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Dienstleistungsvertrag kündigen möglich?

21.09.2020 12:11 |
Preis: 47,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


10:34

Ich habe für meine Firma mit einem It Unternehmen einen Dienstvertrag vereinbart für mindestens 6 Monate. Leider hat er sich, da ich nicht 1 Monat vor Ablauf der 6 Monate gekündigt habe, automatisch um weitere 6 Monate verlängert. Ich war der Ansicht, das ich mit dem Verkäufer der Dienstleistung mündlich gesagt hatte, ich möchte nur 6 Monate teilnehmen.
Leider bin ich mit der Leistung des Unternehmens nicht zufrieden und es fehlt die Vertrauensbasis, gibt es eine Möglichkeit, aus dem Vertrag auszusteigen oder muss ich weiteren die 6 Monate bezahlen?

Der Dienstleistungsvertrag beinhaltet laut IT Unternehmer folgende Leistungen: " allgemeine Leistungen zum Inhalt hat, jedoch keine konkreten Ziele definiert. Beim Dienstvertrag verpflichtet sich der Kunde, eine Vergütung zu bezahlen und dafür eine bestimmte Dienstleistung zu erhalten. Diese Leistungen, welche aus dem zwischen uns geschlossenen Vertrag konkret zu entnehmen sind erbringen wir vollumfänglich". Aber eben, es sind ja keine messbaren Leistungen da. Gilt denn die Aussage " wir erbringen die Leistung vollumfänglich"?

Vielen Dank, mit freundlichen Grüssen

21.09.2020 | 12:47

Antwort

von


(1969)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Vertrag hat sich nur automatisch verlängert, wenn dies auch vertraglich im Vorfeld vereinbart wurde. Mündliche Abreden gehen dabei grundsätzlich vor. Wenn der Vertrag keine entsprechende Regelung zur automatischen Verlängerung enthält oder Sie mündlich etwas anderes mit dem Dienstleister vereinbart haben, hat sich der Vertrag nicht verlängert.

Mündliche Absprachen ohne Zeugen sind aber naturgemäß leider schwer zu beweisen. Geht man also davon aus, dass eine wirksame Verlängerungsklausel vorhanden ist und Sie keine anderslautenden Absprachen beweisen können und der Vertrag eine vorzeitige ordentliche Kündigung nicht vorsieht, bleibt nur die außerordentliche Kündigung wegen Schlecht- oder Nichterfüllung der versprochenen Leistung.

Bei einem Dienstvertrag ist die Leistung an sich geschuldet und kein bestimmter Erfolg. Entscheidend ist daher, zu welcher konkreten Leistung sich der Dienstleister in dem Vertrag bzw. einer zugehörigen Leistungsbeschreibung verpflichtet hat. Erfüllt der Dienstleister diese Verpflichtung nicht vertragsgemäß, können Sie ihn abmahnen und unter Fristsetzung zur Abstellung der Mängel und zur vertragsgemäßen Erfüllung auffordern. Erbringt er weiterhin schuldhaft keine vertragsgemäße Leistung, können Sie den Dienstvertrag fristlos gemäß § 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund kündigen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 29.09.2020 | 10:17

Guten Tag

Wie kann ich denn erkennen, ob der Dienstleister seine Leistungen erbringt, wenn es nicht überprüfbar, keinen Plan, sondern nur den Vertrag mit groben Anhaltspunkten gibt? Da es sich um IT Arbeit handelt, ist es nicht sichtbar, überprüfbar für mich. Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.09.2020 | 10:34

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Da die Tätigkeit für Sie nicht sichtbar ist, können Sie bei berechtigten Zweifeln an der ordnungsgemäßen Durchführung der beauftragten Dienstleistungen konkrete Tätigkeitsnachweise vom IT-Dienstleister verlangen. Darauf basierend kann dann, ggf. mit Hilfe eines Sachverständigen, überprüft werden, ob die tatsächlich durchgeführten Tätigkeiten zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten ausreichend sind oder nicht.

Mit besten Grüßen

ANTWORT VON

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26131 Oldenburg
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