend weitere AGBs/Vertragsbedingungen erforderlich.
Sofern Sie allerdings nach Ihrer Schilderung den Vertrag telefonisch geschlossen haben und die Widerrufsbelehrung somit erst nach Vertragsschluss erhalten haben,beträgt die Widerrufsfrist einen Monat, § 355 II S.2 BGB. Für diesen Fall läge eine unwirksame Widerrufsbelehrung vor, so dass Sie noch widerrufen können. Sollten Sie allerdings die Dienstleistung bereits veranlasst haben, wäre das Widerrufsrecht gemäß Nr. 3 der Widerrufsbelehrung erloschen bzw. ein weitere Streitpunkt gegeben.

Ich empfehele Ihnen daher in jedem Fall unter Hinweis auf die einmonatige Frist bzw. demzufolge unwirksame Widerrufsbelehrung den Vertrag schriftlich zu widerrufen und die Reaktion von 1 & 1 abzuwarten. 1 & 1 wird Sie nicht sofort verklagen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.07.2008 | 15:20

Guten Tag,

habe nun das ganze per Rückschein und detailierter Erklärung mit 30 tägigen Widerrufsrecht für einen Fernabsatzvertrag mit BGB-Paragraphen rechtzeitig widerrufen. Die Antwort von 1&1 sehen Sie unten.

Da ich im Recht bin, und sich wahrscheinlich 1&1 querstellen wird, werde ich auf keinen Fall die Hardwarelieferung von 1&1 annehmen, den Techniker keinen Zugang wegen der Umstellung zu meinen Räumen gewähren und auf die e-mail von 1&1 Antworten. Eine nochmalige Antwort an 1&1 da mich diese wahrscheinlich weiter mit Briefen bombardieren werden, wenn ich die Rechnungen nicht bezahlen werde und deren Inkassounternehmen werde ich nicht mehr vornehmen. Es ist mir auch bekannt durch Internetforen, daß 1&1 keinen Widerruf duldet und denen fast alles an der Durchführung des Vertrags liegt. Oder wie würden Sie vorgehen???

Vielen Dank

MfG

Tobias Hörmann




> Sehr geehrter Herr Hörmann,
>
> Sie haben uns um Stornierung Ihres Auftrages bei 1&1 gebeten.
>
> Da die Widerrufsfrist von 14 Tagen bereits überschritten ist, können wir
> Ihrem Wunsch nach einer Stornierung des Auftrages nicht mehr nachkommen.
>
> Bitte beachten Sie dazu unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Vertragskundenservice
> 1&1 Internet AG
>

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.07.2008 | 20:25

Sehr geehrter Fragesteller,

da ich den konkreten Vorgang des Vertragsschlusses anhand Ihrer Angaben nicht abschließend beurteilen kann, fällt es schwer, eine Prognose abzugeben.
Kam der Vertrag tatsächliich bereits telefonisch zustande - und wurde hier nicht nur zur Abgabe eines Angebots aufgefordert, welches später angenommen worden ist - bestünde zwar das angesprochene längere Widerrufsrecht.
Aber auch hier wird 1 & 1 im Zweifel die bereits durchgeführte Ausführung des Auftrages als Grund für das Erlöschen des Widerufsrechtes anführen.
In diesem Fall können Sie in jedem Fall auf die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche einstellen.
Im Vorfeld besteht aber sicherlich auch die Möglichkeit, sich m mittels anwaltlicher Hilfe außergerichtlich zu enigen, was aber natürlich mit weiteren Kosten für Sie verbunden ist.


Mit freudnlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 71411 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Rasche und klar verständliche Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort war sehr kompetent Und hat mir bei meinem wirklich schwerem und umfassendem Problem sehr geholfen und meine Entscheidung gefestigt. Ich Danke für die Hilfe ...
FRAGESTELLER