Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
495.250
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Alleinvertriebsvertrag mit Exklusivität

07.12.2010 21:29 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack



Wir haben im Juli 2010 mit der Firma B einen Vertrag abgeschlossen, mündlich wurde gesagt das es nach den Sommerferien starten sollte.
Ist eine große Firma und wir haben natürlich vertraut.
Dann gab es immer wieder Verzögerungen, wegen Packmaterialien usw die noch nicht lieferbar sind. Wir wurden immer hingehalten. Dann kam schon mal ein wenig Ware und wir dachten es geht entlich los. Heute bekamen wir einen Anruf und die Firma B sagte das ersteinmal alles auf Eis gelegt wird und der Vertrag eingefroren werden sollte oder eine Aufhebung gemacht werden sollte.
Im Prinzip haben wir auch gar keine Lust mehr für diese Firma zu Arbeiten, aber können wir irgendein Schadensersatz oder so verlangen.
Wir haben die von der Firma B gelieferten Waren in unserer Halle stehen ca 15 Paletten. Wir haben extra für diesen Auftrag eine größere Maschine gebaut und eine größere Halle angemietet. Haben uns um alles gekümmert was Firma B verlangte zb Gesundheitsamtabnahme, Schädlingbekämpfer, Versicherung.
Wie sollen wir uns jetzt am besten verhalten.
Der Vertrag ist unten aufgelistet.

Wir freuen uns auf eine schnelle Antwort.

Vertrag

Präambel

Die Firma A und die Firma B begründen eine langfristige Zusammenarbeit im Bereich Waren. Die Firma A wird im Rahmen dieser Zusammenarbeit Lohnpackdienstleistungen für die Firma B erbringen. Die Lohnpackdienstleistung besteht aus dem Befüllen, dem Stapeln und dem Verpacken von Waren nach den Vorgaben der Firma B. Die Firma B wird die Rohwaren und die Packmittel beschaffen, die Firma A wird einlagern, lohnpacken, zwischenlagern und auslagern. Firma B übernimmt darüber hinaus den exklusiven Vertrieb der durch die Dienstleistung erzeugten Vertragsprodukte. Da auf beiden Seiten erhebliche Investitionen im Zusammenhang mit der angestrebten Zusammenarbeit begründet werden, soll mit diesem Vertrag die erforderliche Projektsicherheit geschaffen werden.

§1
1 Die Firma A verpflichtet sich, die Lohnpackdienstleistung von Waren und damit das Herstellen von fertigen, gefüllten Waren ausschließlich für die Firma B zu erbringen.

Die Firma A überträgt damit den Alleinvertrieb sämtlicher in Ihrem Unternehmen / Unternehmensverbund hergestellten Warenan die Firma B.

Die daraus resultierenden Exklusivitäten bzw. Alleinvertriebsrechte erstrecken sich auf folgende Länder (Vertragsgebiet):

Deutschland/Österreich/Schweiz sowie West- und Mitteleuropa

2 Die Firma A verpflichtet sich, an keine anderen Firmen, Organisationen, natürliche Personen oder dergleichen die oben genannte Lohnpackdienstleistung oder die dadurch erzeugten Produkte zu verkaufen oder zu erbringen. Des weiteren verpflichtet sich die Firma A die oben genannte Lohnpackdienstleistung oder die damit erzeugten Produkte nicht an Dritte im Vertragsgebiet zu be­auftragen und weder direkt, noch indirekt mit dem Verkauf der Lohnpackdienstleistung oder der dadurch erzeugten Produkte in das Vertragsgebiet tätig zu wer­den.

Firma A verpflichtet sich weiterhin, Firma B im Rahmen ihres allgemeinen Geschäftsbetriebes mit den Vertragserzeugnissen zu beliefern. Im Falle von Lieferschwierigkeiten wird Firma A die Firma B mit Vorrang vor solchen Abnehmern beliefern, gegenüber denen Firma A einer Lieferverpflichtung nicht unterliegt. Eine Abnahmeverpflichtung bzw. eine Verpflichtung zur Bestellung von Vertragserzeugnissen ist für Firma B hiermit nicht verbunden.

Firma B verpflichtet sich, während der Vertragsdauer keine Lohnpackdienstleistung (wie oben beschrieben) oder dadurch erzeugte Produkte glei­cher Art an­derer Hersteller oder Anbieter an die Kunden zu vertreiben im Vertragsgebiet zu beschreiben, es sei denn, Firma A ist preislich oder qualitativ nicht wettbewerbsfähig oder nicht lieferfähig.

3 Ausgenommen von den vorstehenden Verpflichtungen zur Alleinbelieferung bzw. der Exklusivität der Firma B sind die in der Anlage 1 vollständig aufgeführten bestehenden Kunden der Firma A sowie der Eigenverbrauch der Firma A in ihren eigenen Bedarf.

Die bestehenden Kunden der Firma A (Anlage 1) werden aber spätestens dann auf die Firma B übergeleitet, wenn die Firma B in drei aufeinanderfolgenden Monaten 500.000 Becher pro Monat abgenommen hat. Die Firma A wird Firma B dann auch alle Informationen geben, die notwendig sind, um die übernommenen Kunden zu beliefern. Im Gegenzug erhält die Firma A dann eine Provision von 3 % auf alle Umsätze, die mit diesem Kundenkreis und mit den Vertragsprodukten erzielt werden.

§ 2
1 Dieser Vertrag ist bis zum 31.12.2014 fest abgeschlossen und erstmals zu diesem Zeitpunkt mit ei­ner Frist von 6 Monaten kündbar. Erfolgt eine Kündigung nicht, so verlängert sich das Ver­trags­ver­hält­nis mit jeweils gleicher Kündigungsfrist um jeweils 4 Jahre.

2 Das Recht zur Kündigung dieses Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Die Kündigung bedarf der Schriftform.

Die Kündigung und Beendigung dieses Vertrages als solche lässt die in seiner Ausführung geschlossenen Einzelgeschäfte zwischen Firma A und der Firma B unberührt. Firma A wird die Firma B zu den bisherigen Konditionen so weiter beliefern, dass diese die bis zum Ende des Vertragsverhältnisses entsprechend dem üblichen Geschäftsgang abgeschlossenen Geschäfte mit Dritten erfüllen kann.

§ 3
Firma A verpflichtet sich, Ware den in der EU und der Bundesrepublik Deutschland geltenden lebensmittelrechtlichen Bestimmun­gen und der FPVO ent­sprechend zu liefern. Sollten Reklamationen in irgendeiner Form auf Firma B zukommen, ver­pflichtet sich diese, die Beanstandungen unverzüglich in Schriftform an Firma A weiterzuleiten. Diese hat die Firma B von Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit Fehlern ihrer Produkte freizustellen.

Einzelheiten für die sich aus diesem Vertrag ergebende Geschäftstätigkeit werden in geson­derten Verein­barungen wie z. B. Rahmenverträgen, Bestellungen oder entsprechenden Ab­sprachen geregelt.

§ 4
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag und die sich daraus ergebenden Geschäfte ist ......

Für diesen Vertrag und die sich daraus ergebenden Geschäfte gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des Wiener Kaufrechts (CISG).


§ 5
Sollte eine der obigen Klauseln ungültig werden oder sein, verlieren die verbleibenden Klauseln nicht an Gültigkeit. Es sollen dann im Wege der (auch ergänzenden) Auslegung die Regelungen gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung soweit wie möglich entsprechen. Sofern eine Auslegung aus Rechtsgründen ausscheidet, verpflichten sich die Parteien, dem vorstehenden Satz entsprechende ergänzende Vereinbarungen zu treffen.

Nebenabreden sind nicht getroffen. Abänderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages so­wie sei­ne Aufhebung oder Ergänzung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die gilt auch für die Änderung, Ergänzung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel selbst.

2 Ziffer 5.1 gilt entsprechend, wenn bei der Auslegung oder Durchführung dieses Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke erkennbar wird.

3 Die Parteien sind Vollkaufleute.


§6
Mit ihrer Unterschrift bestätigen die Vertragspartner, ein Exemplar dieses Vertrages erhalten zu haben. Weitere Vertragsexemplare existieren nicht.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage bzgl. Ihrer rechtlichen Möglichkeiten bei dem erwähnten Vertrag wie folgt beantworten:

Soweit ich dem Vertrag entnehmen kann gibt es keine Verpflichtung der Firma B Ihnen ein festgelegtes Umsatz- oder Liefervolumen zuzuteilen. Daher scheidet ein Anspruch wegen Verletzung einer Hauptleistungspflicht zunächst aus.

Sie erwähnen zwar mündliche Zusagen, aber diese scheinen gleichfalls keine konkreten Zusagen von der Fa. B zu enthalten die erwähnten Lohnpackdienstleistungen in einem festgelegten Umfang zu beauftragen. Außerdem wären derartige mündliche Zusagen immer problematisch hinsichtlich der Beweisbarkeit wenn es zum Rechtsstreit kommt.

Dennoch sind Sie im Hinblick auf den geschlossenen Vertrag und Ihre Investitionen nicht rechtlos.

Insbesondere in der Präambel sind beiderseitige erhebliche Investitionen erwähnt, die im Hinblick auf die angestrebte Zusammenarbeit getätigt werden müssen.
Diese Investitionen haben Sie auch getätigt und können Sie wohl auch belegen.

Wenn nun Fa. B den Vertrag ohne triftigen Grund kündigen will haben Sie Anspruch auf den Ersatz Ihres Schadens, den Sie im Vertrauen auf die Durchführung des Vertrages erlitten haben.

Dies gilt um so mehr, wenn Sie etwa durch Brief- oder e-mail Verkehr etc. belegen können, daß Fa. B diese Investitionen verlangt hat, wie Sie in Ihrer Schilderung erwähnen.

Da Sie erwähnen, daß Sie selbst kein Interesse an der Fortführung der Geschäftsbeziehung haben und Fa. B gleichfalls um eine Vertragsaufhebung gebeten hat, sollten Sie dies zum Anlaß nehmen um im Wege eines Aufhebungsvertrags schriftlich (!) den Ersatz Ihrer Investitionen zu vereinbaren.

Ich sehe nach Ihrer Schilderung auch gute Chancen derartige Ansprüche auf gerichtlichem Wege einzuklagen, insofern Fa. B nicht nachweislich Gründe hatte (z.B. wegen Vertragsverletzungen Ihrerseits) den Vertrag mit Ihnen zu beenden.
Bei einem Schadensersatzanspruch käme es ansonsten lediglich darauf an, ob Fa. B den Vertrag mit Ihnen nicht durchführen konnte, da es ihr aus Gründen außerhalb ihres Einflußbereichs unmöglich war (z.B. unverschuldeter Lieferboykott gegen Fa. B o.ä.).

Dennoch sollten Sie zunächst versuchen sich mit Fa. B auf dem Verhandlungswege zu einigen, da dies nach aller Erfahrung die einfachere und schnellere Möglichkeit ist zu Ihrem Geld zu kommen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.
Sie können mich bei weiteren Fragen auch über die Direktanfrage kontaktieren.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihren Verhandlungen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de



Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 63204 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke für die schnelle und informative Antwort. Hat mir sehr geholfen ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
sehr schnelle und kompetente Antworten! Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
rasche und kompetente Beantwortung meiner Fragen. Genau das wollte ich. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER