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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Arbeitszeiten
vom 8.10.2009 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Arbeitnehmer wird während der Dauer dieses Vertragsverhältnisses und 6 Monate nach seiner Beendigung weder direkt noch indirekt und weder entgeltlich noch unentgeltlich vertragliche selbständige oder angestellte Beziehungen zu einem Kunden der FIRMA aufnehmen. Der Arbeitnehmer wird während der Dauer dieses Vertragsverhältnisses und 24 Monate nach seiner Beendigung weder direkt noch indirekt und weder entgeltlich noch unentgeltlich vertragliche selbständige oder angestellte Beziehungen zu einem Wettbewerber der FIRMA aufnehmen.
Dienstleistungsvertrag kündigen möglich?
vom 21.9.2020 für 47 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Leider bin ich mit der Leistung des Unternehmens nicht zufrieden und es fehlt die Vertrauensbasis, gibt es eine Möglichkeit, aus dem Vertrag auszusteigen oder muss ich weiteren die 6 Monate bezahlen? ... Diese Leistungen, welche aus dem zwischen uns geschlossenen Vertrag konkret zu entnehmen sind erbringen wir vollumfänglich".
Immobilien Mietkauf
vom 13.2.2021 für 110 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ist es möglich wegen der zur Zeit unsicheren Lage auf dem Finanzmarkt eine Wertsicherungsklausel gegen eine mögliche Geldentwertung in den Vertrag aufzunehmen, Anpassung der Miete/Raten? ... Sollten sich die Vermögensverhältnisse unseres Mieters wesentlich verschlechtern oder sollte es zu einer längeren Nichtzahlung der Raten kommen, kann in diesen Fällen ein Recht auf Rückabwicklung vertraglich festgehalten werden.
Telekom - Kabel Deutschland Wechsel
vom 28.8.2009 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sowohl Telekom als auch Kabel Deutschland informierten uns, das die Kündigung erst am 25.07.2009 aus vertraglichen Gründen möglich ist. ... Der Kabel Deutschland Vertrag wurde wieder gekündigt und problemlos akzeptiert, weil in Papenburg keine Leistungsmöglichkeit seitens Kabel Deutschland zur Verfügung steht.
Betriebspflicht Mietvertrag Apotheke
vom 13.4.2011 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Der Fall entscheidet sich daran, ob mit der vertraglichen Zweckbestimmung "Apotheke", es dem Mieter freisteht, statt einer "öffentlichen Apotheke" auch eine Versandapotheke ohne Publikumsverkehr in den Räumen zu betreiben. Bzw. ob durch das "allgemeine Begriffsverständnis" und ggf. im Zusammenhang mit der vertraglichen Pflicht zu einer "gut dekorierten Fensterauslage" der Vermieter sich auf den Standpunkt stellen kann, dass implizit eben nur eine "öffentliche Apotheke" gemeint sein kann.
Schutz einer Idee in einem angehenden Kooperationsprojekt
vom 20.12.2013 130 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind ein Unternehmen, welches als Dienstleister für Unternehmen Projektmanagementleistungen erbringt. In den Projekten geht es oft um technische Erfindungen und Innovationen welche manchmal im Laufe des Projektes auch patentiert werden können. Die technischen Erfindungen werden von Unternehmen oder Universitäten umgesetzt.
Modelvertrag mündlich
vom 10.8.2005 15 € Historischer Preis
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Hallo,also ich werde versuchen womöglichst gut meinen Problem zu erzählen.Am Mai haben sie mich von einen Modelagentur angerufen und mich gefragt ob ich an einer Modelschooting in die Türkei teilnehmen will.Ich habe ganz schnell zugesagt ohne darüber grossartig nachzudenken.Dann habe ich mit dem Fotofraf gesprochen und er wollte meine daten wissen damit er ticket an meine name kaufen kann.Dann habe ich die agentur gefragt ob wir einen Vertrag schliessen werden.Die haben mich nach 2 wochen geantwortet dass sie mich einen vertrag schicken werden.Den habe ich aber dann nicht bekommen und ich habe mir das ganze noch mal überleg.weil das war in die Türkei in einem Insel und wer weiss was da passiert.Dann habe ich die agentur und der fotograf bescheid gesagt dass ich nicht gehen werde.Sie haben mir aber gesagt dass ich mich das ganz gut überlegen muss,weil sonst muss ich alle kosten bezahlen.ich habe aber gesagt dass ich mit denen kein vertrag habe und dass mein unterschrift nirgendwo steht.Die haben mir aber gesagt dass das alles mündlich versprochen wurde und dass zählt auch und auch die ganze mailverkehr.Ich habe aber auch in keinen mail von mir zugesagt.sie schicken mir jetzt eine rechnung von 677 euro un wollen dass ich die bezahle.Wenn ich das nicht tue sagen die dass sie einen mahnverfahren gegen mich machen werden.Ich denke aber dass sie keinen recht dazu heben,weil man muss alles schriftlich haben und ich habe nirgendwo unterschrieben.Das am telefon kann auch meine freundin gewesen sein oder ein gamz anderer mensch.Wie können die das nur beweisen.Bitte ich würde mich über einen antwort freuen.Was soll ich machen.
Unklarheiten bei Wiederaufnahme der Arbeitstätigkeit nach Elternzeit
vom 28.1.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Dies war nur ein Gespräch unter vier Augen, vertraglich oder schriftlich festgehalten wurde nichts. ... Ist meine Annahme korrekt, dass ich bei einer stundenweisen Anstellung einen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben müsste und mein bestehender Vertrag somit hinfällig wäre?