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Einseitige Kündigung einer Kinderbetreuung

| 13.05.2019 14:58 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


18:17
Ich befinde mich in Trennung (Trennungsjahr abgelaufen, Scheidung vor Gericht in Bearbeitung) und wir leben ein 50/50 Wechselmodell (wöchentlicher Wechsel in der Betreuung). Wir haben für den älteren Sohn einen Vertrag bei einem privaten Hort gemeinsam unterschrieben, welcher sich um 1 Jahr verlängert, wenn dieser nicht fristgerecht gekündigt wird. Ich möchte nun aus diesem Vertrag raus, weil ich das Kind selbst betreuen möchte und deshalb die Betreuungsleistung in meiner Betreuungszeit nicht benötige. Der Hort akzeptiert jedoch keine „einseitige" Kündigung und möchte beide Unterschriften. Meine -hoffentlich bald- Ex-Frau möchte jedoch nicht kündigen weil sie die Betreuungsleistung in Anspruch nehmen möchte und stimmt meinem Austritt daher nicht zu. Mein Angebot das Kind auch in ihrem Betreuungszeitraum zu betreuen lehnt sie ab (befürchtet Nachteile im Unterhalt).
Welche Möglichkeiten gäbe es um aus dem Vertrag einseitig auszusteigen?

Besten Dank für Euer Feedback!
13.05.2019 | 15:20

Antwort

von


(417)
Hagenburger Str. 54A
31515 Wunstorf
Tel: 05031/951013
Web: http://www.anwaeltin-holzapfel.de
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Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Ihr Vertragspartner hat leider Recht: Sie können den Vertrag nicht ihn Mitwirkung der Kindesmutter kündigen.

Technisch gesehen besteht die Möglichkeit, die Kindesmutter auf Mitwirkung an der Kündigung zu verklagen. Allerdings sehe ich hier wenig Erfolgsaussichten, da Sie den Vertrag gemeinsam abgeschlossen haben und nur aufgrund Ihrer geänderten Auffassung keine Verpflichtung der Mutter bestehen dürfte, einer Kündigung zuzustimmen.

Darüber hinaus wird ein solches Vorgehen möglicherweise die künftige Durchführung des Wechselmodells in Frage stellen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-


Nachfrage vom Fragesteller 14.05.2019 | 18:05

Vielen Dank Frau Holzapfel für die schnelle Antwort!

Wir haben uns die Kosten für diesen Betreuungsservice bisher geteilt. Der Vertrag besteht seit 1 Periode d.h. 1 Jahr. Die Teilung der Kosten ist bilateral verbal vereinbart und schriftlich nicht festgehalten.

Ich habe zum beschriebenen Klageweg noch zwei Fragen:

a) Bin ich rechtlich verpflichtet die Rechnung hälftig zu übernehmen solange meine Ex-Frau zahlungsfähig ist?

b) Hat sie aus rechtlicher Sicht eine Basis um das hälftige oder anteilige tragen der Rechnung meinerseits zu fordern obwohl ich den Service nicht benötige und auch nicht in Anspruch nehme?

Besten Dank im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.05.2019 | 18:17

Sehr geehrter Fragesteller,


gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Sie haben - wenn auch mündlich - eine Vereinbarung getroffen, die nach meinem Dafürhalten nicht einseitig aufgekündigt werden kann, wenn sich nur bei Ihnen die Betreuungssituation verändert hat. Daher werden Sie - im Außenverhältnis zum Hort ohnehin - die Kosten auch weiterhin hälftig tragen müssen.

Von einer gerichtlichen Auseinandersetzung würde ich, wenn Sie an der Beibehaltung des Wechselmodells interessiert sind, dringend abraten. Diese könnte dazu führen, dass das für das Wechselmodell erforderliche Einvernehmen aus Sicht der Richter fehlt. Das hat dann häufig das Residenzmodell zu Folge, wobei der Elternteil, der weniger arbeitet und die Kinder während des Zusammenlebens mehr betreut hat (in vielen Fällen die Mutter), dann gerade bei jüngeren Kindern die deutlich „besseren Karten" hat.

Diese Überlegungen sollten vor einer Entscheidung für eine gerichtliche Auseinandersetzung über die Kosten der Betreuung mit abgewogen werden.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel

Bewertung des Fragestellers 16.05.2019 | 08:39

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"Die wesentlichen Fragen blieben leider unbeantwortet. Stattdessen wurde mit einer Pauschale geantwortet, welche allgemein klar, bekannt und deshalb nicht hilfreich. Positiv ist, dass die Antworten sehr schnell kamen. Dennoch in Summe leider unzureichend"
Stellungnahme vom Anwalt:
Die Antwort war deutlich: Eine Berechtigung, sich einseitig von der gemeinsamen Vereinbarung zu lösen, besteht nach meinem Dafürhalten nicht. Es ist nur leider nicht die Antwort, die der Fragesteller gerne gelesen hätte. Das allein rechtfertigt allerdings keine schlechte Bewertung.
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 16.05.2019
3,6/5,0

Die wesentlichen Fragen blieben leider unbeantwortet. Stattdessen wurde mit einer Pauschale geantwortet, welche allgemein klar, bekannt und deshalb nicht hilfreich. Positiv ist, dass die Antworten sehr schnell kamen. Dennoch in Summe leider unzureichend


ANTWORT VON

(417)

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