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"Die Parteien sind sich darüber einig, dass mit Abschluss dieses Vertrags sämtliche gegenseitigen, verzichtbaren Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsvertrag und aus Anlass seiner Beendigung, gleich aus welchem Rechtsgrund sie bestehen und gleich, ob bekannt oder unbekannt, erledigt sind, soweit dies gesetzlich möglich und in diesem Vertrag nicht ausdrücklich abweichend geregelt ist. Ausgenommen von der Regelung sind insbesondere etwaige Ansprüche aus der betrieblichen Altersvorsorge, Schadensersatzansprüche oder sonstige Ansprüche der Parteien, die auf einer vorsätzlichen Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten oder betrügerischem Handeln ruhen."

Laut Vertrag ist nun die erste Teilzahlung fällig. ... Da ich dennoch auf der Bezahlung bestehe, will der Auftraggeber den Vertrag auflösen und das Werk irgendwann von einem anderen Ghostwriter beenden lassen. ... Der Auftraggeber hat laut Vertrag das Recht zur Verbreitung des Werkes.

Laut Betriebsrat bleiben erworbene Ansprüche erhalten, aber das neue System solle außerhalb der Firma errichtet werden, wobei es weder Sicherheiten noch Garantieleistungen für Rentenzahlungen geben soll. ... Des weiteren sehe ich beim neuen Modell die Äquivalenz zwischen Leistung und "möglicher" Gegenleistung zum alten, bestehenden Vertrag gestört. ... Der Konzernbetriebsrat versucht nun einen Kompromiss zu finden, gut und schön, aber es ist und bleibt ein Vertrag zwischen Mir und der Pensionskasse, d.h. jegliche Änderungen des Vertrages und der Versicherungsleistungen sind ein Angebot welches Ich nach BGB § 333 ausschlagen kann?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage bezüglich Kündigung des Vertrages seitens meiner Fahrschule. ... Jetzt es ist theoretische Prüfung nach einem Jahr abgelaufen und die Fahrschule hat uns gekündigt (gemäß AGB der Fahrschule – Vertrag besteht mehr als 6 Monate). ... Hat man in unsere Situation einen Anspruch auf irgendwas (weitere Ausbildung (wäre besser), irgendwelche Abfindung)?

Sehr geehrte Damen und Herren, die Fragen beziehen sich auf folgende Konstellation: Es liegt ein Vertrag über eine geringfügige Beschäftigung auf der Basis von 400 EUR vor. Es wird laut Vertrag an drei Tagen pro Woche (Montag, Dienstag, Mittwoch) gearbeitet. ... 2) Besteht, wenn an einem bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertag, der auf einen Montag, Dienstag oder Mittwoch fällt, gearbeitet wird, Anspruch auf einen zusätzlichen Urlaubstag?

Ich möchte nun aus diesem Vertrag raus, weil ich das Kind selbst betreuen möchte und deshalb die Betreuungsleistung in meiner Betreuungszeit nicht benötige. ... Meine -hoffentlich bald- Ex-Frau möchte jedoch nicht kündigen weil sie die Betreuungsleistung in Anspruch nehmen möchte und stimmt meinem Austritt daher nicht zu. ... Welche Möglichkeiten gäbe es um aus dem Vertrag einseitig auszusteigen?

Mit einem Geschäftspartner habe ich eine schriftliche Vereinbarung getroffen, die zwei voneinander unabhängige Dienstleistungen regelt. Eine dieser Dienstleistungen ist nun hinfällig geworden. Der Geschäftspartner besteht nun auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von 50 % der in der Vereinbarung geregelten Kosten.

Der Vertrag regelt neben der festen Kaltmiete auch anfallende Kosten für Telefonie/DSL/Grundgebühr usw. welche pauschal mit 15€ abgegolten wurde. ... Im Vertrag steht: "Die Höhe der einzelnen Posten kann sich je nach Situation verändern und wird dann separat mit den Hauptmietern verhandelt" Leider habe ich keine Kaution.

Vertrag ermitteln und bezahlen müssen. ... 3) Sofern die Ansprüche nicht verjährt sind, bestehen die Ansprüche gegenüber der Gesellschaft oder gegenüber den verbleibenden Gesellschaftern persönlich? 4) Wären die Ansprüche gegenüber den verbleibenden Gesellschaftern auch dann vorhanden, wenn die GmbH & Co.

Dementsprechend wurden die Zahlungen anscheinend auf "Kunde zahlt per Überweisung" umgestellt und mein Vertrag war ohne mein Wissen weiterhin aktiv. ... Zumal ich auch meinen Vertrag mit einer monatlichen Kündigungsfrist abgeschlossen hatte. ... Falls relevant, da ich mit meiner Kündigung davon ausging, dass sich der Vertrag erledigte, habe ich auch die Leistungen des Anbieters natürlich überhaupt nicht mehr in Anspruch genommen.

Der Vertrag ist unten aufgelistet. ... Vertrag Präambel Die Firma A und die Firma B begründen eine langfristige Zusammenarbeit im Bereich Waren. ... Diese hat die Firma B von Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit Fehlern ihrer Produkte freizustellen.

Es handelt sich um ein B2B Vertrag ohne Kündigungsrecht. ... Der Insolvenzverwalter verlangt nun Kündigung des Vertrages zum Tag der Insolvenzeröffnung und Rückzahlung eines Guthabens daraus. ... Muss der Vertrag vorzeitig beendet werden oder hat der Leistungsgeber das Recht auf Erfüllung des Vertrages?

Einem Arbeitnehnmer steht erst nach 6 Monaten Beschäftigungsdauer der volle Jahresurlaub also 12/122 zu. Sind folgende Aussagen richtig ? 1.

Auch mit unseren Subunternehmern haben wir entsprechende Verträge geschlossen. ... Wenn der Auftraggeber aufgrund von "hinreichenden Tatsachen" davon ausgehen muss, dass von uns oder unseren Subunternehmern gegen das MiLoG verstoßen wurde, möchte er ein Zurückbehaltungsrecht (gegenüber unseren fälligen Ansprüchen) in der Höhe, in der der Auftraggeber vermutlich durch den/die betroffenen Arbeitnehmer in Anspruch genommen werden könnte. ... Solche oder ähnliche Verträge werden derzeit massenweise von namhaften deutschen Großunternehmen an ihre Lieferanten versandt.

Ich habe über ein Vergleichsportal Verträge abgeschlossen. Nun ist mir aufgefallen, dass scheinbar einer dieser Verträge nicht gekündigt wurde und ich 1 Jahr lang zwei Verträge bezahlt habe. ... Habe ich Chancen Geld zurück zubekommen oder zumindest direkt aus einem Vertrag rauszukommen ?

Sollten Rückgewähransprüche an vorrangigen Grundschulden bereits anderweitig abgetreten sein, so tritt der Eigentümer hiermit seinen Anspruch auf Rückübertragung dieser Ansprüche ab. ... Teilgrundschuld, die Ansprüche auf.: 1. ... Abtretungsabschluss: Die Bank verpöfichtet sich ihre Fordeurngen aus dem zuvor bezeichneten Vertrag nicht abzutreten, soweit der Darlehensnehmer seinen Veröfochtungen aus dem Vertrag nachommt.

Laut Vertrag habe ich einen Jahresurlaub von 26 Tagen. ... Aufgrund der ständigen Ablehnungen meiner Wünsche nach regulärem Urlaub gehe ich momentan stark davon aus, dass der Arbeitgeber hinsichtlich der geforderten Wochenendarbeit nicht gewillt ist, mir hierfür einen Zeitausgleich zu gewähren bzw. mir die Gelegenheit geben wird diesen bei Genehmigung auch tatsächlich in Anspruch nehmen zu können.

Sollte dies der Fall sein, in wie weit kann ich rückwirkend Anspruch auf die entgangene Pacht und Verkaufserlöse erheben?

Habe icheinen Anspruch auf Lohnfortzahlung wenn ich als Aushilfe arbeite ? ... Im Vertrag steht eine Klausel "Bezahlt wird nur die tatsächlich geleuistete Arbeit.

Der Pächter unserer Reitanlage hat vor 3 Monaten die Stallmiete von 225 auf 260 Euro monatlich erhöht. Begründung: gestiegene Futterpreise, Heu-und Stohpreise. Die Besonderheit: nur die Einstaller in dem Stalltrakt, wo 225 Euro gezahlt wurden, erhielten die Erhöhung.