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Hallo liebes Rechtsteam, ich bin Hersteller von Produkten die immer individuell für unsere Kunden hergestellt werden und habe folgendes Problem: Ein Kunde hat sich auf einer Messe unsere Produkte angeschaut und sich ein individuelles Angebot schreiben lassen. Dieses Angebot hat er dann 1 Tag später per EMAIL bestätigt (Wörtlich: Wir wollen das Angebot gerne annehmen und den Messerabatt in Anspruch nehmen) Kurze zeit später haben wir dem Kunden die Auftragsbestätigung per Email zugesendet. Einige Tage später erhielten wir dann eine Email in der der Kunde nach der AB fragt.

Im Vertrag steht „Nach Ablauf der Probezeit wird das Beschäftigungsverhältnis auf unbestimmte Zeit begründet." und "Nach Ablauf der Probezeit gilt eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Ende des Kalendervierteljahres." ... Wie sollte ich mich verhalten, wenn ich nach dem 16.03.2015 eine Kündigung mit Frist von 4 Wochen zum Monatsende oder kürzer vorgelegt bekomme?

. - Als nach 50 Tagen immer noch keine Lieferung eingetroffen war, habe ich den Händler schriftlich davon informiert, dass ich vom Vertrag zurücktrete und um die Rücküberweisung meines Geldes gebeten. ... Oder hätte ich eine Frist laut BGB setzen müssen?

Ich habe dennoch innerhalb der 14 Tage Frist Widerruf eingelegt. ... Ist der Vertrag rechtens, sprich hätte meine Mutter die Dacharbeit überhaupt beauftragen dürfen, obwohl das Haus laut Grundbuch mir gehört und sie im Nießbrauch darin lebt? ... 1.2 Welche Möglichkeiten wären noch denkbar, um aus dem Vertrag zu kommen Die Firma möchte die Mängel in der Küche erst beheben, wenn die Anzahlung für den Kamin geleistet wurde.

Laut Gesetzestext darf der Darlehensnehmer den Vertrag kündigen „in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten; wird nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über die Zeit der Rückzahlung oder den Sollzinssatz getroffen, so tritt !!!... Aus meiner Sicht ist das natürlich der Zeitpunkt an dem die Vereinbarung geschlossen wurde, also der Zeitpunkt der Unterschrift unter den Vertrag der Anschlussfinanzierung. ... Ich behaupte, dass ich also im April 2016 (mit sechsmonatiger Frist) zum Okt 2016 kündigen kann.

Unter welchen Umständen gibt es die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand in Bezug auf die Einlegung eines Einspruches gegen z.B. einen Steuerbescheid, wenn alle erkennbaren Umstände darauf schließen lassen, daß der bevollmächtigte Steuerberater die Frist versäumt hat? ... Vertrag) ausging, wegen des nicht selbst verschuldeten Fristenversäumnisses diesen Einspruch selbst nachholen oder durch einen neuen Bevollmächtigten einlegen lassen,um die Basis z.B. für einen notwendigen Gang vor das Finanzgericht noch zu schaffen ?

(Auszug der entsprechenden AGB-Passage: § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und/ oder die Erbringung von Reparaturleistungen und/ oder die Erbringung von Montageleistungen. (2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen. (3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande: Die zum Kauf beabsichtigten Waren und/ oder Reparaturleistungen werden im "Warenkorb" abgelegt. ... Für die Lieferung setze ich Ihnen eine Frist von 4 Wochen. ... Muss ich der letzten Stornierungsmail zur Sicherheit erneut widersprechen, Frist setzen, Schadensersatz in Form der Differenz des woanders höheren Kaufpreises androhen und ggfs. durchsetzen?

Eine Firma A zieht täglich Rechnungsbeträge per Lastschrift via Online Banking ein. Per Sammellastschrift werden täglich im Durchschnitt 40 Rechnungen a 25 Euro eingezogen, also ca. 1000 Euro Einzug pro Arbeitstag. Die Geschäftsbeziehung mit der Bank besteht seit 5 Jahren ohne 5eine einzige Beanstandung, ein Überziehungslimit wurde nicht vereinbart, der Habenumsatz beträgt ca. 0,6 Mio Euro/Jahr.

In einem schriftlichen Schreiben teilte ich mit, dass der Vertrag aufgrund des Formmangels nicht der gesetzlichen Schriftform gemäß § 550 BGB entspricht und somit als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt. Ich erklärte deshalb die ordentliche Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Frist gemäß § 580a Abs. 2 BGB. ... Die ordentliche Kündigungs-frist beträgt 6 Monate, sodass das Mietverhältnis zum 31.

Fast die ganze Zeit war ich aber auf unterschiedlichen befristeten Verträgen angestellt. Erst seit Juli dieses Jahres habe ich einen entfristeten Vertrag. ... Meine Frage: Gilt diese Frist auch für mich, obwohl der aktuelle Vertrag erst ein paar Monate alt ist?

Hallo zusammen, Ich habe im April 2021 ein Auto als Geschäftsfahrzeug (Leasing) bei Audi bestellt. Im Auftrag wurde 09/2021 als unverbindlicher Liefertermin festgehalten. Nach Rückfragen meinerseits im September wurde mir mitgeteilt, dass der Liefertermin nicht eingehalten werden und frühestens im Dezember 2021 das Auto ausgeliefert werden kann.

Der Mietvertrag läuft mit einem festgelegten Frist zum 31. ... Können wir den unerwarteten Umzug ins Heimatland als wichtigen Grund für die ausserordentliche Kündigung mit einem Frist von 3 Monaten gelten lassen?

Die dafür notwendigen Verträge sind auch schon unter Dach und Fach - doch unser Vermieter wies auf die Mindestmietdauer hin. ... Gibt es für uns die Möglichkeit, den Vertrag trotzdem mit der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 3 Monaten zu kündigen?

Von diesen Verträgen habe ich den letzten Jahren einige abgeschlossen ( 6-10) 1.Ich bin zu 100% alleiniger Komponist und Texter der Songs aber musste für eine CD- Veröffentlichung diesen Deal machen, das ich meine Urheberrechte zur hälfte abtrete und es hinnehme das der Inhaber der Plattenfirma XXXX als Mitautor auch Gema-mässig gemeldet wurde. ... Zu Info: Da ich mich mit der Plattenfirma zerstritten habe wird es keine weitere Zusammenarbeit mehr geben. 2)Inwieweit kann ich kann ich für den Passus „ gemeinsame Verwertung" bei einigen Verträgen stand noch drin zur gleichen Teilen, eine Beteiligung am Erlös der verkauften CD´s verlangen?

Guten Tag, am 30.9.08 untezeichnete ich einen Vertrag zum Teilzeitstudium "Master of Business Administration." Das Studium geht 18 Monate (November 2008 - Mai 2010) Der Vertrag beinhaltet keinerlei Hinweise zu Bedingungen, wenn ich den Vertrag kündigen möchte. ... Meine Fragen: Komme ich aus dem Vertrag raus?

Wann kann ich vom Vertrag zurücktreten und muss ich was beachten ?

Sehr geehrte Herren RA Folgendes: Wir haben Bei Primacall einen Telefonvertrag,den wir aber nicht brauchen.Dieser Vertrag kam über Telefonwerbung zustande.Wir waren bei Telekom und sind dann mit computer und Telefon zu Freenet gewechselt.Diesen Primacallvertrag können wir aber erst in 1 Jahr kündigen (Vertrag besteht seit februar).Festneitz über Freenet, Handy mit aufladbarer Karte, also wozu dieser dubiose Vertrag wobei wir keine Gegenleistung erhalten aber nur bezahlen müssen.Was raten Sie uns?

Nach insgesamt 6 Jahren möchte ich kündigen und habe folgenden Passus im Vertrag: Die Kündigungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die für die Kündigung durch den Arbeitgeber maßgeblichen Fristen gelten gleichermaßen auch für den Arbeitnehmer.

Meine Fragen: 1) Sehe ich das richtig bzgl. des Kaufvertrags 2) Falls ja, reicht es aus, ihm eine Frist zu setzen, um dann einen Anwalt zu beauftragen (wie lange müsste diese Frist sein)?

Andernfalls will er vom Vertrag zurücktreten und das Gerät zurückgeben. ... Vermutlich ist das Ziel des Kunden dass die Frist ohne eine Nacherfüllung abläuft und er dann zurückgeben will. ... Wir benötigen ja auch eine gewisse Vorlaufszeit, es bringt nichts wenn er sich 3 Tage vor Ablauf der Frist doch noch meldet.