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SIM-Lock am iPhone 4 mit Vertrag

| 07.02.2012 18:36 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Guten Tag,

meine Verlobte schloss vor einem Monat in einem Shop einen Vertrag mit einem iPhone 4 ab. Während dieser Beratung wurde weder ihr noch mir (ich war mit anwesend) mitgeteilt dass das iPhone einen SIM-Lock besitzt, der die Nutzung nur mit Karten dieses Netzbetreibers (Netzbetreiber A) ermöglicht. Vor einigen Tagen war ich dann bei meiner Verlobten zu besuch und stellte dort fest, dass das Netz nicht so berauschend ist und ich starke Probleme beim Telefonieren habe. Ich wollte deswegen die Karte eines anderen Anbieters, von dem ich wusste, dass dieses Netz dort besser ist, ins iPhone einlegen und bemerkte dann, dass diese Karte nicht akzeptiert wurde. Wir haben uns dann an den Netzbetreiber A, bei dem das iPhone samt einem Laufzeitvertrag erworben wurde via E-Mail und Telefon gewendet. Dieser konnte uns aber bis jetzt nicht weiterhelfen, verweist auf den SIM-Lock, der erst nach 24 Monaten entfernt werden könne und auf den Vertrag, der von meiner Verlobten unterschrieben wurde. Diesen Vertrag habe ich mir dann auch einmal genauer angesehen, konnte darin aber nichts den SIM-Lock betreffend finden. Auch die AGBs dieses Netzbetreibers A schweigen sich darüber aus. Von der Hotline erfuhr ich jedoch, dass alle anderen Handys, wenn diese zusammen mit einem Laufzeitvertrag ausgegeben werden keinen SIM-Lock haben, das iPhone also eine Ausnahme darstellt. Meine Verlobte besitzt im Übrigen bei einem anderen Netzanbieter(Netzbetreiber B) dasselbe iPhone, welches dort keinen SIM-Lock besitzt obwohl dieses im Rahmen eines Mietvertrags an sie ausgegeben wurde und somit erst nach Ablauf der Vertragslaufzeit von 24 Monaten in ihr Eigentum übergeht. Der Vertrag bei Netzbetreiber A kam zustande, weil ich das iPhone, welches meine Verlobte nun nutzt davor verwendete und sie ebenfalls ein iPhone haben wollte. Da ich das Gerät in weiß schöner fand als in schwarz, Netzbetreiber B dieses aber nicht anbot gingen wir zu Netzbetreiber A. Ich habe mich auch bei anderen Anbietern erkundigt und erfahren dass diese das iPhone ebenfalls ohne SIM-Lock bei Abschluss eines Laufzeitvertrags herausgeben.

Wenn nun weder im Vertrag, noch in den AGBs etwas steht und auch zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Shop nichts über einen vorhandenen SIM-Lock gesagt wurde, können wir dann in irgendeiner Weise die Entfernung dieses SIM-Locks erwirken? Woher hätten wir auch wissen können dass dieses Handy eine solche Einschränkung besitzt?

Ich danke für eine Antwort.

Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Bei Sim-Lock Handys ist die Frage, ob ein derartiger Sim Lock, wenn nicht darauf hingewiesen worden ist ein Mangel gem. § 434 BGB darstellt.

Dreh- und Angelpunkt bei dieser Frage ist, ob in keiner Weise darauf hingewiesen worden ist, dass das Handy ein Sim Lock besitzt und somit für andere Netzbetreiber nicht nutzbar ist.

Wenn dies nicht der Fall sein sollte, stellt der SimLock einen Sachmangel (Amtsgericht Remscheid,
Az.: 27 C 427/02) dar und Sie können im Wege der Nachbesserung verlangen, dass das Handy entsperrt wird bzw. vom Kaufvertrag (inkl. des Mobilfunkvertrages) zurücktreten, wenn der Anbieter (ich vermute die Deutsche Telekom AG) dies nicht möchte.

Sie sollten den Anbieter daher unter Fristsetzung und Schilderung des Sachverhaltes auffordern, das Handy zu entsperren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jörg Salzwedel, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.02.2012 | 20:21

Herzlichen Dank.

Wie sieht es denn aus, wenn im Online-Angebot der Telekom ein solcher Vermerk steht, aber man das Gerät nicht online, sondern im Shop erwarb? Bei der Beratung wurde definitiv nichts hierüber gesagt, im Vertrag steht auch nichts darüber, in den AGBs ebenfalls nicht. Wenn wir im Shop sind, haben wir aber keine Möglichkeit zeitgleich das Internetangebot der Telekom nach solchen Einschränkungsvermerken zu durchforsten. Müssten wir dies dennoch? Die Telekom teilt an der Hotline immer mit, dass die Online-Angebote nicht für Bestellungen in deren Shops gelten insofern würde dies auch den Bezug auf einen solchen Vermerk bzw. eine derartige Fussnote umfassen, oder?

Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.02.2012 | 20:48

Sehr geehrter Fragesteller,

an der von mir dargestellten Rechtsauffassung ändert sich nichts, auch wenn es online steht, und Sie dieses Handy aber im Shop erworben haben, da Ihnen dieses Wissen nicht zugerechnet werden kann. Dies hätte Ihnen jemand im Shop mitteilen müssen oder es hätte im Vertrag selbst drin stehen müssen.

Sie haben daher einen Anspruch auf Nacherfüllung, wie oben beschrieben.

Wenn sich weitere Nachfragen ergeben, schreiben Sie mich bitte direkt per email an.

Mit freundlichen Grüßen

Salzwedel
Rechtsanwalt



Bewertung des Fragestellers 07.02.2012 | 22:54

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