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Leasingsonderzahlung Privat Kfz


16.06.2007 10:51 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Sehr geehrte Damen und Herren,

einen Tag vor der geplanten Übernahme meines geleasten Autos wurde mir mitgeteilt, dass die Sonderzahlung in Höhe von €6000 vorab zu leisten ist. Von der abhängigen Zahlung war vorher keine Rede.
Ich wollte direkt nach der Übernahme des Autos zahlen, aber die Übernahme wurde mir vom Händler verweigert. Ich bekomme das Auto nur, wenn ich vorab die Zahlung leiste.
Ich möchte jedoch ohne Gegenleistung keine Vorabzahlung tätigen.
Habe ich eine Möglichkeit ohne Kosten aus dem Vertrag auszusteigen?
Ist der Händler berechtigt, das Fahrzeug einzubehalten bis zum Eingang der Sonderzahlung?

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben und Einsatzes beantworten möchte:

Ohne Kosten könnten Sie dann aus dem Vertrag „aussteigen“, wenn Sie ein Rücktrittsrecht hätten.

Ein Rücktrittsrecht kommt nur dann in Betracht, wenn es vertraglich vereinbart oder aber gesetzlich geregelt ist (§ 346 Abs. 1 BGB).

Ob im vorliegenden Fall ein Rücktrittsrecht vertraglich vereinbart worden ist, lässt sich von hier aus der Ferne nicht beurteilen.
Maßgebend sind insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (das „Kleingedruckte“) des Verkäufers.

Ein gesetzliches Rücktrittsrecht würde Ihnen z. B. dann zustehen, wenn der Verkäufer seine Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen würde (§ 323 BGB).
Diese Variante scheidet hier offensichtlich aus, da das Fahrzeug schon beim Händler ist.

Von daher werden Sie sich der Erfüllung des Vertrages wohl kaum entziehen können.

Die Fälligkeit der Sonderzahlung ist im Regelfall auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt.
Nicht unüblich – und deshalb nicht zu beanstanden – sind Klauseln, wonach der Händler berechtigt ist, das Fahrzeug bis zum Eingang der Sonderzahlung einzubehalten.

Falls Sie nach wie vor aus dem Vertrag aussteigen möchten, schlage ich Ihnen daher vor, dass Sie sich mit Händler in Verbindung setzen, um eine einvernehmliche Aufhebung des Vertrages zu erreichen, damit die Angelegenheit für Sie in einem positiven Sinne abgeschlossen werden kann.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

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